Der Senat kündigte Kürzungen für 2025 mit verheerenden Auswirkungen für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg an. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD vom Bezirksamt, sich gegenüber Abgeordnetenhaus und Senat aktiv für eine Minimierung der Leistungskürzungen einzusetzen.

Den ganzen Antrag gibt es hier zu sehen.

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Die Große Anfrage sowie die Beantwortung gibt es hier zu sehen.

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Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen?
2. Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk?
3. Inwiefern wurde der Bezirk vom Senat über Auswirkungen der Einsparliste auf ihre Arbeit und die Menschen im Bezirk informiert?

Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

zu 1. Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen?

Es wird kalt. Es wird dunkel draußen und auch die angekündigten und jetzt bekannten Kürzungen des Senats werden nicht dafür sorgen, dass es in Berlin im nächsten Jahr zumindest, was den sozialen Zusammenhalt anbelangt und was die kulturelle Infrastruktur anbelangt, dass es dort eine positive Aussicht geben könnte.

Ich weiß, es wird – ist ja auch groß verkündet worden vom regierenden Bürgermeister, von der Bürgermeisterin vor Kai Wegner, Franziska Giffey, Finanzsenatoren, Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktion, wie schnell und geräuschlos man sich hier verständigen konnte und dass man Prioritäten gesetzt hat und dass die Priorität war, die Bezirke nicht zu kürzen.

Ich kann Ihnen hier heute sagen, wir haben nach erster Durchsicht dieser Liste sehr, sehr viele Punkte gefunden, die die Friedrichshain-Kreuzberger*innen in ihrem Alltag spüren werden.

Es ist richtig, dass die sog. Globalsumme der Bezirke nicht gekürzt wird und dass es auch natürlich erst mal vielleicht in all den düsteren Zeiten eine schöne Aussicht, wenn wir aber gleichzeitig sehen müssen – und das machen alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen, egal, ob sie ein CDU-Parteibuch haben, ein SPD-Parteibuch haben oder ein grünes Parteibuch haben – deutlich, dass die Bezirke derzeit strukturell unterfinanziert sind, also dass wir auch hier schon eine Unterfinanzierung haben.

Wo konnten wir – und wir haben uns die Liste im Bezirksamt intensiv angeschaut -, wo können wir heute schon in Friedrichshain-Kreuzberger*innen oder müssen ihnen sagen, dass die Sparliste des schwarz-roten Senates konkrete Auswirkungen auf unser Leben hier im Bezirk haben wird.

Sie wird es an vielen Stellen zusätzlich haben, wo ich Ihnen heute noch nicht sagen kann, was sich dahinter verbirgt, weil, die 3 Milliarden Einsparsumme und diese Liste, die man im Internet finden kann, an vielen Stellen Titel betreffen im Haushalt und Summen, Geldsummen im Haushalt betreffen, die ein Sammelsurium von verschiedensten Punkten sind und da verbürgen sich selbstverständlich auch Einrichtungen z. B. im ISP, soziale Einrichtungen, Mehrgenerationenhäuser, Stadtteilzentren aus Friedrichshain-Kreuzberg dahinter.

Aber da verbergen sich auch andere Sachverhalte dahinter und deshalb können wir Ihnen heute z. B. an der Stelle nicht seriös sagen, ja, diese Einrichtung wird so und so viel Hunderttausend Euro weniger haben. Das werden wir am Ende vielleicht wissen, wenn der Nachtragshaushalt beschlossen worden ist im Abgeordnetenhaus. Vielleicht werden wir es auch noch nicht mal dann wissen, sondern wirklich erst nächstes Jahr, wenn die Umsetzung durch die jeweilige Senatsverwaltung passiert.

Klar ist, die Kürzungen betreffen alle Bereiche. Sie treffen alle Abteilungen und sie werden ganz konkret sein. Sie treffen Träger in unserem Bezirk. Ob das die Kultureinrichtungen sind, ob das Träger im Jugendhilfebereich sind, ob das Träger im Sozialbereich sind, doppelt und dreifach, weil es zum einen Kürzungen konkreter Art gibt und zum anderen die Tarifsteigerungen nicht mehr finanziert werden.

Wo erwarten wir weitere Kürzungen? Wir können das konkret für den Bereich Klima, Verkehr usw. heute schon sagen, im Klimaschutzbereich werden die Mittel zur Co-Finanzierung sog. BENE-Mittel deutlichst reduziert für die öffentliche Hand wie für private Akteure. Von rd. 31 Mio. werden knapp 12 Mio. EUR gekürzt. Das kann ich weder inhaltlich nachvollziehen, Klimaschutz müssen wir machen und wenn wir ihn nicht heute machen, wird es nur, nur immer, immer weiter teurer. Ich kann es auch deshalb finanziell nicht nachvollziehen, weil das Eigenmittel sind und dahinter stecken zusätzliche Mittel, die wir von Europa nach Berlin holen.

