Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Menschen waren im Bezirksamt oder in bezirklichen Einrichtungen sowie freien Trägern als 16i Kräfte beschäftigt?
2. Welche Auswirkungen hat das Auslaufen zum Ende des Jahres 2024 für die Träger und die Beschäftigten?
3. Welche Alternativen gibt es für sowohl für die Träger und den Beschäftigten?

Es antwortet Oliver Nöll, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat, Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

Vorbemerkung:

Es gibt kein „Arbeitsmarktprogramm der 16i Stellen“. Bei „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16i SGB II) handelt es sich um ein Förderinstrument, dass mit der Einführung 2019 ursprünglich befristet auf 5 Jahre eingeführt wurde. Mit dem Bürgergeldgesetz wurde das Instrument entfristet. Der Einsatz der verschieden arbeitsmarktpolitischen Instrumente orientiert sich an den Bedarfen der Menschen.

Bei der Beantwortung wurde zwischen dem 1. und 2. (geförderten) Arbeitsmarkt unterschieden:

1) Teilhabe am Arbeitsmarkt (§16i SGB II)

Bei der „Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt“ handelt es sich um einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt für Arbeitgeber für die Beschäftigung von (vom Jobcenter) zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, unter der Voraussetzung, dass ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründet wird.

2) Projekte in öffentlich geförderter Beschäftigung in Berlin (BiB)

Das Land Berlin gewährt im Rahmen einer Förderung Zuschüsse für Projekte, die Aufgaben von gesamtstädtischem Interesse erfüllen bzw. die bezirklichen Strukturen stärken und in denen Personen beschäftigt werden, die von Berliner Jobcentern nach § 16 i SGB II gefördert werden und tariflich bezahlt werden. Insofern wird auch in den BiB-Projekten ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründet.

zu 1. Wie viele Menschen waren im Bezirksamt oder in bezirklichen Einrichtungen sowie freien Trägern als 16i Kräfte beschäftigt?

1. Arbeitsmarkt

Das Bezirksamt hat als Arbeitgeber seit der Einführung des §16i SGB II 34 Personen unter Nutzung der Arbeitgeberförderung nach §16i SGB II beschäftigt. Davon konnten bisher 7 Personen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Aktuell werden 11 Personen mit 16i-Förderung beim Bezirksamt beschäftigt.

2. Arbeitsmarkt

In BiB-Projekten wurden insgesamt 450 Personen bei Trägern beschäftigt, davon 391 in Projekten in bezirklichem und 59 in gesamtstädtischem Interesse mit Durchführungsort Friedrichshain-Kreuzberg.

Derzeit werden vom Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 238 Personen im Rahmen von § 16i SGB II gefördert (1. und 2. Arbeitsmarkt). Im Jobcenter wird nicht erfasst, ob es sich um eine Beschäftigung bei einem Träger (BiB-Projekt) oder einem Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes handelt. Nach heutigem Stand laufen zum Jahresende ca. 70 Förderungen aus.

zu 2. Welche Auswirkungen hat das Auslaufen zum Ende des Jahres 2024 für die Träger und die Beschäftigten?

Ein Teil der BiB-Projekte startete in 2019/2020, was bedeutet, dass diese bereits beendet sind bzw. nach Ablauf der maximalen Förderdauer von 5 Jahren spätestens am 31.12.2024 beendet sein werden. Damit erreich(t)en auch die ersten Beschäftigten, welche in 2019 begonnen haben, das Ende der 5-jährigen Maximallaufzeit einer Beschäftigung nach §16i SGB II. Die Beschäftigten aus beendeten Projekten werden vom Jobcenter im Rahmen des Absolventenmanagements betreut und die weiteren Schritte geplant (Übergang in 1. Arbeitsmarkt, baldiger Renteneintritt etc.). Dabei werden die Kompetenzen und Erfahrungen, die während der Förderung erlangt wurden, berücksichtigt. In einigen Fällen konnten Beschäftigte in BiB-Projekten eine Anschlussperspektive beim Träger erhalten.

