Das Frühjahr kommt, es wird wärmer. Vor Cafés, Kneipen und Restaurants sitzen die Leute entspannt bei Bier, Wein oder anderen alkoholischen Getränke und rauchen Zigaretten. Wer aber einen Joint rauchen will, der muss zum Dealer und ist dann schon wegen Erwerbs strafbar. Junge Leute sieht man in Parks, Bahn und auf der Straße mit der
DS/2133/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie die Ziele der Jugendberufsagentur (JBA), alle jungen Menschen zu einem Berufsabschluss zu verhelfen, erreicht werden soll, wenn das Jobcenter die Angebote der JBA nur für die sogenannten "Ausbildungsfähigen" vorhält?2. Warum und nach welchen Kriterien wird eine Unterscheidung zwischen "Ausbildungfähigen" und "nicht Ausbildungsfähigen" vorgenommen?3. Welche Möglichkeiten sieht das
DS/2110/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass sich die Beratungsqualität nachhaltig und nachweisbar verbessert. Hierzu ist die Beratungsqualität als messbares Ziel in die geschäftspolitische Orientierung des Jobcenters zu implementieren. Zur Umsetzung sind die Mitarbeiter*innen der Jobcenter nachhaltig und kontinuierlich durch geeignetes Personal und Lernzeiten zu
DS/2110/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg dafüreinzusetzen, dass sich die Beratungsqualität nachhaltig und nachweisbar verbessert.Hierzu ist die Beratungsqualität als messbares Ziel in die geschäftspolitische Orientierung des Jobcenters zu implementieren.Zur Umsetzung sind die Mitarbeiter*innen der Jobcenter nachhaltig und kontinuierlich durch geeignetes Personal und Lernzeiten zu unterstützen. Der Einsatz von
In die heutige Sitzung des Bezirksparlaments bringt die Grünen-Fraktion einen Antrag ein, der bezahlbaren Wohnraum für betreutes Wohnen fordert. Dazu erklärt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit unserem Antrag fordern wir vom Bezirksamt, sich gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Bauträgern dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben auch Wohnungen gebaut werden, die für betreutes Wohnen
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Widerspruch des Bezirksamts gegen die Ablehnung des von der Grünen-Fraktion initiierten Cannabis-Modellprojekts abgewiesen. Dazu sagen Fraktionssprecher Jonas Schemmel und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir bedauern die Entscheidung des zuständigen Institutes sehr. Sie bedeutet ein Festhalten an der aktuellen, restriktiven Drogenpolitik, die
DS/1970/IV Mündliche Anfrage Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste SozBeschBüDDez Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Schritte hat das Bezirksamt im Nachgang der Fachtagung "Älter werden mit geistiger Behinderung" unternommen? Der Fachtag „Älter werden mit geistiger Behinderung“ fand am 6. Mai 2015 im Begegnungszentrum „Integral“ unter Beteiligung von etwa 50 Teilnehmern statt.
DS/1870/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von BerlinAbt. Soziales, Beschäftigung und BürgerdiensteSozBeschBüDDezIhre Anfrage wird beantwortet wie folgt:1. Wie viele erwerbslose Personen wurden in diesem Jahr bisher in beschäftigungsfördernde Maßnahmen (FAV u.a.), die im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Familienoder Nachbarschaftszentren), vermittelt?Bis einschließlich August 2015 gab es in Friedrichshain-Kreuzberg 116 Neueintritte in FAV im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung.2.
Pressekonferenz zur Entscheidung des BfArM Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag der Grünen für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen im Bezirk abgelehnt. Dazu sagen Fraktionssprecherin Paula Riester und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Ablehnung des Antrags zeigt, wie sehr sich die
Auf zur Hanfparade! Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, am 8. August unter dem Motto „Nutzt Hanf!“ an der Hanfparade teilzunehmen und für die Entkriminalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Gerade im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird wie unter einem Brennglas das Scheitern der Verbotspolitik deutlich. Eine andere Drogenpolitik ist nötiger denn je – eine solche