Was haben wir im Bezirk damit gemacht? In der Zusammenarbeit mit dem Facilitymanagement und dem Klimateam haben wir hier z. B. Energiekosten gesenkt, indem wir Einsparungen gemacht haben bei unseren bezirklichen Gebäuden in der Heizung. Das heißt, wir haben Klimaschutz gemacht, wir haben Energiekosten und Haushaltskosten gesenkt und das haben wir mit diesen Mitteln gemacht und jetzt werden sie drastisch gekürzt.

Im Bereich Straßen- und Grünflächenamt und im Umwelt- und Naturschutzamt keine drastische Kürzungen, massive Kürzungen, Lärmminderung, Radverkehrsanlagen, Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Im  … und z. B. das Umweltbildungszentrum nirgendwo ist von Kürzungen ganz konkret betroffen.

Im Bereich Schule massive Kürzungen beim Thema Schüler*innenhaushalt. Was wir noch nicht genau sagen können, die angestrebten Reduzierungen der Freistellungen von Lehrkräften werden wahrscheinlich, vielleicht Auswirkungen haben auf unsere außerschulischen Lernorte, die Gartenarbeitsschule, die Jugendkunstschule. Es ist nicht klar, inwiefern dieses Angebot aufrechterhalten werden kann.

Im Bereich der Jugendhilfe gibt es auch Auswirkungen. Ob das jetzt Jugendsozialarbeit ist, auch Sachen aus dem Jugendgewaltgipfel. Wir müssen uns das genau anschauen, welche Bereiche davon betroffen sind. Was wir auch sagen können ist, dass die Schulsozialarbeit, die wird gekürzt und das werden wir auch an Schulen in unserem Bezirk merken.

Im Bereich der Stadtplanung, wir hatten das gerade das Thema Mieter*innenschutz. Wir haben Städtebauförderung. Wir haben Beratungsangebote, Ausschreibungen von Gutachten, Untersuchungen, all das wird gekürzt werden und natürlich sind da auch wir betroffen.

Dann haben wir den Kulturbereich. Kürzungen im Bibliotheksangebot. Bei der  … die Zielvereinbarung wird zu 70 %, fast 80 % gekürzt. Zuschüsse an die Zentrale und Landesbibliothek 4 Millionen, dahinter verbürgt sich nicht die Landesbibliothek alleine, sondern der gesamte Bibliotheksverbund mit den Stadtteilbibliotheken.

Die Stiftung kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung wird abgewickelt. Darunter befindet sich das Servicezentrum für die Berliner Musikschulen. Das sind unsere bezirklichen Musikschulen.

Auch im Bereich der Kultur  … das kann ich bei der 2. Frage machen.

Also Sie sehen, Sie merken, es betrifft alle Bereiche durchgängig, auch Suchthilfe ist von den Kürzungen betroffen. Es ist kein Bereich ausgenommen. An manchen Stellen können wir es konkret sagen, dazu komme ich jetzt, an anderen Stellen werden wir das erst im Laufe der Debatte, vielleicht auch erst Anfang nächstes Jahr wissen.

zu 2. Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk?

Massive Kürzungen, die uns alle sehr schmerzen und ich muss mal ganz deutlichen sagen, was ich in dieser ganzen Debatte am schwierigsten finde ich 1., es war ein ausgemachtes Problem. Der Haushalt ist beschlossen worden von Schwarz-Rot; man wusste das vorher. Man hat die Stadt hier bewusst – weiß ich nicht -, aber man hat auch im letzten Jahr den Leuten was vom Pferd erzählt. Man ist rumgerannt und hat den Trägern erzählt, es gäbe eine Hauptstadtzulage. Am Ende kommen noch nicht mal die Tarifsteigerungen für die Träger und Akteure. Ich habe heute mit dem HAU telefoniert. Dass HAU eine wichtige und wesentliche Kultureinrichtung in unserem Bezirk. Die haben keine ausreichende Information bekommen – wie niemand von dieser Regierung sind die in irgendeiner Art und Weise vorbereitet worden auf das, was jetzt kommt.

