Grüne Innenpolitik: Ran an die Strukturen und Institutionen

208 Menschen sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremist*innen getötet worden, 13 der Opfer waren aus Berlin. Die menschenverachtende rechte Ideologie bedroht unsere Demokratie und kostet Menschenleben. Immer wiederkehrend sehen wir, wie die Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechten Szene den Worten Taten folgen lässt. Die Reaktionen der Sicherheitsbehörden bleiben unzureichend, stattdessen häufen sich Ermittlungspannen, zwielichtige

Von |2021-07-20T18:05:35+02:0020.07.2021|

Mündliche Anfrage (DS/2111/V): Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas gibt’s nicht kostenlos

von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, B'90/Die Grünen zur BVV am 26.05.2021 Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Schritte wurden bzw. werden noch bis in welchem Zeitrahmen unternommen, um den finanziellen und personellen Mehrbedarf der Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg für den Bezirkshaushaltsplan für 2022/2023 bei dem Träger RAA Berlin zu erheben

Von |2021-06-30T11:37:37+02:0030.06.2021|

Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2021 und erneutes Bekenntnis der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu Preis und Namensgeber

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 24. Juni 2021 Zur gestrigen Verleihung des Silvio-Meier-Preises an die Initiative „Wo ist unser Denkmal?“ und Studio Ansage sowie zu wiederholten Versuchen der Diskreditierung des Namensgebers des Preises, des 1992 von Neonazis ermordeten Silvio Meier in rechtsradikalen Medien, sagt Werner Heck, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung und

Von |2021-06-24T16:52:28+02:0024.06.2021|

DS/2147/V – Erklärung der BVV zu Silvio Meier und Silvio-Meier-Preis

Resolution Initiator: Vorstand, Beitritt: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD Anläßlich der Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2021 bekennt sich die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain Kreuzberg noch einmal ausdrücklich zum Preis und seinem Namensgeber. Auch im Jahr 2021 beziehen wir mit der Verleihung des Silvio-Meier-Preises Stellung gegen Rechtsextremismus und ehren zwei Initiativen, die für eine demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten.

Von |2021-06-21T16:49:55+02:0021.06.2021|

DS/2087/V – Antrag: Bilanz des Beitritts des Bezirks zur „Solidarity City“

Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur "Solidarity City" im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche

Von |2021-05-31T16:33:44+02:0027.05.2021|

DS/2001/V – Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten

Initiator*in: Sarah Jermutus /Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung die Einrichtung einer neuen Stelle einer*eines Queerbeauftragten zu berücksichtigen. Die Stelle soll das bezirkliche „Diversity-Team“ ergänzen, in welchem die verschiedenen bezirklichen Beauftragten zukünftig zusammenarbeiten sollen. Die*der Queerbeauftragte ist Ansprechperson für alle Belange von LSBTIQ*-Personen

Von |2021-04-06T11:48:27+02:0006.04.2021|

DS/1796/V – Schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria!

Initiator*innen: Dr. Wolfgang Lenk, B'90 Die Grünen, Oliver Nöll, DIE LINKE, Sebastian Forck, SPD Resolution  Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Wie wir alle wissen ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt: die ohnehin schon furchtbare Lage der etwa 13.000 Geflüchteten im Lager Moria ist zu einer entsetzlichen humanitäre Katastrophe geworden. Viele Menschen

Von |2021-03-12T11:37:12+01:0012.03.2021|

DS/1821/V – Was geht noch besser? Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt lädt zu einer Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden im Bezirk ein, um herauszufinden, bei welchen Bedarfen der Communities spezielle Defizite bestehen und Verbesserungen gewünscht werden. Die vorhandenen Potenziale, die viele Muslim*innen und deren Communities haben, werden gegenwärtig nicht ausgeschöpft und bedürfen mehr professioneller

Von |2021-03-11T13:47:49+01:0011.03.2021|

Demokratie verteidigen!

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, sagte einmal: “Wählen allein macht noch keine Demokratie”. Die Aktualität dieses Zitates könnte die Gegenwart nicht besser beschreiben. Auf dieser Seite des Atlantik hat sich eine Gemengelage etabliert, die teilweise auch selbstgemacht ist. Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagte einmal während einer

Von |2021-04-29T17:02:32+02:0007.01.2021|

Liebe ohne Grenzen

Seit 10 Jahren betreut QueerTausch bei AFS queere Jugendliche auf ihrem Weg durch die Welt. AFS Interkulturelle Begegnungen e. V. „American Field Service“ (AFS): Was sich auf den ersten Blick sehr martialisch anhört, begann mit friedlichen Absichten: 1915 wurde der AFS in Paris von jungen Amerikanern gegründet, die sich in beiden Weltkriegen als freiwillige Sanitätsfahrer

Von |2021-04-29T17:02:34+02:0007.01.2021|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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