Rot-Rote "Nebenraum"-Politik schadet der Gesundheit und ist ungerecht Die wirksamsten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens sind rauchfreie Räume. Das belegen Studien aus Irland, Schottland, den USA und anderen Staaten. Im Fokus der Diskussion in Europa stehen dabei rauchfreie Räume in Gaststätten, Bars, Diskotheken und Kneipen. Nachdem die Rot-Schwarze Bundesregierung 2006/07
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gratulieren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu seinem heutigen Geburtstag. Für den 63. Jahre alten Jubilar haben sie ein besonderes Geschenk parat: "Wir laden hiermit den Finanzsenator zu einem Hartz IV-Geburtstagsmenü ein", sagt Tine Hauser- Jabs, Fraktionsvorsitzende der grünen BVV-Fraktion. Gekocht werde "à la Sarrazin"- also gemäß der kürzlich veröffentlichten Ernährungsempfehlungen des
In einem Artikel von Christina Kohl aus dem Tagesspiegel vom 08.02.08 geht Heidi Kosche auf die Werbeflächen an der Fassade . Selbst wenn die Sonne scheint - einige Patienten im Bettenhochhaus der Charité in Mitte bekommen sie nur durch einen Schleier zu sehen. Seit rund einem Jahr bedecken Riesen-Werbeplakate die Süd- und die Westfassade des
Pressemitteilung von Heidi Kosche zur Nebenraumpolitik des Senats beim Nichtraucherschutz. Heidi Kosche, Sprecherin für Gesundheitsschutz, erklärt: Die Tabakindustrie versucht gegenwärtig Gastwirte mit finanziellen Hilfen dazu zu bringen, dass sie Raucherecken einrichten. Das ist nur möglich, weil der rot-rote Senat beim Nichtraucherschutz eingeknickt ist und in Berliner Gaststätten und Kneipen Nebenräume zum Rauchen erlaubt hat. Damit
DS/0563/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk haben seit Jahresbeginn gegen ihren Bescheid Widerspruch eingelegt? 2. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk haben im Jahresverlauf infolge von Sanktionen des JobCenters verringerte Bezüge erhalten? 3. Wie viele ALG-II-BezieherInnen im Bezirk sind seit Jahresbeginn wegen der
Die Wohnungs- baugesellschaft Mitte (WBM) verkauft 1100 städtische Wohnungen an Degewo / Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat heute etwa 1100 städtische Wohnungen in Kreuzberg an die Degewo verkauft. Die monatelangen Verhandlungen haben in dem Kiez um den Mariannenplatz für große Unruhe gesorgt. "Die Mieter haben große Angst - besonders vor Mieterhöhungen nach einer Luxussanierung oder
DS/0554/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Gespräch mit dem QM zu suchen, um eine Weiterfinanzierung der Bürgerhilfe in der Oppelner Straße zu ermöglichen. Begründung: Am 01.01.08 soll die Bürgerhilfe in der Oppelner Straße geschlossen werden. Die Bürgerhilfe leistet eine für die NutzerInnen
DS/0539/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse der Senats-Studie "Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlins für den Zeitraum 2005-2006" im Hinblick auf den Bezirk und insbesondere den Stadtteil Kreuzberg? 2.Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse im Hinblick auf die Entwicklung der Kinderarmut
DS/0540/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erklärung(en) hat das Bezirksamt für den Umstand, dass von den knapp 200 Beschäftigten im Seniorenwohnheim Stallschreiberstraße lediglich rund 10% in das Personal des Union Hilfswerks wechseln wollen? 2. Inwiefern hätte nach Einschätzung des Bezirksamts ein Wettbewerb von mehreren
Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Am 8. September fand im Ernst-Reuter-Haus auf Einladung der Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Regionalkonferenz zum Thema statt. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und