Bei dem HAU, die haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben, schauen Sie sich das an, bedeutet das mit Spareinschnitten, den 750.000,00 EUR, die jetzt konkret gekürzt werden, zusätzliche Belastungen dadurch, dass es auch die Tarifsteigerungen nicht gibt, sagt mir  …, wird mir gesagt, dass man keinerlei Programmmittel mehr hat. Man ist aber schon Verpflichtungen für das nächste Jahr eingegangen. Was machen wir hier eigentlich? Was machen sie hier eigentlich mit den Leuten? Und das kann ich in keinster Art und Weise nachvollziehen, wie man die Menschen, wie man so planlos und die Menschen solange in Sicherheit hat wiegen lassen können und dann noch nicht mal einbezieht, noch nicht mal nach fachlichen Kriterien entscheidet und teilweise die Träger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter letzte Woche Dienstag sich wiederfinden auf einer Liste und seitdem wissen, dass sie ab Januar keinen Job mehr haben. Das ist unmöglich. Und teilweise wissen sie es noch nicht mal.

Und einen Bereich, weil wir nach der Kultur- und sozialen Infrastruktur gefragt worden ist, möchte ich noch die Kulturraum Berlin GmbH und das Atelierprogramm und die Arbeitsraumprogramm, weil, auch das die freie Szene und die Kulturschaffenden und unser Bezirk ist ein diverser Bezirk, ist ein bunter Bezirk und nicht nur Berlin, sondern auch unser Bezirk lebt von der vielfältigen Kultur und von den Künstlerinnen und Künstlern.

Die Kulturraum GmbH soll abgewickelt werden, das ist schlecht für Berlin und auch am Ende für uns, weil wir z. B. mit der Kulturraum GmbH zusammen bei der Entwicklung des RAW-Geländes um die Erhaltung des soziokulturellen Ls kämpfen.

Wir haben das Atelierprogramm, das Arbeitsraumprogramm ist mit großer Mühe aufgebaut worden und wissen Sie, auch bei der Debatte, die wir gerade hatten, für Kulturschaffende, wie übrigens für viele Gewerbetreibende in dieser Stadt, sind die explodierenden Gewerbemieten sich nicht mehr zu leisten und wenn wir die Vielfalt und Diversität erhalten möchten und auch das, was unsere Stadt so liebenswert macht, dann müssen wir da reininvestieren. Was passiert, das Arbeitsraumprogramm wird von 24 Mio. EUR, wird 50 % eingespart. 12 Mio. EUR reduziert letztlich und die Kulturraum GmbH komplett abgewickelt. Das wiederum halte ich für einen großen Fehler, auch übrigens wenn wir uns überlegen, was wir damit auslösen in der Frage, wie attraktiv sind wir eigentlich noch als Berlin, auch für Besucherinnen und Besucher, wenn wir genau das kaputt machen.

zu 3. Inwiefern wurde der Bezirk vom Senat über Auswirkungen der Einsparliste auf ihre Arbeit und die Menschen im Bezirk informiert?

Der Bezirk ist so informiert worden, wie die vielen Träger und andere Akteure auch. Es fehlen konkrete Abstimmungen. Es fehlt die Transparenz. Ich kann Ihnen ein ganz persönliches Beispiel sagen, wir hatten das vorhin, letzte Woche Montag war eine Sitzung in der Senatskulturverwaltung. Es ging um die Servicestelle Musikschule mit dem neuen Leiter der Stiftung, wo die Servicestelle untergegliedert ist. Am nächsten Tag konnten wir in der Zeitung lesen, dass die Stiftung abgewickelt wird. Einen Tag vorher wusste – zumindest in diesem Raum – niemand was davon und wir haben noch über eine Geschäftsordnungs miteinander zu diesem Gremium gesprochen – herzlichen Dank.

Herr Garcia Bergt: Vielen Dank. Da Sie gerade die Kulturraum Berlin GmbH angesprochen habe. Ich erinnere mich schwach, dass sie einen zentralen Teil beim RAW spielen sollte. Kann das Bezirksamt vielleicht sagen, was für Auswirkungen auf die Verhandlung vielleicht haben wird?

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Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde einer alleinerziehenden Mutter eines schwerbehinderten Sohnes die Beförderung zur Ferienbetreuung in den Herbstferien, auf die die Mutter auf Grund ihrer Berufstätigkeit angewiesen ist, zur Gustav-Meyer-Schule anfangs nicht bewilligt, wie es der Tagesspiegel am 10.10. im Bezirke-Newsletter berichtete? https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kind-im-rollstuhl-in-berlin-kein-recht-auf-transport-zur-schule-in-den-ferien-12516026.html
2. Nach welchen Kriterien werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Anträge auf Beförderung für Kinder mit Beeinträchtigungen zum Schul- oder Ferienbetreuungsplatz bewilligt oder abgelehnt?
3. Inwiefern kann der Bezirk sicherstellen, dass allen Kindern mit Behinderungen, die auf eine Beförderung angewiesen sind, diese auch weiterhin sowohl in Schul- wie auch in den Ferienzeiten ermöglicht wird?

