(Foto (c) Petra Bork/PIXELIO, www.pixelio.de) Ein Coffeeshop im Görli - bald Realität? Unser Modellprojekt konkretisiert sich weiter, zuletzt durch mehrere Fachveranstaltungen des Bezirksamts. Mit einem Antrag, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Mehrheit fand, fordern wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen an verschiedenen Orten im Bezirk. So wollen wir den negativen Folgen
(Foto (c) Petra Bork/PIXELIO, www.pixelio.de) Ein Coffeeshop im Görli - bald Realität? Unser Modellprojekt konkretisiert sich weiter, zuletzt durch mehrere Fachveranstaltungen des Bezirksamts. Mit einem Antrag, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Mehrheit fand, fordern wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen an verschiedenen Orten im Bezirk. So wollen wir den negativen Folgen
DS/1448/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, Initiativen anzustoßen und zu begleiten, um die angespannte Situation rund um die Warschauer Brücke und die Revaler Straße zu verändern. Es sollen Lösungen zur Vermeidung und zum Abbau von Nutzungskonflikten zwischen Nachbar*innen und Besucher*innen durch Moderationsverfahren erarbeitet werden.Insbesondere folgende Initiativen sind zu prüfen:Der immens gewachsenen Anzahl
Einladung an Henkel / Kommentar zur Situation im Park und zum geplanten Coffeeshop Unsere Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat Innensenator Frank Henkel (CDU) zu einem gemeinsamen Besuch des Görlitzer Parks und seiner Umgebung eingeladen. Ziel ist es, gemeinsam das Gebiet rund um den Görli großflächig in den Blick zu nehmen und so ein
Nach einer Rechtsanhörung veranstaltet das Bezirksamt nun auch eine Zukunftswerkstatt zum Cannabis-Modellprojekt. In vier parallelen Workshops sollen offene Fragen, Optionen und Visionen für eine kontrollierte Abgabestelle im Bezirk diskutiert werden. In den Workshops soll ergebnisoffen zu vier verschiedenen Themenbereichen diskutiert werden: A. Lokales Umfeld (z. B. Anbindung an lokale soziale Initiativen, Eindämmung des Drogenhandels im
DS/1341/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie genau war der Streifendienst am Görlitzer Park von Polizei und Ordnungsamt organisiert, welche den Drogenhandel effektiver als bisherige Razzien kontrollieren sollten?Seit 5.5.2014 wird eine gemeinsame Streife aus Polizei und Ordnungsamt gebildet. Sie besteht aus 2 Mitarbeiter*innen des Außendienstes des Ordnungsamtes und 2 Mitarbeiter*innen der Polizei.
Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu den rechtlichen Fragen bezüglich des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften Immer wieder wird in der Diskussion bezüglich der Eröffnung von Cannabisfachgeschäften (sog. „Coffeeshops“) in Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge eines Modellprojekts das Argument vorgebracht, dies wäre rechtlich nicht
SA/197/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Mit welchen Reinigungsfirmen haben die Schulen im Bezirk Verträge abgeschlossen?(Bitte eine genaue Auflistung pro Schule)Reinigungsverträge zur Reinigung von sind mit den Firmen G&S Gebäude- und Sicherheitsservice GmbH (G&S), GH Dienstleistungen Günter Heise (GH), Putz-Zeit Berlin GmbH (Putz-Zeit) und Hermann Schlesier Glas- und Gebäudereinigung GmbH (Schlesier) abgeschlossen.Spartacus-Schule
Talk- und Kochshow mit Dr. Turgut Altug und Gästen Auch Politik geht durch den Magen. Jeder Schritt - vom Anbau, über die Produktion bis zum Konsum von Lebensmitteln - ist immer auch eine politische Entscheidung. Daher verband die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Konzept von Talk- und Kochshow und diskutierte mit ihren Gästen über
DS/1171/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit der Reform des Wohngeldgesetzes und der Einführung von Miethöchstgrenzen einem Teil der Bürger*innen in Friedrichshain-Kreuzberg (insbesondere Rentner*innen) kein Wohngeld gewährt wird, da die durch das BA angerechnete Miethöhe (§ 12, Abs. 1 WoGG) die tatsächliche Miethöhe unterschreitet und das demgemäß ,, zu