Wie in den Vorbemerkungen bereits ausgeführt, läuft die Förderung der Beschäftigung nach §16i SGB II weder insgesamt aus noch wird sie abgeschafft. Derzeit laufen im Jobcenter die Planungen für den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente für das Jahr 2025. Dabei ist die Anzahl neuer Förderungen nach § 16i – wie bei allen anderen Instrumenten auch – abhängig von den Bedarfen der Menschen und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Nach heutigem Stand ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass auch im Jahr 2025 neue Förderungen nach §16i SGB II durchgeführt werden, wenn auch in erheblich reduzierten Umfang. Näheres kann nach der Beratung des Bundeshaushalts im November ausgeführt werden. Für bereits begonnene und besetzte BiB-Projekte, deren Laufzeit über den 2024 hinausgeht, sind die Mittel für die Dauer der individuellen Förderdauer der 16i-Beschäftigten beim Jobcenter eingeplant.

zu 3. Welche Alternativen gibt es für sowohl für die Träger und den Beschäftigten?

Das Förderinstrument nach §16i SGB II ist darauf angelegt, für langzeitarbeitslose Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung sowie Beratungsleistung war und ist das Jobcenter einerseits bestrebt, die so Beschäftigten bereits während der Dauer der Tätigkeit mit begleitenden Coachings sowie regelmäßiger Beratung zu Vermittlungsangeboten zur Erlangung einer (möglichst) ungeförderten Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt und der Möglichkeit, geförderte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wahrzunehmen, zu unterstützen. Andererseits greift bei einer anstehenden Beendigung einer Beschäftigung nach §16i SGB II bereits ein Absolventenmanagement mit Beratungsangeboten durch die Arbeitsvermittlung um hier ggf. zeitnah Alternativen zu klären und einen Übergang in andere Formen der geförderten Beschäftigung nach SGB II oder in ein sozialversicherungspflichtiges ungefördertes Beschäftigungsverhältnis zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nöll

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Die gegenwärtige Situation beim Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) stellt für zahlreiche betroffene Menschen eine unzumutbare Belastung dar. Seit Juli 2024 sind Onlinetermine für Monate im Voraus ausgebucht und das Amt ist telefonisch oder per Kontaktformular kaum erreichbar. Diese mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu existenziellen Notlagen und psychischem Stress für viele Menschen, die auf einen rechtzeitigen Termin beim LEA für ihre Arbeitsplätze, Krankenversicherungen und Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffene suchen stattdessen Hilfe bei lokalen Beratungsstellen, die den steigenden Unterstützungsbedarf nicht mehr stemmen können, zumal sie nicht dazu ausgelegt sind, Aufgaben des LEA zu übernehmen.

Deshalb fordert die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg den Senat in einer Resolution (DS/1294/VI) dazu auf, die Arbeitsfähigkeit des LEA schnellstmöglich wiederherzustellen. Das LEA muss ein verlässliches und transparentes System zur Terminvergabe einführen, das allen Antragsteller*innen wieder einen zeitnahen Zugang zu den notwendigen Terminen und Bearbeitungen gewährt. Zusätzlich ist eine personelle Aufstockung notwendig, um die bestehenden Rückstände aufzuholen und sicherzustellen, dass damit zukünftige Anträge rechtzeitig bearbeitet werden.

Hülya Kilic, Mitglied im Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration, sagt dazu: „Immer wieder werden von Bürger*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg Probleme und Herausforderungen mit dem Landesamt für Einwanderung an die Bezirksebene herangetragen. Diese gefährden nicht nur die Existenz vieler Menschen, sondern schwächen auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Es ist die Aufgabe des Landes Berlin, die Verwaltungsprozesse im Aufenthaltsrecht schnell und effektiv zu verbessern.“

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Berlin?
2. In welchen Gesprächsrunden des Bezirksamtes mit der LAF wird die infrastrukturelle Versorgung der Kinder und Familien in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete an der Hasenheide, wie z.B. die Versorgung mit Kitaplätzen, Schulplätzen, Beratungsangeboten etc. erarbeitet und beschlossen?
3. Wie und an welchen Standorten soll die Beschulung der Kinder im schulpflichtigen Alter, die in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete an der Hasenheide untergebracht werden sollen, umgesetzt werden?

Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

1. Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen von Berlin?

