Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“

In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht

Von |2023-10-27T14:05:41+02:0023.10.2023|

Deutsche Wohnen & Co Enteignen – Volksentscheid zur Vergesellschaftung geht in die zweite Runde

Vor zwei Jahren haben sich die Berliner*innen mit 56,4% in einem Volksentscheid FÜR die Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Seitdem schiebt die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Thema auf die lange Bank. Um offene rechtliche Fragen zu prüfen und Klarheit über die Konsequenzen zu bekommen, wurde 2022 eine Expert*innenkommission eingerichtet, die nach einem

Von |2023-10-10T11:09:44+02:0010.10.2023|

Friedrichstraße, Blücherplatz – oder gar keine Lösung? Das Tauziehen um die Zukunft von Berlins Zentral- und Landesbibliothek geht in die nächste Runde

Beitrag von Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin Seit über hundert Jahren wird in Berlin über einen neuen Standort für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) diskutiert. Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands ist immer noch auf zwei Standorte verteilt. Beide sind baulich marode und haben als meistbesuchte Kultur-

Von |2023-11-09T10:47:08+01:0028.09.2023|

Grüne Xhain zur Lage im Görlitzer Park

Die Lage im Görlitzer Park und in den umgrenzenden Wohngebieten ist prekär. Besonders seit Corona haben organisierte Kriminalität und Übergriffe massiv zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar und Bezirk und Land stehen gemeinsam in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Görli als öffentlicher Erholungsort für alle Menschen zugänglich ist. Darauf hat der Bezirk in der

Von |2023-08-03T12:48:04+02:0003.08.2023|

Sonderbezirksgruppe mit Ricarda Lang vom 20.06.23

Wann schaltet diese Ampel endlich grün? Das war das Thema unserer Sonderbezirksgruppe am 20.6. in der Forum Factory. Ricarda Lang ist nicht nur unsere Parteivorsitzende, sondern auch ehemaliges Mitglied in unserem Geschäftsführenden Ausschuss und in unserer Bezirksgruppe. Daher haben wir uns sehr über die Gelegenheit gefreut mit Ricarda

Von |2023-07-03T13:28:22+02:0029.06.2023|

Bericht zur BG vom 13.06. „Flucht und Menschlichkeit: Engagiert gegen eine restriktive Asylpolitik“

Bezirksgruppe: "Flucht und Menschlichkeit: Engagiert gegen eine restriktive Asylpolitik" Unter dem Titel "Flucht und Menschlichkeit: Engagiert gegen eine restriktive Asylpolitik" konnten wir für unsere Bezirksgruppe am 13.06.23 hochkarätige Gäst*innen gewinnen, die ihre kritische und besorgte Haltung gegenüber der aktuell geplanten Reform des EU-Asylsystems (GEAS) auf Bundes- und europäischer Ebene zum Ausdruck brachten. Während der Veranstaltung

Von |2023-06-20T12:10:36+02:0020.06.2023|

Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt, Stopp von Verkehrswendeprojekten nicht nachzukommen

Berlin, den 19. Juni 2023 Die Ankündigung der Verkehrssenatorin, nahezu alle Verkehrswendeprojekte vorerst zu stoppen, löst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerstand aus. Zur kommenden Versammlung des Bezirksparlaments am 28. Juni 2023 wird die Grüne Fraktion beantragen, der Aufforderung der Verkehrssenatorin nicht nachzukommen. Mit dem Antrag "Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik" fordern sie

Von |2023-06-20T11:22:19+02:0020.06.2023|

Kreisverband Friedrichshain Kreuzberg fordert Sonderparteitag zur Asyl-Reform

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, 14.6.2023 – Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (KV Xhain) fordert angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylrechtspolitik einen Sonderparteitag. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksgruppe des KV Xhain gestern (13.6.2023) einstimmig gefasst. Der Kreisverband unterstützt damit einen bereits bestehenden Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg zur Einberufung einer

Von |2023-06-14T13:28:41+02:0014.06.2023|

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung für das Projekt Graefekiez

Mit einem „Markt der Möglichkeiten“ startete am 22. April 2023 im Kreuzberger Graefekiez ein Modellprojekt, dessen Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain Kreuzberg im letzten Jahr bereits viel Aufsehen erregt hatte. In zwei Abschnitten der Böckh- und Graefestraße sollen vorerst bis Ende des Jahres mehrere Hundert private Parkplätze für Lieferzonen, Jelbi Mobilitätsstationen, Sitzflächen und Stadtgrün

Von |2023-06-08T13:58:20+02:0030.05.2023|

9. Jahrestag des Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

Für den Erhalt des Feldes als Ort kostenloser Freizeitgestaltung, Raum für Stadtnatur und Symbol des demokratischen Willens der Menschen Berlins Am heutigen 25. Mai 2023 jährt sich zum neunten Mal der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Dieser Tag markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte Berlins und unterstreicht die besondere Bedeutung dieses einzigartigen Ortes.

Von |2023-06-08T13:58:46+02:0025.05.2023|

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