Es antwortet Andy Hehmke,  Bezirksstadtrat Abteilung Schule, Sport und Facility Management

zu 1. Aus welchen Gründen wurde einer alleinerziehenden Mutter eines schwerbehinderten Sohnes die Beförderung zur Ferienbetreuung in den Herbstferien, auf die die Mutter auf Grund ihrer Berufstätigkeit angewiesen ist, zur Gustav-Meyer-Schule anfangs nicht bewilligt, wie es der Tagesspiegel am 10.10. im Bezirke-Newsletter berichtete? https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kind-im-rollstuhl-in-berlin-kein-recht-auf-transport-zur-schule-in-den-ferien-12516026.html

In den Beförderungsbescheiden finden sich nicht erst seit diesem Schuljahr einige Hinweise darauf, dass es, unabhängig von einer Bewilligung, keinen klaren Rechtsanspruch auf die Schulwegbeförderung gibt und die Bewilligung deshalb jederzeit widerrufen werden. Dies gilt insbesondere für die Ferienzeiten

– „Gemäß § 36 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (Sonderpädagogikverordnung – SopädVO) in der geltenden Fassung besteht kein Rechtsanspruch auf Beförderung des Kindes, […]. Weiterhin wurde der Antrag nach Prüfung der eingereichten Unterlagen nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bewilligt.

– In der Bewilligung ist klargestellt, dass von der Beförderung unterrichtsfreie Tage ausgenommen sind.

Die Kosten für die Beförderung sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Der entsprechende Haushaltstitel ist nicht auskömmlich. Auch durch Umschichtungen im Schulhaushalt im Rahmen der Haushaltswirtschaft ist es nicht gelungen, den Titel bedarfsgerecht auszustatten. Die Sen Fin kategorisiert die Schüler*innenbeförderung als freiwillige soziale Leistung, so dass auch ein finanzieller Ausgleich auch im Rahmen der Basiskorrektur nicht erfolgt. Ein schnelles und haushaltswirksames Eingreifen noch in diesem Jahr war nur möglich, indem der Anspruch auf Beförderung in den Ferien eingeschränkt wurde. Nach einer erneuten Prüfung des in der Frage erwähnten Falls wird die Beförderung während der Herbstferien für das betroffene Kind nun stattfinden. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass – unabhängig von diesem Einzelfall – eine unfreiwillige Reduzierung der Arbeitszeit oder gar der Verlust des Arbeitsplatzes für die Erziehungsberechtigten eine unzumutbare Härte darstellen würde, wenn die Nicht-Beförderung des Kindes zur Schule dazu führen würde.

zu 2. Nach welchen Kriterien werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Anträge auf Beförderung für Kinder mit Beeinträchtigungen zum Schul- oder Ferienbetreuungsplatz bewilligt oder abgelehnt?

Beförderung an Unterrichtstagen: Grundlagen der Prüfung und Entscheidung ist § 36 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (Sonderpädagogikverordnung – SopädVO) vom 19.01.2005. Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Schulwegbeförderung erfüllt sind, ist in jedem Einzelfall auf der Grundlage des Vorliegens eines sonderpädagogischen Förderbedarfes, des Gutachtens des KJGD und der Stellungnahme der Schule zu treffen. Darüber hinaus haben die Erziehungsberechtigten begründet nachzuweisen, dass ihnen die Beförderung oder Begleitung ihres Kindes nicht möglich ist. Neben der zeitlichen Verfügbarkeit der Erziehungsberechtigten sind auch die zur Verfügung stehenden Beförderungsmöglichkeiten, die Vorlage der Arbeitsbescheinigungen, die Entfernung zur Schule sowie der Grad und die Art der Behinderung einzubeziehen.

Beförderung an Ferientagen: Dazu trifft die SopädVO keine eindeutigen Aussagen. Die Sen Fin deklariert diese als freiwillige soziale Leistung. Um dieses Thema rechtlich besser einzuschätzen, wurde das Rechtsamt um Prüfung gebeten. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

zu 3. Inwiefern kann der Bezirk sicherstellen, dass allen Kindern mit Behinderungen, die auf eine Beförderung angewiesen sind, diese auch weiterhin sowohl in Schul- wie auch in den Ferienzeiten ermöglicht wird?

