BVV Aktuelles Archive - Grüne Xhain

Mieter*innen vor Verdrängung schützen und Vorkaufsrecht ziehen: Schönleinstraße 19 bleibt! (DS/1387/VI)
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Mieter*innen vor Verdrängung schützen und Vorkaufsrecht ziehen: Schönleinstraße 19 bleibt! (DS/1387/VI)

Das kommunale Vorkaufsrecht wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 stark eingeschränkt. Es bleibt jedoch weiterhin anwendbar, wenn starke städtebauliche Missstände oder hoher Leerstand vorliegen. Dem Beispiel von zwei Fällen in Neukölln und Pankow folgend, möchte die Grüne Fraktion das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 erwirken. Dort besteht erheblicher Sanierungsbedarf und ein Verkauf an ein

Von Presse Grüne Xhain|2024-12-04T10:42:46+01:0004.12.2024|

Verkehrssicherheit in der Richard-Sorge-Straße während des Komplettumbaus der Petersburger Straße erhöhen (DS/1366/VI)
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Verkehrssicherheit in der Richard-Sorge-Straße während des Komplettumbaus der Petersburger Straße erhöhen (DS/1366/VI)

Seit dem Baubeginn an der Petersburger Straße Mitte September versuchen Autofahrer*innen die Baustelle über die Richard-Sorge-Straße zu umgehen. Dadurch ist das Verkehrsaufkommen dort stark angestiegen und viele Autofahrer*innen halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Zu schnelles Fahren in dieser Wohnstraße stellt insbesondere für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs

Von Presse Grüne Xhain|2024-12-04T10:40:34+01:0004.12.2024|

Eine Lösung für die Luftfilter in den Schulen von Friedrichshain-Kreuzberg finden (DS/1364/VI)
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Eine Lösung für die Luftfilter in den Schulen von Friedrichshain-Kreuzberg finden (DS/1364/VI)

In den Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg stehen 2.069 ungenutzte Luftfilter. Wegen der teuren Wartungskosten versperren sie die Klassenzimmer oder verstauben im Keller. Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar. Die Grüne Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (DS/1364/VI) das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der

Von Presse Grüne Xhain|2024-12-04T10:36:45+01:0004.12.2024|

Keine Gewalt gegen Frauen – Niedrigschwellige Information in bezirklichen Einrichtungen (DS/1363/VI)
Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Frauen*, Gleichstellung, Inklusion und Queer

Keine Gewalt gegen Frauen – Niedrigschwellige Information in bezirklichen Einrichtungen (DS/1363/VI)

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bleibt ein trauriger, aber wichtiger Gedenktag. Noch immer erlebt jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt. Aus Angst oder Scham suchen Betroffene oft keine Hilfe. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1363/VI) das Bezirksamt auf, niedrigschwellige

Von Presse Grüne Xhain|2024-12-04T10:33:44+01:0004.12.2024|

Grüne Themen in der BVV am 27. November 2024
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Topnews

Grüne Themen in der BVV am 27. November 2024

Haushaltschaos des Senats darf nicht die Bezirke treffen! (DS/1398/VI) Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs Schärfste gegen den geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die angekündigten Kürzungen. Es ist inakzeptabel, dass die Berliner*innen so lange über die konkreten Auswirkungen der Einsparungen im Unklaren gelassen wurden – obwohl der Bedarf an Kürzungen seit der Haushaltsaufstellung bekannt

Von Presse Grüne Xhain|2024-11-26T16:55:29+01:0026.11.2024|

Keine Diskriminierung im Standesamt (DS/1340/VI)
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Keine Diskriminierung im Standesamt (DS/1340/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 Das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg ist in den letzten Wochen mehrfach mit Beschwerden über diskriminierendes Verhalten gegenüber Bürger*innen aufgefallen (Berliner Medien berichteten). Diesen ernstzunehmenden Vorwürfen muss nachgegangen und künftige Vorfälle dieser Art dringend verhindert werden. Die Grüne Fraktion fragt das Bezirksamt

Von Fraktion Xhain|2024-10-30T13:58:38+01:0030.10.2024|

Verdrängung von Mieter*innen I – Auslaufende Sozialbindungen (SA/385/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung 1. Wie viele mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen bestehen aktuell in Friedrichshain-Kreuzberg? (Bitte um schriftliche Auflistung: adressscharfe Nennung, Anzahl Wohnungen pro Gebäude, Angabe der Anzahl der Zimmer pro geförderte Wohnung) Antwort bzgl. der Wohnungen in Anlage

Von Fraktion Xhain|2024-10-29T15:57:21+01:0029.10.2024|

Schutz für Gewerbevielfalt in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1333/VI)
BVV, BVV Aktuelles, Resolution, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Finanzen

Schutz für Gewerbevielfalt in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1333/VI)

Nach 28 Jahren muss der beliebte Buchladen „lesen und lesen lassen“ im Friedrichshainer Südkiez aufgrund einer massiven Mieterhöhung durch die Eigentümerin der Immobilie, Jia An Holdings GmbH. seine Türen schließen. Der Buchladen war nicht nur eine Buchhandlung, sondern ein kultureller Treffpunkt, der tief mit dem Kiez verwurzelt ist. Mit seinem Wegfall geht ein weiterer wichtiger

Von Fraktion Xhain|2024-10-29T13:06:35+01:0029.10.2024|

1. Mai 2025 in Friedrichshain-Kreuzberg: keine Gelder für Sicherheit, Deeskalation und Sauberkeit? – DS/1345/VI
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1. Mai 2025 in Friedrichshain-Kreuzberg: keine Gelder für Sicherheit, Deeskalation und Sauberkeit? – DS/1345/VI

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die

Von Fraktion Xhain|2024-10-29T12:44:41+01:0029.10.2024|

Keine Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur! (DS/1328/VI)
Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt

Keine Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur! (DS/1328/VI)

Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen

Von Presse Grüne Xhain|2024-10-29T13:02:23+01:0016.10.2024|