Die Dauer variiert und ist von verschiedenen Faktoren abhängig, z.B. wie viele Menschen in Berlin ankommen und wie viele Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung stehen. Der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) soll eigentlich nur bis zu 6 Monaten andauern. Angesicht der jetzigen Lage bleiben Geflüchtete jedoch mitunter länger als 6 Monate in der EAE, bevor sie einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten. Dem Bezirk liegen dazu keine genaue Statistik vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vor.

2. In welchen Gesprächsrunden des Bezirksamtes mit der LAF wird die infrastrukturelle Versorgung der Kinder und Familien in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete an der Hasenheide, wie z.B. die Versorgung mit Kitaplätzen, Schulplätzen, Beratungsangeboten etc. erarbeitet und beschlossen?

Bisher gibt es Gespräche zwischen Bezirk und der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Der Bezirk hat bereits in Zusammenarbeit mit Fachämtern und Akteuren vor Ort einen Aufschlag für mögliche Bedarfe ermittelt. Der Bezirk hat sich mit der Bitte von der Senatsverwaltung, dass ein integrierter Planungsprozess mit Senat, LAF, Bezirk und Akteuren vor Ort aufgesetzt wird und zusätzliche Mittel für soziale Infrastruktur und Angebote sowohl in der Einrichtung als auch im Sozialraum zur Verfügung gestellt werden. Hier gab es bisher positive Signale, aber noch keine konkreten Schritte. Ohne entsprechende zusätzliche Mittel in ausreichender Größenordnung sieht der Bezirk die Versorgung der Menschen vor Ort als unzureichend/gefährdet. Schon jetzt sind zentrale Einrichtungen der sozialen Infrastruktur im Gebiet überlastet, es fehlt vor allem an ausreichender Regelfinanzierung. Dies hat sich mit der Beendigung des QM-Verfahrens und dem Wegfall der Fördermittel noch einmal verschärft. Der Bezirk wird die Menschen vor Ort im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen, Z.B. im Bereich Asyl- und Rechtsberatung, mobile Sozialberatung usw., die über das Partizipationsbüro koordiniert werden.

3. Wie und an welchen Standorten soll die Beschulung der Kinder im schulpflichtigen Alter, die in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete an der Hasenheide untergebracht werden sollen, umgesetzt werden?

Das Schul- und Sportamt setzt sich aus Kapazitätsgründen und zur Sicherstellung der Schulpflicht u.a. für die Einrichtung eines Schulangebots in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide ein. Zuletzt wurde ein Bedarf an Räumlichkeiten für ca. 30 Willkommensklassen gemeldet, die alle einer unserer Schulen fest zugeordnet werden sollen, für die es aber nur wenige Platzkapazitäten an unseren Schulstandorten gibt. Die Schulen rund um die Hasenheide sind bereits an ihrer Kapazitätsgrenze und können eine zusätzliche Beschulung dieser Größenordnung im Ortsteil Kreuzberg nicht bewältigen. Der Bezirk setzt sich weiterhin bei der Sen BJF für eine nachhaltige Lösung ein, um die Beschulung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, insbesondere angesichts des erwarteten hohen Anteils an schulpflichtigen Kindern in dieser Unterkunft. Die Schulpflicht ist bei der erwarteten Zahl der schulpflichtigen Kinder in der Unterkunft nur umsetzbar, wenn folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

– weitere Verdichtung an den Regelschulen zur Aufnahme neuer Willkommensklassen

– temporäre Beschulung in der Unterkunft

– Verabredung mit BA Neukölln, um Möglichkeiten der Unterstützung zu suchen

– Inkaufnahme längerer Schulwege.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksbürgermeisterin

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Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Schule, Sport und Facility Management

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. An welchen Schulen in unserem Bezirk werden wie viele Stunden sogenannten Erstsprachenunterricht in welchen Sprachen für je wie viele Schüler*innen angeboten?

Die Beantwortung der Frage 1 entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage 1. (siehe PDF zur Drucksache am Ende)
Zusätzlich gibt es noch den durch die Konsulate durchgeführten muttersprachenlichen Ergänzungsunterricht (siehe Anlage 2).