Der Bezirk kann dies allein schon wegen der nicht ausreichenden finanziellen Mittel im aktuellen Doppelhaushalt nicht sicherstellen. Der Bezirksstadtrat hat bereits die Initiative ergriffen und das Thema „Beförderung von Schüle*rinnen mit Behinderung“ vor ca. einem halben Jahr mit Zustimmung aller für Schule zuständigen Stadträtinnen und Stadträte in den Bezirken der Sen BJF als weiteres Thema vorgeschlagen, zu welchem ein Zielvereinbarungsprozess zwischen Bezirken und Senat gestartet werden sollte, damit nach Abschluss der Zielvereinbarung berlinweit einheitliche Kriterien für die Entscheidungen und auch eine im Sinne der Konnexität gesicherte Finanzierung erreicht werden. Auch im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung der SopädVO auf der Landesebene plädiert das Bezirksamt für eine Präzisierung des § 36 im Sinne der Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat

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In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die Sicherheit zu gewährleisten und Eskalationen zu vermeiden. Angesichts des drohenden Wegfalls der Finanzierung für Maßnahmen zur Deeskalation und Sauberkeit am 1. Mai durch den schwarz-roten Senat in 2025 möchte die Grüne Fraktion Klarheit über den aktuellen Stand gewinnen.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Der Tag der Arbeit ist einer der bedeutendsten Feiertage für den Bezirk. Kreuzbergs  Straßen und Parks wie der Görlitzer Park sind voll. Viele Menschen nutzen den 1. Mai für politischen Protest, Kundgebungen und Demos, aber natürlich auch zum Feiern.
In den letzten Jahren ist es in gemeinsamer Arbeit von Anwohner*innen, Bezirk, Senat und Polizei zunehmend gelungen, die verschiedensten Interessen in einen Einklang zu bringen. So können die Menschen im Kiez einen sicheren und friedlichen, politischen Maifeiertag in Kreuzberg verbringen können.
Die Erhaltung der friedlichen Atmosphäre rund um den 1. Mai ist aber mit Kosten verbunden. Wenn der Senat keine Maßnahmen mehr finanziert, stehen die bewährten Konzepte zur Deeskalation und Prävention auf der Kippe.“

Die Antwort auf seine Anfrage finden sie hier:

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe stehen Gelder für Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rund um den 1. Mai (Präventions-, Deeskalations- und Sauberkeitsmaßnahmen) zur Verfügung?
2. Welche Maßnahmen wären nach Ansicht des Bezirksamts sinnvoll und notwendig, um die erfolgreiche Deeskalationsstrategie der letzten Jahre fortzusetzen?
3. Unter welchen Voraussetzungen könnte nach Ansicht des Bezirksamts ein politisches Fest von und für die Anwohner*innen Teil der Maßnahmen sein, nachdem das Myfest ein Projekt des schwarzroten Koalitionsvertrags auf Landesebene ist, für das der Senat 2025 kein Geld mehr zur Verfügung stellt?

Beantwortung: BzBmin Clara Herrmann (B‘90/Die Grünen)

zu Frage 1: Es ist korrekt, für das Jahr 2025 stehen keine Mittel zur Verfügung. Sie können sich an die Haushaltsberatungen erinnern und wissen vielleicht auch, dass im Jahr 2025 in unserem Haushalt Mittel in Höhe von 265.000,00 EUR für die Deeskalation am 01. Mai vorgesehen sind. Dies hat uns immer mit Sonderkalkulation erreicht. Mit der Fortschreibung der Senatsfinanzverwaltung wurde uns diese Sonderkalkulation für nächstes Jahr gestrichen. Also gibt es für das nächste Jahr keine Mittel mehr.

zu Frage 2: Das Bezirksamt hat in den letzten Jahren daraufgesetzt, dass es immer vor Ort zu einem friedlichen Miteinander kommt, mit verschiedenen Maßnahmen. Im Fokus dabei lagen insbesondere Grünfläche wie der Görlitzer Park, im letzten Jahr wurden Toiletten aufgestellt und aufgestockt, aber auch am Mariannenplatz oder am Böcklerpark. Die Parkläufer*innen in Abstimmung mit Polizei und Ordnungsamt in einer sehr großen Zahl eingesetzt, damit es am 01. Mai für alle Menschen, die in Kreuzberg leben, aber auch für alle Menschen, die Kreuzberg besuchen, ein schöner und entspannter Tag wird. Zudem haben wir letztes Jahr das erst Mal im großen Stil Glasflaschen eingesammelt, um Vermüllung und Gefahrenpotenziale abzuwenden und es hat, um gerade für Jugendliche ein Angebot zu machen, immer ein Fest im Stadthaus Böcklerpark stattgefunden, das sich auch aus unserer Sicht bewährt hat mit den verschiedensten Angeboten von Musik bis Sportangebote. Wir sind eben davon überzeugt, dass diese Angebote dazu beitragen zu einem friedlichen Miteinander in Kreuzberg an diesem besonderen Tag und haben auch schon geguckt, was es für Evaluationen gab und Lehren aus den letzten Jahren, insbesondere das Thema Sauberkeit und das Thema zu wenig Toiletten waren ja im Nachgang Punkte, die uns auch erreicht hatten. Um die Belastungen für die Anwohnenden zu reduzieren, werden eben diese Mittel aus Sicht des Bezirksamtes benötigt, um auch die Sonderreinigungen durchführen zu können, um Toiletten aufzustellen und für die Beseitigung auch von Schäden im öffentlichen Raum im Nachgang zu sorgen.

