Offener Brief an Innensenatorin Iris Spranger: „Halten Sie Wort: Runder Tisch zur Kotti-Wache jetzt!“

In einer Pressemitteilung am 20.06.22 hatte die Innensenatorin Iris Spranger angekündigt eine Beteiligungsveranstaltung zur geplanten Wache am Kottbusser Tor "spätestens im August" zu veranstalten. In einem BVV-Antrag hatte die Grüne Fraktion Xhain einen solchen Runden Tisch unter Einbeziehung aller Akteur*innen, wie Anwohnende, Initiativen und Zivilgesellschaft gefordert. Von dort, wie auch aus der Grünen Fraktion, gab

Von |2022-08-31T14:01:39+02:0031.08.2022|

Gewinn für Xhain: Umbau der Promenade am Halleschen Ufer erhält Bundesförderung

Der Umbau des Halleschen Ufers zur Promenade erhält eine Bundesförderung in Höhe von 2,95 Mio. Euro. Das Hallesche Ufer ist damit einer von 18 Orten, dem Im Rahmen des „Nationale Projekte des Städtebaus – Förderprojekte 2022“ eine Förderung des Bundesbauministeriums zugesichert wurde, wie heute bekannt gegeben wurde. Der Umbau eines 600 m langen Abschnitts des

Von |2024-04-24T20:45:58+02:0008.07.2022|

Aufklärung & Selbstbestimmung von Schwangeren stärken!

Am 24.06.22 hat der Bundestag die Aufhebung des § 219a beschlossen.  Ärzt*innen dürfen nun straffrei über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren. In einem BVV-Antrag wird das Bezirksamt nun beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen über die neue Rechtslage zu informieren und anzuregen, Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen bereitzustellen. „Die Abschaffung des Paragraphen 219a

Von |2022-06-29T15:02:22+02:0029.06.2022|

Pressemitteilung zur Unterzeichnung eines Mietvertrags zur Errichtung der „Kotti-Wache“

Zur Unterzeichnung eines Mietvertrags zur Errichtung der sogenannten „Kotti-Wache“ durch die Senatsverwaltung für Inneres erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg*: "Dieser Schritt von Innensenatorin Spranger und ihrer Verwaltung ist übereilt und hinderlich. Die Unterzeichnung schafft Fakten, ohne dass Anwohnende und Gewerbetreibende eingebunden wurden. Damit schadet die Innensenatorin nicht nur der Akzeptanz gegenüber

Von |2022-06-20T14:09:47+02:0020.06.2022|

DS/0196/VI – Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti – Kooperation und Gespräche jetzt

Antrag eingereicht von Silvia Rothmund, B'90 Die Grünen, zur BVV am 25.05.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich einer Polizeiwache am

Von |2022-06-15T18:41:15+02:0002.06.2022|

Verkehrswende, Stadtnatur, Ukraine – Grüne Anträge in der BVV am 27.04.22

Graefekiez ohne Parkplätze Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ) einen Feldversuch durchzuführen: Für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten sollen im Gebiet des Graefekiez (Graefe- Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann-, Müllenhof-, Bopp-, Schönleinstraße) keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als

Von |2022-05-04T10:53:18+02:0028.04.2022|

Kommunale Partnerschaft und europäische Solidarität: Für eine freie, demokratische Ukraine – stoppt Putins Krieg!

Erklärung der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin Bündnis 90 / Die Grünen sind erschüttert und zutiefst entsetzt über den vorsätzlichen Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, der sich in dem beispiellos brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt. Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite

Von |2022-05-04T10:51:19+02:0002.03.2022|

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Stadträt*innen Annika Gerold und Florian Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen ins Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt

Bild (v.l.n.r.): Annika Gerold, Clara Herrmann und Florian Schmidt Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wurde CLARA HERRMANN zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. ANNIKA GEROLD und FLORIAN SCHMIDT wurden als grüne Stadträt*innen für das Bezirksamt neu gewählt bzw. bestätigt. Dazu erklären die Fraktionssprecher*innen Sarah JERMUTUS und Pascal STRIEBEL: „Wir freuen uns sehr über die Wahl von Clara Herrmann zur Bezirksbürgermeisterin,

Von |2021-12-07T09:52:38+01:0006.12.2021|

Grüne wählen neuen Geschäftsführenden Ausschuss

Am 9. November haben die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss (GA) neu gewählt. Dorothée Marquardt und Sebastian Kitzig wurden wiedergewählt. Komplettiert wird der GA durch die neu gewählten Mitglieder Alina Zimmermann, Jenny Laube, Monika Herrmann und Philip Hiersemenzel. Sebastian Kitzig wurde zudem als Schatzmeister bestellt. Die bisherigen Mitglieder Aida Baghernejad, Anika Wiest, Enad Altaweel, Johanna

Von |2021-11-10T15:09:58+01:0010.11.2021|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

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