2. Wie erfolgt der Abgleich des Angebots mit den Wünschen von Eltern und Kindern vor Ort?

Die Eltern melden mit einem dafür vorgesehenen Formular der SenBJF die Sprachwünsche an, die Schule sammelt diese und über eine Prognoseabfrage wird der Bedarf über die regionale Schulaufsicht an die koordinierende Stelle der SenBJF weitergeben, um die Einrichtung der Gruppen zu organisieren. Die Konsulate organisieren ihren Unterricht in Eigenregie.

3. Wie viele Schüler*innen sind nötig, um eine neue Gruppe erstsprachlichen Unterrichts zu eröffnen?

Für den Erstsprachenunterricht sind 12 Schüler*innen nötig. Für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht entscheidet das jeweilige Konsulat über die Bereitstellung von Personal und auch über die Mindestanzahl an Schüler*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke
Bezirksstadtrat

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Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter sind aktuell in unserem Bezirk in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht?

Mit Stand vom 19.04.2024 waren 191 geflüchtete Kinder- und Jugendliche im schulpflichtigen Alter in den Einrichtungen untergebracht.

2. Wie viele der Kinder und Jugendliche unter Punkt 1 können zum jetzigen Zeitpunkt aus welchen Gründen nicht beschult werden?

Derzeit stehen in Friedrichshain-Kreuzberg 71 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter auf der Warteliste. Im letzten September waren wir im einstelligen Bereich. In den letzten Monaten sind neue Einrichtungen ans Netz gegangen. Weitere Einrichtungen werden hinzukommen. Die größte Schwierigkeit besteht derzeit bei der Vermittlung von Schulplätzen an den weiterführenden Schulen. Der Bezirk plant derzeit weitere Maßnahmen, die bereits in den kommenden Wochen bzw. spätestens zum Beginn des kommenden Schuljahres wirksam werden sollen. Dazu gehören die Einrichtung weiterer Willkommensklassen an mehreren Schulen, die Einführung eines „Schichtsystems“ für Willkommensklassen an den weiterführenden Schulen, also eine Doppelnutzung von Räumen am Vormittag und am Nachmittag, sowie die Nutzung von Räumlichkeiten anderer Fachvermögensträger für neue Willkommensklassen. Wir gehen davon aus, dass mit diesen Maßnahmen die Warteliste zum Beginn des kommenden Schuljahres wieder deutlich kürzer ist.

3. Wie viele der Kinder und Jugendliche unter Punkt 1 werden unter der Verantwortung von welchen Trägern bzw. Institutionen zum jetzigen Zeitpunkt vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschult?

Es gibt derzeit eine Willkommensklasse in der Kopernikusstr. 36, in der 12 Jugendliche (weiterführende Schule) in Verantwortung des Schul- und Sportamtes und der Schulaufsicht beschult werden. Träger dieser Einrichtung ist die Berliner Stadtmission. Über tagesstrukturierende bzw. schulvorbereitende Angebote in den Einrichtungen und deren Organisation sowie Trägerschaft liegen dem Schul- und Sport-amt keine Erkenntnisse vor.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke
Bezirksstadtrat

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Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für das Projekt Ohlauer 365 nicht freigegeben werden.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Magnus Heise erklärte, „Das Projekt Ohlauer 365 hilft den bedürftigsten Menschen, an einem der angespanntesten Orte im Bezirk.“

„Der Regierende Bürgermeister hat in der Presse groß Unterstützung zugesichert. Dass die Senatsverwaltung dann aber diese hinterrücks die Finanzierung wegen der unseriösen Sparvorgaben wieder streicht, ist nicht nur enttäuschend, sondern lässt die Menschen des Bezirks im Stich: die Anwohner*innen der Kieze um den Görlitzer Park, und vor allem die obdachlosen und suchterkrankten Menschen.“

„Wem an Lösungen für den Görli und die umliegenden Kieze gelegen ist, der muss für die sozialen Probleme auch soziale Lösungen bieten. Wir freuen uns, dass der Senat und die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus die vom Bezirk erarbeiteten Konzepte übernommen haben. Nun müssen die Versprechen auch gehalten werden. Der Senat muss diese Mittel unverzüglich freigeben.“

