Am 27. April 2022 haben wir im Xhainer Bezirksparlament gemeinsam mit der SPD den Antrag gestellt, im Graefekiez zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Projekt zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Hierfür sollten über Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten im Gebiet des Graefekiez keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt
Die Grünen BVV-Fraktionen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg stellten Ende Januar zeitgleich Anträge, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in Berlin voranzubringen. Es ist ein wichtiges Zeichen für die gemeinschaftliche Arbeit an den Herausforderungen unserer Zeit. Aufgaben wie die Bewältigung der Klimakrise und die Umsetzung der Energiewende können nur in Zusammenarbeit gelöst werden. In
Antrag Initiator*in: Dr. Britta Kallmann, B´90/Die Grünen Laut BVV-Antragder Grünen Fraktion soll ab 2023 die Wärmeversorgung bei Neubauten verbindlich zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien, Umweltwärme (z. B. Wärmepumpen) oder Abwärme bestehen. Dies soll für alle künftigen Bebauungspläne sowie für alle im Verfahren befindlichen Bebauungspläne gelten. Ein ähnlicher Antrag wurde in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung
Antrag Initiator*inen: Maria Haberer und Vito Dabisch, B´90/Die Grünen Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, zu prüfen, wie viele Wohnungen im Eigentum großer renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind und ob die Informationen dazu gesammelt und weitergegeben werden können. Hintergrund: Die Senatsjustizverwaltung versagt der Vergesellschaftungskommission, zur Umsetzung des Volksentscheides " Deutsche Wohnen & Co enteignen" bislang
Antrag Initiator*in: Maria Haberer B´90/Die Grünen Mit unserem Antrag, fordern wir, die Grüne Fraktion, das Modellprojekt für eine Wohnungstauschbörse zwischen landeseigenen und privaten Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg zu realisieren. Für die Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen besteht bereits seit 2018 die Möglichkeit, ihre Wohnung bei gleichbleibender Miete zu tauschen. Das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ hatte
Als Grüne Fraktion stehen wir voll und ganz hinter dem Konzept Safe Places - wir wollen, dass in unserem Bezirk sichere Wohnorte für obdachlose Menschen gefunden werden! Mit dem Safe Place-Konzept hat sich der Senat 2019 auf den Weg gemacht, obdachlosen Menschen mit Tiny Häusern/Little Homes ein (temporäres) zu Hause zu schaffen. Ziel ist es, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden. Unmittelbar nach
Anfang 2020 hat es in der Kreuzberger Graefestraße 13 gebrannt. Mieter*innen mussten ihre Wohnungen verlassen. Doch selbst drei Jahre später sind die Schäden immer noch nicht beseitigt. Was ist los? Wie geht es weiter? Was kann getan werden? Wir haben hier häufige Fragen aufgenommen und in Zusammenarbeit mit Florian Schmidt, Stadtrat für Bauen, Planen, Kooperative
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Dezember 2022 forderten wir per Antrag das Bauprojekt „Urbane Mitte“ auf heutige sozial-ökologische Kriterien hin zu prüfen. Der Grund: Rahmenvertrag und städtebauliche Wettbewerb für die u. a. geplanten 90 Meter hohen Hochhäuser nahe dem Gleisdreieckpark liegen bereits 17 bzw. sieben Jahr zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an
Schriftliche Anfrage Initiatorin: Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage wurde das Straßen-und Grünflächenamt um eine Zuarbeit gebeten, die in die nachfolgenden Ausführungen eingeflossen ist. 1. Welche Flächen auf Schulgrundstücken sind versiegelte Flächen? (z. B. Schulhof, Sportplatz;
Schriftliche Anfrage Initiator*innen: Anika Wiest, Dr. Dominik Pross, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Jugend, Familie und Gesundheit, Regine Sommer-Wetter, Bezirksstadträtin 1. Wie viele Stellen aus dem Pakt für den ÖGD hat Friedrichshain-Kreuzberg erhalten? 2. Wie sind die o.g. Stellen auf die einzelnen Bereiche des Gesundheitsamts und der QPK verteilt worden? 3. Wie viele der
