Aufklärung & Selbstbestimmung von Schwangeren stärken!

Am 24.06.22 hat der Bundestag die Aufhebung des § 219a beschlossen.  Ärzt*innen dürfen nun straffrei über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren. In einem BVV-Antrag wird das Bezirksamt nun beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen über die neue Rechtslage zu informieren und anzuregen, Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen bereitzustellen. „Die Abschaffung des Paragraphen 219a

Von |2022-06-29T15:02:22+02:0029.06.2022|

DS/0195/VI – Erwerb des neuen Kinderschutzsiegels des Landessportbundes durch Sportvereine im Bezirk

Antrag eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, B'90 Die Grünen zur BVV am 25.5.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt seine gesamten Möglichkeiten zu nutzen damit die Sportvereine im Bezirk das neue Kinderschutzsiegel des Landessportbundes erwerben und eine/en Kinderschutzbeauftragte/n einsetzen und in ihren Satzungen den Kinderschutz fest verankern. Dazu sollen Trainer*innen und Übungsleiter*innen an regelmäßigen

Von |2022-06-15T18:21:43+02:0002.06.2022|

DS/0153/VI – Niedrigschwellige Möglichkeiten der Masernimpfung und der Durchführung von Zuzugs- und Kitatauglichkeitsuntersuchungen für geflüchtete Kinder schaffen

Initiatorin: Olja Koterewa, B'90 Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt: 1. Zeitnah ist eine niedrigschwellige Anlaufstelle für geflüchtete Familien angebunden an den KJGD einzurichten. In dieser sollen Sprechstunden zur Durchführung von Masernimpfungen und Zuzugsuntersuchungen für Kinder aller Altersgruppen ohne vorherige Terminvergabe angeboten werden. 2. Die notwendigen Personal- und Sachmittel sind entsprechend

Von |2022-05-12T14:46:30+02:0012.05.2022|

Schriftliche Anfrage (SA/030/VI): Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien (§ 35a SGB VIII)

Eingereicht durch Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. In wie vielen Einzelfällen (Anzahl der Leistungsberechtigten) wurden im Bezirk vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 die Kosten von Lerntherapie (Dyskalkulie- und/oder Dyslexie-Therapie) auf der Grundlage von § 35a SGB VIII

Von |2022-04-20T17:12:03+02:0020.04.2022|

Schriftliche Anfrage (SA/024/VI): Erneute Verzögerungen beim Gesundheitszentrum Kottbusser Tor

Eingereicht durch Claudia Schulte, Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Aus welchen Gründen kommt es bereits zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung der Eröffnung des Gesundheitszentrums am Kottbusser Tor bis in den Januar 2022? Die abermalige Verzögerung der Baufertigstellung resultiert primär aus mangelbehafteter Planung und fehlender Koordinierung

Von |2022-02-22T16:08:03+01:0022.02.2022|

Schriftliche Anfrage (SA/024/VI): Erneute Verzögerungen beim Gesundheitszentrum Kottbusser Tor

Eingereicht von Claudia Schulte und Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Jugend, Familie und Gesundheit 1. Aus welchen Gründen kommt es bereits zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung der Eröffnung des Gesundheitszentrums am Kottbusser Tor bis in den Januar 2022? Die abermalige Verzögerung der Baufertigstellung resultiert primär aus mangelbehafteter Planung und fehlender

Von |2022-01-25T12:53:25+01:0025.01.2022|

Xhain solidarisch – mit allen, für alle

Magnus Heise (Foto: Kilian Vitt) Sozialpolitik ist neben Haushaltspolitik der politische Querschnittsbereich schlechthin. In Großstädten wie Berlin und insbesondere in hochverdichteten Innenstadtgebieten wie dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fallen die verschiedenen sozialen Problemlagen als erstes auf. Wohin wir gehen und sehen, begegnen wir Menschen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden, weil sie ohne Obdach,

Von |2021-09-02T18:03:15+02:0002.09.2021|

Mündliche Anfrage (DS/2205/V): Der Kinderfreizeitbonus – Zwei-Klassen-Gesellschaft im Leistungsbezug

Initiatoren: Claudia Schulte/Magnus Heise, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksstadtrat Mildner-Spindler Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Haushalte haben in Friedrichshain-Kreuzberg einen Anspruch auf Zahlung des Kinderfreizeitbonus bzw. wie viele Kinder werden hiervon begünstigt? 2. Welche rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründe bestehen dafür, dass ausweislich der Pressemitteilung Nr. 195/2021 Familien im Bezug von Arbeitslosengeld II,

Von |2021-12-27T15:14:01+01:0002.09.2021|

Straßensozialarbeit in Xhain

Straßensozialarbeit begleitet Menschen bei der Bewältigung ihrer multiplen Problemlagen und zeigt Wege aus vielfach prekären Lebenssituationen zurück zu einem selbstbestimmten Dasein. In der Pandemie ist die sog. aufsuchende Sozialarbeit viel stärker als ohnehin gefragt. Viele Angebote wie z. B. Tagesaufenthalte oder Beratungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen sind lediglich eingeschränkt, manche zurzeit sogar gar nicht

Von |2021-07-23T15:45:36+02:0028.07.2021|

Schriftliche Anfrage (SA/615/V): Belegte Zeitfenster in den Schwimmbädern des Bezirks

eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage haben wir die Berliner Bäderbetriebe (BBB) um Unterstützung gebeten. Nachfolgende Antworten wurde uns von dort übermittelt. 1. Welche Zeitfenster im Prinzenbad werden am meisten gebucht? Die Zeitfenster

Von |2021-08-16T13:58:18+02:0026.07.2021|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

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Grüne Europa

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