Zum Hintergrund:

Zur Finanzierung des Landeshaushalts hat die schwarz-rote Regierungsmehrheit in großem Umfang „pauschale Minderausgaben“ veranschlagt, also Einsparvorgaben gemacht, die im laufenden Haushalt erbracht werden müssen. Von diesen Einsparvorgaben sind in großem Maß auch sogenannte „Mittel in auftragsweiser Bewirtschaftung“ betroffen. Dabei nehmen die Bezirke mit Geldern aus dem Landeshaushalt wichtige Leistungen für die Berliner*innen wahr, die nicht über die Bezirkshaushalte finanziert werden können.

Auch andere Bereiche des Bezirkes sind betroffen, wie etwa Mittel für die Park- und Spielplatzreinigung, Berufsorientierung für Jugendliche, unabhängige Sozialberatung, Bau von Fußgängerüberwegen, Projekte des Rad- und Fußverkehrs wie Gehwegvorstreckungen, und Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten.

(eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024)

Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution mit der SPD-Fraktion, die in der heutigen BVV eingebracht wird.

Die Äußerungen der AfD zeigen, dass diese keine Abgrenzung zu offen Rechtsextremen und antidemokratischen Kreisen zieht. Die millionenfachen Deportationsvorstellungen sind besonders für die Menschen aus unserem bunten Bezirk zutiefst schockierend und bedrohlich. Alle demokratischen Parteien und Fraktionen stehen in der Pflicht, klar Stellung zu beziehen und sich dazu zu bekennen, jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin auszuschließen. Dazu gehört auch, sich klar von AfD-Rhetorik abzugrenzen und sich von verfassungsfeindlichen Positionen zu distanzieren.

Fraktionärin Silvia Rothmund erklärte: „Die Brandmauer beginnt nicht bei der Zusammenarbeit mit der AfD. Sie beginnt im Denken und im Sprechen und sie beginnt damit, dass wir unseren demokratischen Diskurs vor rechter Rhetorik schützen. Wir sind in der Verantwortung, antidemokratischem, verschwörungsideologischem und extremistischem Gedankengut entgegenzutreten.“

PDF zur Drucksache

Initiator*in: Pascal Striebel, Drs.: DS/0842/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass „der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles nicht geht“ und dass „es politisch gewollt ist, dass es keine Besserung im Görlitzer Park gibt.“?

2. Welche Maßnahmen konkret hat der Bezirk in den letzten Jahren unternommen, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Situation im Görlitzer Park und den angrenzenden Kiezen zu verbessern?