zu Frage 3: Also grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die Frage darauf abzielt, wenn es um eine Veranstaltungsanmeldung im öffentlichen Raum geht, da ist ja das Bezirksamt zuständig. Wenn es um
Demonstrationen geht, ist es die Versammlungsbehörde. Also grundsätzlich bedarf es Akteure aus der Zivilgesellschaft, die Entsprechendes planen, vorhaben. Wenn es sich um was sehr Großes handeln sollte, dann müssen dort immer – Sie wissen das z.B. vom Karneval der Kulturen – Sicherheits- und Müllkonzepte mit angegeben werden und natürlich berät das Bezirksamt sehr gerne Antragsteller*innen, was die Anforderungen an Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind. Ich verweise auch auf unsere Bezirksamtswebseite und auch darauf, dass es bestimmte Fristen gibt.

Aber, wie ich unter 1. ausgeführt haben, dem Bezirk stehen nächstes Jahr keine Gelder zur Verfügung.

Nachfrage 1: Hat Frau Spranger für dieses Jahr schon Kontakt mit Ihnen aufgenommen hinsichtlich Planungen für solche Feste? Wir haben …, in der Vergangenheit gab es ja da durchaus irgendwie Differenzen und die Frage, ist es eine Veranstaltung oder eine Versammlung, wären Sie ja im Zweifel beide für einzelne Sachen dran beteiligt.
zu Nachfrage 1: Ich möchte noch mal betonen, dass die Zusammenarbeit in den letzten Jahren mit der Polizei und dem Bezirksamt auch vor Ort, ich war ja auch vor Ort in den letzten Jahren, sehr gut war. Der Schriftwechsel mit der Innensenatorin hat Potenzial nach oben. Mir ist sozusagen nicht bekannt, dass es bisher zum 01. Mai 2025 ein Herantreten der Innensenatsverwaltung gab. Wir hatten einen Austausch mit der Senatsfinanzverwaltung im Sommer, als uns die Fortschreibung erreicht hat, um eben auch deutlich zu machen, was das bedeutet, wenn diese Mittel gekürzt sind und dass es nicht von heute auf morgen zu organisieren ist, ein friedliches Miteinander zum 01. Mai und daraufhin wurde uns aber weiterhin mitgeteilt, dass die Mittel gestrichen sind.

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Ich frage das Bezirksamt: 

1. Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Berlin?
2. In welchen Gesprächsrunden des Bezirksamtes mit der LAF wird die infrastrukturelle Versorgung der Kinder und Familien in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete an der Hasenheide, wie z.B. die Versorgung mit Kitaplätzen, Schulplätzen, Beratungsangeboten etc. erarbeitet und beschlossen?
3. Wie und an welchen Standorten soll die Beschulung der Kinder im schulpflichtigen Alter, die in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete an der Hasenheide untergebracht werden sollen, umgesetzt werden?

Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

1. Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Berlin?

Die Dauer variiert und ist von verschiedenen Faktoren abhängig, z.B. wie viele Menschen in Berlin ankommen und wie viele Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung stehen. Der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) soll eigentlich nur bis zu 6 Monaten andauern. Angesicht der jetzigen Lage bleiben Geflüchtete jedoch mitunter länger als 6 Monate in der EAE, bevor sie einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten. Dem Bezirk liegen dazu keine genaue Statistik vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vor.

2. In welchen Gesprächsrunden des Bezirksamtes mit der LAF wird die infrastrukturelle Versorgung der Kinder und Familien in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete an der Hasenheide, wie z.B. die Versorgung mit Kitaplätzen, Schulplätzen, Beratungsangeboten etc. erarbeitet und beschlossen?

