Grüne Resolutionen, Anträge & Anfragen in der BVV am 28.09.22

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 28.09.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Resolution und Anfragen (mit) ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! Solidarität mit den Protesten im Iran Die mutmaßliche Ermordung der iranischen Kurdin Jina Amini durch Irans Sittenwächter hat in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Empörung ausgelöst.

Von |2022-10-05T14:44:10+02:0028.09.2022|

Gemeinsames Gedenken an Hans-Christian Ströbele – Jetzt anmelden

Einladung zum gemeinsamen Gedenken an Hans-Christian Ströbele   Liebe Freund*innen, mit Hans-Christian haben wir am 29. August einen unermüdlichen und stets der Gerechtigkeit verpflichteten Vorreiter progressiver Politik verloren, der unsere Partei, seinen Wahlkreis, aber auch unsere Republik nachhaltig geprägt hat. Er hatte nicht nur ein politisches Leben oder einen Beruf: er war zugleich Anwalt, taz-Mitgründer,

Von |2022-09-19T10:32:39+02:0018.09.2022|

Danke für alles, Ströbi!

Wir, Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, trauern um unseren Mitgründer, bundesweit ersten und langjährig direkt gewählten Grünen Bundestagsabgeordneten, um unseren Mentor und Freund Hans-Christian Ströbele. Mit Hans-Christian verlieren wir einen engagierten und stets der Gerechtigkeit verpflichteten Vorreiter progressiver Politik, der unsere Partei, aber auch unsere Republik nachhaltig verändert hat. Wir als Kreisverband haben ihm unendlich viel

Von |2022-09-01T13:11:01+02:0031.08.2022|

Offener Brief an Innensenatorin Iris Spranger: „Halten Sie Wort: Runder Tisch zur Kotti-Wache jetzt!“

In einer Pressemitteilung am 20.06.22 hatte die Innensenatorin Iris Spranger angekündigt eine Beteiligungsveranstaltung zur geplanten Wache am Kottbusser Tor "spätestens im August" zu veranstalten. In einem BVV-Antrag hatte die Grüne Fraktion Xhain einen solchen Runden Tisch unter Einbeziehung aller Akteur*innen, wie Anwohnende, Initiativen und Zivilgesellschaft gefordert. Von dort, wie auch aus der Grünen Fraktion, gab

Von |2022-08-31T14:01:39+02:0031.08.2022|

Gewinn für Xhain: Umbau der Promenade am Halleschen Ufer erhält Bundesförderung

Der Umbau des Halleschen Ufers zur Promenade erhält eine Bundesförderung in Höhe von 2,95 Mio. Euro. Das Hallesche Ufer ist damit einer von 18 Orten, dem Im Rahmen des „Nationale Projekte des Städtebaus – Förderprojekte 2022“ eine Förderung des Bundesbauministeriums zugesichert wurde, wie heute bekannt gegeben wurde. Der Umbau eines 600 m langen Abschnitts des

Von |2022-07-13T11:08:35+02:0008.07.2022|

Aufklärung & Selbstbestimmung von Schwangeren stärken!

Am 24.06.22 hat der Bundestag die Aufhebung des § 219a beschlossen.  Ärzt*innen dürfen nun straffrei über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren. In einem BVV-Antrag wird das Bezirksamt nun beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen über die neue Rechtslage zu informieren und anzuregen, Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen bereitzustellen. „Die Abschaffung des Paragraphen 219a

Von |2022-06-29T15:02:22+02:0029.06.2022|

Pressemitteilung zur Unterzeichnung eines Mietvertrags zur Errichtung der „Kotti-Wache“

Zur Unterzeichnung eines Mietvertrags zur Errichtung der sogenannten „Kotti-Wache“ durch die Senatsverwaltung für Inneres erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg*: "Dieser Schritt von Innensenatorin Spranger und ihrer Verwaltung ist übereilt und hinderlich. Die Unterzeichnung schafft Fakten, ohne dass Anwohnende und Gewerbetreibende eingebunden wurden. Damit schadet die Innensenatorin nicht nur der Akzeptanz gegenüber

Von |2022-06-20T14:09:47+02:0020.06.2022|

DS/0196/VI – Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti – Kooperation und Gespräche jetzt

Antrag eingereicht von Silvia Rothmund, B'90 Die Grünen, zur BVV am 25.05.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich einer Polizeiwache am

Von |2022-06-15T18:41:15+02:0002.06.2022|

Grüne Berlin

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