Grüne Innenpolitik: Ran an die Strukturen und Institutionen

208 Menschen sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremist*innen getötet worden, 13 der Opfer waren aus Berlin. Die menschenverachtende rechte Ideologie bedroht unsere Demokratie und kostet Menschenleben. Immer wiederkehrend sehen wir, wie die Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechten Szene den Worten Taten folgen lässt. Die Reaktionen der Sicherheitsbehörden bleiben unzureichend, stattdessen häufen sich Ermittlungspannen, zwielichtige

Von |2021-07-20T18:05:35+02:0020.07.2021|

DS/1824/V – BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen

Initiator*in: Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten. Begründung: Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und

Von |2021-03-11T13:29:44+01:0011.03.2021|

DS/1825/V – Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV begrüßt grundsätzlich das Anliegen und die Forderung der Initiative #woistunserdenkmal nach einem Mahnmal und Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Ob diese Forderung durch das in der Nacht zum 26. September 2020 von unbekannten Aktivist*innen auf dem Oranienplatz errichtete Denkmal in dieser

Von |2021-03-11T13:26:03+01:0011.03.2021|

DS/1984/V – Einbürgerungen im Bezirk – auch ohne Zeremonie

Mündliche Anfrage von Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen gestellt in der BVV am 24.02.2021 Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lautet die Zahl der vollzogenen Einbürgerungen im Bezirk seit 1. Januar 2020 bis heute? 2. Welche 10 Herkunftsgruppen haben ein besonders starkes Interesse an einer Einbürgerung gezeigt? (bitte um statistische Aufstellung) 3. Wie viele Einwander*innen haben

Von |2021-03-04T10:33:04+01:0004.03.2021|

Spielplätze sind zum Spielen da

Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Kinder brauchen andere Kinder, sie brauchen soziale Kontakte und sie brauchen Orte, wo sie frei toben und spielen können. Kinder brauchen das, weil sie Kinder sind. Familien brauchen das, um Stress abzubauen und auch in besonderen Zeiten den Alltag gut zu bewältigen. Julian Schwarze und Annika Gerold

Von |2021-05-17T18:06:57+02:0004.12.2020|

DS/1598/V – Mietendeckel: Info und Rat für die Bürger*innen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Schulte, Claudia Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Aufgaben bestehen für das Bezirksamt im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel? 2. In welcher Form können sich Bürger*innen an das Bezirksamt wenden, wenn sie Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Rechte aus dem Gesetz benötigen? 3. Wie bzw. wodurch werden

Von |2020-05-13T15:29:56+02:0013.05.2020|

„Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran“- Ein Porträt aus 2013

Auch der Stachel trauert um Riza Baran. In Erinnerung an sein langjähriges Wirken veröffentlichen wir erneut ein Portrait, das im Mai 2013 über Riza erschienen ist. "Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran" Alternative Liste, Ausländerbeirat, BVV-Fraktion, Abgeordnetenhaus: Die Liste von Riza Barans politischen Aktivitäten ist lang. Wir gehen weit zurück, in die Zeit der

Von |2021-04-29T17:02:37+02:0005.05.2020|

Politik in Zeiten der Krise

In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Alle erforderlichen Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Virus getroffen werden. Das bedeutet für uns alle nicht nur bisher nie dagewesene Einschränkungen, sondern auch massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Debatte ist besonders relevant aus der Landesperspektive, denn es sind die Länder, welche die DOs und

Von |2021-04-29T17:02:37+02:0029.04.2020|

„Die Diskussion hat gut getan.“ – Erste öffentliche Zwischenauswertung der Verkehrsberuhigung im Samariterkiez

Immer mehr Kieze haben den Durchgangsverkehr satt. Berlinweit wird über sogenannte Kiezblocks diskutiert, die den Verkehr aus den Wohngebieten heraushalten und so für mehr Sicherheit sorgen sollen. Im Friedrichshainer Samariterkiez und im Wrangelkiez in Kreuzberg werden erste Maßnahmen getestet. Am 19. Februar fand in der Musikschule in Friedrichshain – dem größten Saal im Kiez –

Von |2021-04-29T17:02:38+02:0029.04.2020|

Nach Hanau – Was tun gegen Hass und Rassismus?

Drei rechtsextremistische Mordanschläge innerhalb eines Jahres: Im März 2019 Walter Lübcke, im Oktober der Anschlag in Halle, jetzt im Februar 2020 die neun Ermordeten in Hanau. Und es wird nicht der letzte Anschlag sein. Immer wieder: Entsetzen, Trauer, Wut. Diese Eskalation rechtsextremen Terrors kann niemanden kalt lassen. Immerhin gibt es nun endlich erste Anzeichen dafür,

Von |2021-04-29T17:02:39+02:0029.04.2020|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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