3. Welche Mittel erwartet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Land Berlin um die Situation im und um den Görlitzer Park für alle seine Nutzer*innen und Anwohnenden zu verbessern?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Vielen Dank für die Frage. Und es wird Sie auch nach der Debatte nicht überraschen, dass das Bezirksamt die Auffassung nicht teilt, denn diese entspricht schlicht nicht der Realität. Richtig ist, dass der Bezirk und auch ich als Bezirksbürgermeisterin immer wieder sehr nachdrücklich eine gesamtstädtische Strategie für den öffentlichen Raum eingefordert haben und dass wir uns mehrfach an den Senat, an die Regierende, an den Regierenden gewendet haben und… mit mehreren Schreiben.
Ich stand mit der Vorgängerregierung auch dazu im Austausch. Es hat u. a. ein Treffen mit dem Staatssekretär für Gesundheit und der Suchtbeauftragten des Landes stattgefunden und im Übrigen habe ich bei dem damals digitalen Amtsantrittsbesuch bei der Innensenatorin mit ihrem damaligen Staatssekretär Herrn Ackmann darauf verwiesen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein dringendes Interesse hat, die gemeinsame AG Görlitzer Park wieder aufzunehmen. Wir haben das… ich habe das zuletzt noch mal in einem persönlichen Gespräch im letzten Herbst mit dem Staatssekretär Ackmann gemacht und mich da auch um die Themen rund um den Görlitzer Park, den Görlitzer Park betreffend, aber auch die Situation in den umliegenden Kiezen, insbesondere auch den Wrangelkiez und das Kottbusser Tor und dem Reichenberger Kiez aufgegriffen und auch noch mal deutlich gemacht, dass die AG wieder aufzunehmen ist. Herr Ackmann hat das auch mitgenommen, es sollte eine Einberufung durch die Senatsinnenverwaltung geben – passiert ist leider bis heute an dieser Stelle nichts.
Und zu Beginn dieses Jahres hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in meiner Person im Rat der Bürgermeister*innen eingebracht, dass die Auswirkungen von Sucht, Drogenkriminalität und Obdachlosigkeit eine sehr große Herausforderung für uns vor Ort darstellen, insbesondere mit Blick auf den Wrangelkiez, das aber eine Situation ist, die wir im gesamten Stadtgebiet zu beobachten haben und es deshalb eine Berlin weite Strategie geben muss – passiert ist leider auch an dieser Stelle nichts.
Ich habe mich darüber hinaus persönlich an den Regierenden Bürgermeister, an die Senatsverwaltung für Gesundheit sowie an die Senatsverwaltung für Soziales mit unseren Anliegen gewendet und auch hier können Sie sicherlich nachvollziehen, dass es keine inhaltliche Rückmeldung gab. Der Regierende Bürgermeister hat sich bedankt für meine Anregung.
Und ich möchte noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen, dass ich aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehr zügig nach öffentlichem Bekanntwerden des Falls mich persönlich an die Innensenatorin mit einem Schreiben gewendet habe, darum gebeten habe, dass es einen zügigen Austausch zwischen der Innenverwaltung und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg oder uns gibt und noch mal daran appelliert, die AG Görli wieder aufleben zu lassen – sich gemeldet hat die Innensenatorin nicht bei der Bezirksbürgermeisterin.
Also Sie merken, es ist eine Menge sozusagen auch proaktiv vom Bezirk und das waren jetzt nur die Sachen, die die Bezirksbürgermeisterin gemacht hat. Herr Nöll hat noch mal deutlich gemacht, auch auf anderen Ebenen sind wir aktiv, was insbesondere die Unterstützung für mehr Hilfe im Bereich Obdachlosenhilfe aber auch Suchthilfe anbelangt und insbesondere auch die Angebote in der Nacht. So, und ich mach‘ noch mal deutlich, dass es hier darum geht, wir wollen und wir tun das vor Ort, dass wir mit den… mit der Polizei zusammenarbeiten und dass, wenn wir diese vielschichtige Thematik, die wir sehr ernst nehmen und der wir jeden Tag vor Ort arbeiten, dass Sicherheit und Soziales an der Stelle nur zusammen gehen kann und… dass das auch ein Schwerpunkt ist, den ich persönlich mitnehme in die Sicherheitskonferenz.
So, und ich glaube, ich habe vorhin in der Debatte schon ausführlich was zu der internationalen Dimension, zu der Dimension von organisierter Kriminalität und von Zuständigkeiten zu dem Thema deutlich gemacht. Ich habe auch deutlich gemacht, dass die Symbol und populistische Maßnahmen und Symbolpolitik rund um den Görlitzer Park nichts bringen und dass wir… und dass die Anwohnerinnen und Anwohner erwarten und dass sie das von uns erwarten, dass sie in einer sicheren und sauberen Gegend wohnen können und dass wir Angsträume nicht akzeptieren und dass es konkret um nachhaltige Lösungen und die Ursachenbekämpfung vor Ort gehen muss. Und so lange Kriminalität und Drogensucht vorhanden sind, werden wir uns damit beschäftigen müssen und… ich habe auch sehr deutlich gemacht, was das bedeutet für die Anwohnenden vor Ort in den Hausfluren und in den Hinterhöfen und, ja, ich sage das noch mal sehr deutlich, eine Zunahme dieser schon angespannten Situation im Wrangelkiez, im Reichenberger Kiez und rund um das Kottbusser Tor für die Anwohnenden in den Hausfluren und in den Hinterhöfen das kann niemand wollen und das müssen wir unterbinden und wir müssen vor Ort für Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sorgen… und deshalb bedanke ich mich auch noch mal, dass Sie diese Resolution gerade mit großer Mehrheit verabschiedet haben.

