Demokratie und Beteiligung Archive - Seite 2 von 50

Offener Brief an Innensenatorin Iris Spranger: „Halten Sie Wort: Runder Tisch zur Kotti-Wache jetzt!“
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Offener Brief an Innensenatorin Iris Spranger: „Halten Sie Wort: Runder Tisch zur Kotti-Wache jetzt!“

In einer Pressemitteilung am 20.06.22 hatte die Innensenatorin Iris Spranger angekündigt eine Beteiligungsveranstaltung zur geplanten Wache am Kottbusser Tor "spätestens im August" zu veranstalten. In einem BVV-Antrag hatte die Grüne Fraktion Xhain einen solchen Runden Tisch unter Einbeziehung aller Akteur*innen, wie Anwohnende, Initiativen und Zivilgesellschaft gefordert. Von dort, wie auch aus der Grünen Fraktion, gab

Von Presse Grüne Xhain|2022-08-31T14:01:39+02:0031.08.2022|

DS/0196/VI – Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti – Kooperation und Gespräche jetzt

Antrag eingereicht von Silvia Rothmund, B'90 Die Grünen, zur BVV am 25.05.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich einer Polizeiwache am

Von Fraktion Xhain|2022-06-15T18:41:15+02:0002.06.2022|

DS/0166/VI – Resolution: Gegen Antisemitismus und Gewalt auf „Pro-Palästina“-Demonstrationen!

Initiator: CDU, Husein, Timur /Alter, Jan Thomas Beitritt: FDP, B'90 Die Grünen, DIE LINKE, SPD Am Samstag, den 23.04.2022 hat eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die anhalten-de Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung“ durch Kreuzberg und Neukölln stattgefunden. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte der Verein „Palästina spricht“. Wie

Von Fraktion Xhain|2022-05-12T14:25:52+02:0012.05.2022|

Berliner Bezirksreform 2021 – Bezirkliche Demokratie auf Abwegen

Mit dem Zukunftspakt Verwaltung wurde im Mai 2019 eine Sammlung von Verbesserungsvorschlägen für die Berliner Verwaltung unterzeichnet. Noch ist offen, ob die Reformvorschläge für die Demokratie in den zwölf Berliner Bezirken überhaupt eine Verbesserung darstellen. Doch klar ist bereits jetzt: Wer große Erwartungen an den Verwaltungspakt hatte, wird enttäuscht werden. Denn die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung

Von Presse Grüne Xhain|2021-09-01T21:17:38+02:0022.07.2021|

Grüne Innenpolitik: Ran an die Strukturen und Institutionen
Aktuelles, Allgemein, Antirassismus und Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Priorität

Grüne Innenpolitik: Ran an die Strukturen und Institutionen

208 Menschen sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremist*innen getötet worden, 13 der Opfer waren aus Berlin. Die menschenverachtende rechte Ideologie bedroht unsere Demokratie und kostet Menschenleben. Immer wiederkehrend sehen wir, wie die Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechten Szene den Worten Taten folgen lässt. Die Reaktionen der Sicherheitsbehörden bleiben unzureichend, stattdessen häufen sich Ermittlungspannen, zwielichtige

Von Presse Grüne Xhain|2021-07-20T18:05:35+02:0020.07.2021|

Beschluss des Bezirksparlaments nach Beteiligungsprozess: Der nördliche Teil der Manteuffel-Straße wird in Audre-Lorde-Straße umbenannt
Aktuelles, BVV, BVV Aktuelles, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Frauen*, Gleichstellung, Inklusion und Queer, Kultur, offene Gesellschaft, Priorität

Beschluss des Bezirksparlaments nach Beteiligungsprozess: Der nördliche Teil der Manteuffel-Straße wird in Audre-Lorde-Straße umbenannt

Im Februar 2019 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg auf grüne Initiative hin, dass eine Straße in Kreuzberg nach der afroamerikanischen Aktivistin und Dichterin Audre Lorde benannt werden soll. Audre Lorde verbrachte während ihrer Berliner Jahre 1984-1992 in denen sie sich jeweils längere Zeit in Berlin aufhielt, auch viel Zeit in Kreuzberg. Audre Lorde hatte einen

Von Presse Grüne Xhain|2021-07-06T14:18:35+02:0025.06.2021|

DS/2166/V – Wir dulden keine Gewalt im Samariterkiez!

Resolution Initiator: DIE LINKE/B'90 Die Grünen, Beitritt: SPD Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt zutiefst die heutigen Ausschreitungen rund um die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg duldet weder Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohung von und Angriffe auf Menschen noch Vandalismus und brennende Barrikaden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bewohner*innen und Unterstützer*innen der Rigaer Straße 94 sowie

Von Fraktion Xhain|2021-11-08T14:07:20+01:0021.06.2021|

DS/2147/V – Erklärung der BVV zu Silvio Meier und Silvio-Meier-Preis

Resolution Initiator: Vorstand, Beitritt: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD Anläßlich der Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2021 bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain Kreuzberg noch einmal ausdrücklich zum Preis und seinem Namensgeber. Auch im Jahr 2021 beziehen wir mit der Verleihung des Silvio-Meier-Preises Stellung gegen Rechtsextremismus und ehren zwei Initiativen, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten.

Von Fraktion Xhain|2021-06-21T16:49:55+02:0021.06.2021|

Grüne Themen in der BVV am 26. Mai 2021
Aktuelles, Allgemein, BVV, BVV Aktuelles, Demokratie und Beteiligung, Pressemitteilungen, Umwelt, Natur, Klima

Grüne Themen in der BVV am 26. Mai 2021

Folgenden Anträge bringt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die kommende BVV ein: Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der städtebaulichen Planung zur Umgestaltung des Halleschen Tors ein Umbau der Straße Hallesches Ufer zu einer grünen Promenade am Wasser realisiert werden kann. Nach

Von Presse Grüne Xhain|2021-06-11T14:49:43+02:0019.05.2021|

Bürger*innenbrief April 2021
Aktuelles, Allgemein, BVV, BVV Aktuelles, Demokratie und Beteiligung, Wahl21

Bürger*innenbrief April 2021

Unser Bürger*innenbrief an alle Haushalte in Friedrichshain und Kreuzberg In Zeiten der Pandemie ist es schwieriger geworden Menschen auf den Straßen zu erreichen. Im April wurde deshalb ein Bürger*innenbrief an alle Haushalte im Bezirk verteilt. Dieser enthält eine kurze Zusammenstellung unserer Initiativen und Erfolge der aktuellen Legislaturperioden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Die Verteilung erfolgte

Von Jenny Laube|2021-05-31T16:38:47+02:0020.04.2021|