Bereits 2013 hatte die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag gestellt: Der Bezirk solle Vorreiter werden und im Rahmen eines Modellprojektes den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen (Coffeeshops) an Erwachsene erlauben. Was damals noch an der Bundespolitik scheiterte, könnte zehn Jahre später Wirklichkeit werden. Am 12. April 2023 stellte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur
Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den
Start des Verkehrsprojekt im Graefekiez markiert großen Schritt für die Verkehrsberuhigung im Bezirk Berlin, den 14.03.23. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den konkreten Rahmen für das von der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2022 beschlossene Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ vorgestellt. Dieses Konzept kommentiert Pascal Striebel, Mitinitiator des Antrags, der dem Projekt zugrunde liegt und
Es geht um die Zukunft unserer Stadt und darum wie ambitioniert und konsequent wir die Klimaneutralität voranbringen. 25% der Wahlberechtigten müssen zustimmen, damit Berlin 2030 klimaneutral wird. Ihr könnt jetzt die Briefwahl beantragen – Ganz einfach mit wenigen Klicks: https://www.berlin2030.org/ Alternativ könnt ihr am 26.03.23 mit eurer Wahlbenachrichtigung vor Ort euer Kreuz machen. ALLES Wichtige
Zum Ausgang der Wiederholungswahl erklärt der Geschäftsführende Ausschuss* von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: "Die Xhainer*innen haben uns mit 34,5 Prozent ihrer Stimmen erneut zur stärksten Kraft im Bezirk gemacht. Vielen Dank für so viel Zuspruch, Vertrauen und Rückenwind für unsere progressive Politik für Friedrichshain-Kreuzberg! Wir konnten unser Rekordergebnis von 2021 halten und nehmen den Auftrag,
Am 27. April 2022 haben wir im Xhainer Bezirksparlament gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt, im Graefekiez zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Projekt zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Hierfür sollten über Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten im Gebiet des Graefekiez keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt
Die Grünen BVV-Fraktionen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg stellten Ende Januar zeitgleich Anträge, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in Berlin voranzubringen. Es ist ein wichtiges Zeichen für die gemeinschaftliche Arbeit an den Herausforderungen unserer Zeit. Aufgaben wie die Bewältigung der Klimakrise und die Umsetzung der Energiewende können nur in Zusammenarbeit gelöst werden. In
Antrag Initiator*in: Dr. Britta Kallmann, B´90/Die Grünen Laut BVV-Antragder Grünen Fraktion soll ab 2023 die Wärmeversorgung bei Neubauten verbindlich zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien, Umweltwärme (z. B. Wärmepumpen) oder Abwärme bestehen. Dies soll für alle künftigen Bebauungspläne sowie für alle im Verfahren befindlichen Bebauungspläne gelten. Ein ähnlicher Antrag wurde in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung
Antrag Initiator*inen: Maria Haberer und Vito Dabisch, B´90/Die Grünen Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, zu prüfen, wie viele Wohnungen im Eigentum großer renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind und ob die Informationen dazu gesammelt und weitergegeben werden können. Hintergrund: Die Senatsjustizverwaltung versagt der Vergesellschaftungskommission, zur Umsetzung des Volksentscheides " Deutsche Wohnen & Co enteignen" bislang
Antrag Initiator*in: Maria Haberer B´90/Die Grünen Mit unserem Antrag, fordern wir, die Grüne Fraktion, das Modellprojekt für eine Wohnungstauschbörse zwischen landeseigenen und privaten Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg zu realisieren. Für die Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen besteht bereits seit 2018 die Möglichkeit, ihre Wohnung bei gleichbleibender Miete zu tauschen. Das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ hatte