zu Frage 2: Der Bezirk hat und auch diese BVV hat ein sehr großes Augenmerk auf die Situation gelegt. Wir haben Konzepte miteinander erarbeitet und auch einzelne Maßnahmen umgesetzt, und ich kann im Rahmen der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten… und deshalb kann ich Ihnen jetzt hier… könnte ich Ihnen eine dreiseitige lange Liste vorlesen, ich würde das dann vielleicht einfach damit verbinden, dass ich auf unsere Internetseite verweise, wo Sie die Maßnahmenliste vorfinden, und zwar geht es um bauliche Maßnahmen, es geht um soziale Maßnahmen, die wir vor Ort getroffen haben und durchführen und es geht um Austausch der Akteure, um breiten Austausch in Praktikerrunden, runden Tischen und es geht aber auch um ganz konkrete Punkte wie die Verbesserungen von Spielplätzen vor Ort.

zu Frage 3: Wie Sie vielleicht wissen aus dem Runden Tisch Kottbusser Tor, aus der Strategierunde Kottbusser Tor, aber auch aus der AG Görlitzer Park bestehen eine ganze Menge an Konzepten und Maßnahmenvorschlägen, die dem Senat auch bekannt sind und… wir erwarten, dass es nachhaltige und Lösungen gefunden werden, dass soziale Antworten auch gegeben werden, denn – wie ich bereits deutlich gemacht habe – gehört Sicherheit und Maßnahmen und soziale Maßnahmen zusammen… keine Scheinlösungen, keine populistischen Debatten und wenn wir diese Kataloge, die wir seit in den letzten Jahren gemeinsam auch mit der Polizei erarbeitet haben, dann reden wir darum, dass wir für Friedrichshain-Kreuzberg und hier für Kreuzberg einen mittleren, zweistelligen Millionenbetrag benötigen und das erwartet der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Sicherheitsgipfel.

Herr Striebel: Ja, vielen Dank für die Beantwortung. Nachdem Sie ja schon gesagt haben, welche Rückmeldungen es auf die entsprechenden Gesprächsbitten zu diesem Thema gab, Frau Spranger, aber trotzdem dann im rbb lieber gesagt hat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sei ja nicht auf sie zugekommen und hätte sie um Hilfe gebeten… Würde mich jetzt natürlich noch interessieren, wie optimistisch sind Sie, dass dieses jetzt gewachsene Interesse der Innensenatorin und des Regierenden Bürgermeisters am Görlitzer Park und der Situation dort jetzt auf diesem Sicherheitsgipfel thematisiert wird und endlich mal längerfristig bearbeitet wird? Dankeschön.

zu Nachfrage 1: Herzlichen Dank. Ich bin dazu auch im Austausch mit der Kollegin aus Mitte, die ja auch zum Sicherheitsgipfel eingeladen ist und wir beide machen intern und öffentlich sehr deutlich, dass wir die soziale Perspektive… dass die einzubeziehen ist auf dem Sicherheitsgipfel und zumindest findet am Freitag eine Vorbereitung auf Arbeitsebene statt und hier ist zumindest der Bereich sozialräumliche Planungskoordination mit den betreffenden Kriminalpräventionsbeauftragten einbezogen… Also habe ich eine kleine Hoffnung, dass der Sicherheitsgipfel sich auch um soziale Themen dreht, aber glauben Sie mir, Frau Remlinger und ich werden das aus Bezirkssicht noch mal sehr, sehr deutlich machen und auf dem Sicherheitsgipfel einbringen.

