Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012, der fordert, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Antrag finden Sie HIER oder im Anhang.
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 26.10.2012 zur dreisten Werbung des CDU-Abgeordneten Freiberg, der auf der Homepage seiner Cosnultingfirma damit wirbt, dass er als Türöffner in die Landespolitik fungiere. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Freiberg (CDU), der auf seiner Homepage (freiberg-consulting.de) damit wirbt, er biete Unterstützung „bei Ihrer Lobbyarbeit“, er sei „Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern“
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 18.9.2012. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Veröffentlichung des Buches „Neukölln ist überall“ vom Neuköllner BezirksbürgermeisterHeinz Buschkowksy: In seinem Buch "Neukölln ist überall" führte der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky aus: "Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu
„Wir weisen sie darauf hin, dass wir bei Bedarf einen Buchladen aufsuchen und nicht auf geldwerte Leistungen von Lobbyverbänden angewiesen sind“, schreibt Dirk Behrendt als Antwort auf die Zusendung eines Buches von Paul Kirchhof. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 06. August 2012.
"Wechselt jemand derartig die Seiten, muss er mit dem Verdacht eines verspäteten Lohnes für seine frühere Tätigkeit leben", kritisierte der Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/0370/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der bezirklichen Umsetzung der neu zu berechnenden Leistungen für AsylbewerberInnen angesichts des Umstands, dass noch keine Programmversion vorliegt und die Anpassungen manuell berechnet müssen? Konkret: An wie viele AsylbewerberInnen ist der neue Bescheid bereits versendet worden, wie viele warten noch? 2. Wie verändert
Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 24. Mai 2012
Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 10. 7. 2012 Der rot-schwarze Senat hat seine Pflicht verletzt, das Abgeordnetenhaus darauf hinzuweisen, wenn er Gesetzesentwürfe von Dritten erarbeiten lässt. Wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht, ist ein solcher Hinweis in der Vorlage des Gesetzes zur Neuordnung der BIH - Gesetz über die Ermächtigungen im Zusammenhang mit der Abschirmung