Demokratie und Beteiligung Archive - Seite 25 von 51

Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln

DS/0391/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt folgende Wirkungszusammenhänge darzulegen und ein Controlling- und Steuerungskonzept für die Transferkosten vorzulegen. 1. Eine Darstellung des “Brutto/Netto”-Verhältnisses bei den Kosten der Hilfen zur Pflege (HzE) und der Eingliederungshilfe (EH). Es soll erkennbar sein, wie sich das prozentuale Verhältnis der Eigenanteile der Leistungsberechtigten zu den Leistungen

Von |2012-09-26T00:00:00+02:0026.09.2012|

Beruhigungszellen: Wird der EGMR beachtet?

Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 06. August 2012.

Von |2012-09-19T00:00:00+02:0019.09.2012|

Welt:“Ex-Staatssekretär wechselt zu Pin AG – Grüne sehen Probleme“

"Wechselt jemand derartig die Seiten, muss er mit dem Verdacht eines verspäteten Lohnes für seine frühere Tätigkeit leben", kritisierte der Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Von |2012-09-19T00:00:00+02:0019.09.2012|

Buschkowkys Entgleisung – Richterschelte unsäglich

Pressemitteilung von Dirk Behrendt vom 18.9.2012. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Veröffentlichung des Buches „Neukölln ist überall“ vom Neuköllner BezirksbürgermeisterHeinz Buschkowksy: In seinem Buch "Neukölln ist überall" führte der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky aus: "Eine Vielzahl von Richtern ist eben nicht bereit, den Polizisten bei deren staatlichem Auftrag, die Verkehrsüberwachung durchzuführen, zu

Von |2012-09-19T00:00:00+02:0019.09.2012|

focus:“Berliner Grüne verärgern Beamtenbund-Chef Hessen“

„Wir weisen sie darauf hin, dass wir bei Bedarf einen Buchladen aufsuchen und nicht auf geldwerte Leistungen von Lobbyverbänden angewiesen sind“, schreibt Dirk Behrendt als Antwort auf die Zusendung eines Buches von Paul Kirchhof. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Von |2012-09-19T00:00:00+02:0019.09.2012|

Veränderte Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz – Anwendung der Übergangsregelung aufgrund des Urteils des BVer

DS/0370/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der bezirklichen Umsetzung der neu zu berechnenden Leistungen für AsylbewerberInnen angesichts des Umstands, dass noch keine Programmversion vorliegt und die Anpassungen manuell berechnet müssen? Konkret: An wie viele AsylbewerberInnen ist der neue Bescheid bereits versendet worden, wie viele warten noch? 2. Wie verändert

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Nimmt der Senat den Bezirken die Zuständigkeit für ihre Gebäude weg?

DS/0366/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Der Finanzsenator plant, die Verfügungsgewalt der Bezirke über deren Grundstücke auf einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten „Portfolio-Ausschuss“ zu übertragen; wie beurteilt das Bezirksamt das diesbezügliche Nußbaum-Papier und in diesem Zusammenhang die Volte des Senats in der Liegenschaftspolitik? 2. Wie würde ein solcher „Portfolio-Ausschuss“ konstituiert sein und operieren

Von |2012-08-29T00:00:00+02:0029.08.2012|

Stellenabbau: Bezirksamt vorübergehend geschlossen – „nur ein Vorgeschmack“

Wegen einer außerordentlichen Personalversammlung bleiben am Donnerstag, 23. August 2012, ab 13 Uhr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und alle damit verbundenen Einrichtungen wie Bürger- und Ordnungsamt, Bibliotheken und Musikschule geschlossen. Lediglich ausgewählte Dienststellen bieten Notdienste. Die Versammlung findet ab 14 Uhr am May-Ayim-Ufer (Höhe Oberbaumstraße) statt. Hintergrund sind die vom Senat beschlossenen Personalkürzungen in den Bezirksverwaltungen,

Von |2012-08-21T00:00:00+02:0021.08.2012|

Nußbaum dämpft Hoffnung auf niedrige Wasserpreise

Der Senat hat den Wasser-Rückkauf beschlossen. Wie stark die Tarife sinken, bleibt offen. Der Finanzsenator sieht nur einen kleinen Puffer. EinArtikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Ulrich Nußbaum war ein wenig ungehalten. Da hatte er den Auftrag der Koalitionäre erfüllt, hart mit dem Essener Energiekonzern RWE über einen Rückkauf des knappen Viertels der

Von |2012-07-19T00:00:00+02:0019.07.2012|

Schreibt der Senat hohe Wasserpreise auf mindestens 30 Jahre fest?

Pressseerklärung von Heidi Kosche, Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, und Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, zum Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben. Mit dem heutigen Senatsbeschluss drohen den Berliner Wasserkunden weiterhin über 30 Jahre hohe und zukünftig steigende Wasserpreise, wenn er den Kauf nach dem Konzept des Finanzsenators abgewickelt wird. Das ist die konsequente Fortsetzung der Beutegemeinschaft der

Von |2012-07-17T00:00:00+02:0017.07.2012|