Bisher gibt es Gespräche zwischen Bezirk und der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Der Bezirk hat bereits in Zusammenarbeit mit Fachämtern und Akteuren vor Ort einen Aufschlag für mögliche Bedarfe ermittelt. Der Bezirk hat sich mit der Bitte von der Senatsverwaltung, dass ein integrierter Planungsprozess mit Senat, LAF, Bezirk und Akteuren vor Ort aufgesetzt wird und zusätzliche Mittel für soziale Infrastruktur und Angebote sowohl in der Einrichtung als auch im Sozialraum zur Verfügung gestellt werden. Hier gab es bisher positive Signale, aber noch keine konkreten Schritte. Ohne entsprechende zusätzliche Mittel in ausreichender Größenordnung sieht der Bezirk die Versorgung der Menschen vor Ort als unzureichend/gefährdet. Schon jetzt sind zentrale Einrichtungen der sozialen Infrastruktur im Gebiet überlastet, es fehlt vor allem an ausreichender Regelfinanzierung. Dies hat sich mit der Beendigung des QM-Verfahrens und dem Wegfall der Fördermittel noch einmal verschärft. Der Bezirk wird die Menschen vor Ort im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen, Z.B. im Bereich Asyl- und Rechtsberatung, mobile Sozialberatung usw., die über das Partizipationsbüro koordiniert werden.

3. Wie und an welchen Standorten soll die Beschulung der Kinder im schulpflichtigen Alter, die in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete an der Hasenheide untergebracht werden sollen, umgesetzt werden?

Das Schul- und Sportamt setzt sich aus Kapazitätsgründen und zur Sicherstellung der Schulpflicht u.a. für die Einrichtung eines Schulangebots in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide ein. Zuletzt wurde ein Bedarf an Räumlichkeiten für ca. 30 Willkommensklassen gemeldet, die alle einer unserer Schulen fest zugeordnet werden sollen, für die es aber nur wenige Platzkapazitäten an unseren Schulstandorten gibt. Die Schulen rund um die Hasenheide sind bereits an ihrer Kapazitätsgrenze und können eine zusätzliche Beschulung dieser Größenordnung im Ortsteil Kreuzberg nicht bewältigen. Der Bezirk setzt sich weiterhin bei der Sen BJF für eine nachhaltige Lösung ein, um die Beschulung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, insbesondere angesichts des erwarteten hohen Anteils an schulpflichtigen Kindern in dieser Unterkunft. Die Schulpflicht ist bei der erwarteten Zahl der schulpflichtigen Kinder in der Unterkunft nur umsetzbar, wenn folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

– weitere Verdichtung an den Regelschulen zur Aufnahme neuer Willkommensklassen

– temporäre Beschulung in der Unterkunft

– Verabredung mit BA Neukölln, um Möglichkeiten der Unterstützung zu suchen

– Inkaufnahme längerer Schulwege.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksbürgermeisterin

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Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch waren die Finanzmittel aus dem Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre 2021-2024 für den Bezirk?
2. Welche Sportanlagen wurden daraus finanziert bzw. saniert?
3. Konnten dabei die kompletten Finanzmittel ausgegeben werden?

Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abteilung Schule, Sport und Facility Management

zu 1. Wie hoch waren die Finanzmittel aus dem Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre 2021-2024 für den Bezirk?

2021 – 1.422.000,00 €

2022 –  1.419.000,00 €

2023 – 1.415.000,00 €

2024 – 2.440.000,00 € (abzüglich Kürzung PMA SenInnSport- > Stand 29.05.24 um 660 T€)

zu 2. Welche Sportanlagen wurden daraus finanziert bzw. saniert?

2021

• Aufwendige Kunstrasensanierung Virchowsportplatz incl. massiver Kampfmittelbergung,
• Abschlussarbeiten (Sanierung der Tennisplätze Blücherstraße),
• Teilsanierung der Laufbahn im Willy-Kressmann-Stadion aufgrund massiver

Wurzelproblematiken

2022

• Denkmalgerechte energetische Sanierung der Sporthalle Görlitzer Str.,
• Fertigstellung der Sanierung Kunstrasenplatz Virchowstraße,
• Umrüstung der Trainingsbeleuchtungsanlage auf LED-Beleuchtung auf der Lasker- Sportanlage KR 2,
• Sanierung Sanitärbereiche im Sportfunktionsgebäude auf dem Günter-König-Sportplatz,

2023

• Fortführung der energetischen Sanierung der Sporthalle Görlitzer Str.,
•  1. Teilabschnitt Sanierung Willi-Boos-Sportplatz/ Abriss und Kampfmittelbergung,
• Umrüstung der Trainingsbeleuchtungsanlagen auf dem Sportplatz Alt-Stralau und auf dem Sportplatz Wiener Straße,
• Einbau von wassersparenden Duschpaneelen auf der Lasker-Sportanlage

2024

• Energetische, denkmalgerechte Fenstersanierung der Sporthalle Görlitzer Str.,
• Sanierung/Aufbau Willi-Boos Sportplatz incl. Erneuerung der kompletten

Ballfangzaunanlage,

• Umrüstung der Trainingsbeleuchtungsanlage auf LED Beleuchtung auf folgenden             Sportanlagen des Fachbereiches Sport: Lobeckstraße, Lasker-Sportanlage KR 1, Günter-König-Sportplatz und auf dem Lilli-Henoch Sportplatz,
• Bauvorbereitende Maßnahmen für die energetische Sanierung des Sportfunktionsgebäudes auf der Kurt-Ritter-Sportanlage (Sanierung im Jahr 2025)

zu 3. Konnten dabei die kompletten Finanzmittel ausgegeben werden?

In den meisten zurückliegenden Jahren wurden die Finanzmittel bis zum Jahresende komplett ausgegeben. Meist wurden auch noch weitere Restmittel aus anderen Bezirken kurzfristig abgerufen und fristgerecht verausgabt. In wenigen Fällen wurden Mittel den anderen Bezirken zur Verfügung gestellt, wenn witterungsbedingt die Sanierungsarbeiten eingestellt werden mussten oder wenn aufgrund personeller Engpässe in den bauenden Fachabteilungen eine Maßnahme nicht rechtzeitig begonnen werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat

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Wir haben gefragt welche Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg von der EU gefördert werden, z.B. durch Mittel des europäischen Strukturfondsmitteln ESF-Plus und EFRE. Gar nicht so wenige.

Zudem bemüht sich der Bezirk auch zukünftig um Gelder aus den Fördertöpfen, so wurden im Bereich Straßen- und Grünflächen, z.B. für neue Bäume in der Koppenstraße, oder die Umgestaltungen am Wriezener Bahnhof oder dem Schulhof der Hermann-Hesse-Schule beantragt (noch keine Zusage). Auch im sozialen Bereich wurden ganz unterschiedliche Projekte mit Unterstützung der EU auf den Weg gebracht, z.B. die Erneuerung/Umgestaltung des Eingangsbereichs der Mittelpunktbibliothek Liebknecht/Namik-Kemal.

Jedoch könnten es mehr sein, wenn die personellen Ressourcen in den Fachämtern ausreichend zur Verfügung stehen würden. Die ausführliche Antwort mit einer Übersicht aller Projekte und noch laufenden Anträgen findet sich im im PDF zur Drucksache. 

Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, (DS/1065/VI)

Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für die Jahre 2024-2025 für das Sportanlagensanierungsprogramm?

In den Haushaltsjahren 2024/2025 werden zusätzliche Mittel für das Sportstättensanierungsprogramm (kurz SSP) in Höhe von insgesamt 12 Mio. Euro pro Haushaltsjahr für die Bezirke zur Verfügung stellt.

Grundsätzlich greifen bei den zusätzlichen Mitteln aber auch hier die geltenden Rahmenbedingungen, so dass jedem Bezirk nach Einwohnendenzahl der ermittelte Zumessungsbetrag zur Verfügung steht.

Der Bezirk F/K hat für das Jahr 2024 aus den zusätzlichen Mitteln bereits Maßnahmen in Höhe von 1 Mio. €uro angemeldet. Das ist mehr als uns rechnerisch zusteht. Die Genehmigung steht noch aus, die Anträge befinden sich in der Prüfung.

2. Welche Maßnahmen sollen daraus finanziert werden?

300 T€-> Bauvorbereitende Maßnahmen für die SSP-Maßnahme 2025- Energetische Sanierungsmaßnahme Sportfunktionsgebäude und innenliegende Gymnastikhalle Gürtel Straße 20 in Friedrichshain (Standort auf der Kurt-Ritter Sportanlage)

700 T€-> Mehrbedarf Sanierung Willi-Boos-Sportplatz (höhere Kosten aufgrund von Bergungsarbeiten Munitionsfund)

3. Welche Summen aus dem Sportanlagensanierungsprogramm standen den Bezirken 2022/2023 zur Verfügung und wurden umgesetzt?

2022-> 1.259.631,37 € standen zur Verfügung und davon wurden 1.042.636,34 € in 2022 umgesetzt.

2023-> 1.175.000,00 € standen zur Verfügung und davon wurden 1.068.206,08 € in 2023 umgesetzt.

Eine 100 %ige Umsetzung der Mittel ist teilweise wegen fehlender personeller Ressourcen in den bauenden Fachabteilungen (SGA und FM Hoch) des beschränkenden Prinzips der Jährlichkeit nicht möglich. Eine Übertragbarkeit der Mittel ins Folgejahr wäre zwingend notwendig, um alle Mittel vollständig zu verausgaben. Diese lässt das Land Berlin bisher nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat

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