Herr Jokisch: Ja, sehr geehrter Herr Vorsteher, ich möchte das Bezirksamt fragen: Wir haben ja schon konkrete Dinge vorgeschlagen, was geht… zum Beispiel eine Beleuchtungsanlage. Da hat das Bezirk-samt eine Finanzierungsanfrage gemacht im Jahr 2020, um aus Mitteln der Kriminalprävention schlappe 397.000 EUR zu bekommen, um Licht in diesem Park zu bekommen. Was war denn die Antwort vom Senat damals? Und was ist denn danach passiert?

zu Nachfrage 2: Herzlichen Dank für die Frage. Das ist ein umfassender Katalog, den die Arbeitsgruppe Görlitzer Park gemeinsam erarbeitet hat, wo beispielsweise auch ein Bestandteil das Beleuchtungskonzept, von dem jetzt auch immer wieder die Rede ist, ist, aber auch weitere Maßnahmen wie beispiels-weise die Sanierung der Gebäude im Görlitzer Park, damit man diese auch nutzen kann für soziale oder kulturelle Zwecke und… wenn Sie die Maßnahmenliste sehen, dann werden Sie sehen, dass es an einzelnen kleinen Stellen durchaus in Eingangsbereichen dass wir da konkret auch Beleuchtungsthematiken bearbeitet haben, aber für ein umfassendes Beleuchtungskonzept für den gesamten Park hat es keine Gelder gegeben.

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Initiator*in: Claudia Schulte

Antwort von Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Bis wann müssen die angekündigten Sondermittel für das Kottbusser Tor in Höhe von 250.000 EUR abgerufen werden?

Die Mittel werden für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellt. Der Antrag wurde durch den Bezirk ge-stellt. Die Übertragung der auftragsweisen Bewirtschaftung wurde durch SenUMVK am 17. Mai erteilt.

2. Muss hierzu die Verwendung der Mittel im Einzelnen bereits aufgeführt sein?

Die Mittel werden in auftragsweiser Bewirtschaftung beantragt. Für die Beantragung werden die einzelnen Maßnahmen stichwortartig benannt.

3. Wie bzw. für was genau sollen die Sondermittel verwendet werden (Bitte Auflistung nach Projekt/Maßnahme, Betrag und Zeitpunkt geplante Umsetzung)?

• Kiezhausmeisterei: 100.000,00 € Start so schnell wie möglich, Stellenbesetzung läuft
• Mittelpunktbibliothek: Fokus: Angebote für Kinder und Jugendliche 30.000,00 € ab Juni
• Gemeinwesenbezogene Sozialarbeit 100.000,00 € ab April/Mai
• Beleuchtung: 5.000,00 €
• Angebot Jugendliche: 4.470,00 € ab Sommer
• Erhöhte Reinigungstaktung Toilette 10.175,00 € ab 5. Mai

Summe gesamt 249.645,00 €

4. Wer legt die einzelne Verwendung der Sondermittel fest?

Die Sondermittel wurden für Maßnahmen am Kottbusser Tor im Anschluss an den 2. Runden Tisch Kottiwache – Gesamtkonzept Kottbusser Tor, der am 7. Dezember 2022 durch das Bezirksamt durchgeführt wurde, zur Verfügung gestellt. Während der Veranstaltung wurde eine Maßnahmenliste diskutiert, die im Rahmen des Fachtags Kottbusser Tor im September 2022 mit Akteuren vor Ort und Vertreter*innen der Fachverwaltungen erarbeitet worden war; hier wurden auch die Fraktionen der BVV eingeladen. Eingeflossen in die Maßnahmenliste sind außerdem Ergebnisse der Präventionsrunde Kottbusser Tor. Die nun beantragten Maßnahmen sind diejenigen, die in beiden Runden als besonders wichtig und dringlich eingeschätzt wurden und für die eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Umsetzung realisierbar ist. Dies erfolgte durch die OE PK in Abstimmung mit der Bezirksbürgermeisterin.

5. Nach welchen Kriterien geschieht dies (Prioritäten, Berücksichtigung Anwohnerbedarfe bzw. Workshopergebnisse)?

Siehe Antwort zu Frage 4.

6. Welcher Betrag soll z. B. für aufsuchende Sozialarbeit verwendet werden? Für wel-ches/welche Projekt/e bzw. Angebote mit welchen Trägern über welchen Zeitraum?

Das Projekt „Gemeinwesenbezogene Sozialarbeit“ wird durch Fixpunkt e.V. durchgeführt. Das Projekt ist am 1. April mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen worden und startet ab Mai mit der Vor-Ort-Arbeit im Sozialraum. Das Projekt ist befristet bis Ende 2023, da bisher nur für dieses Jahr Mittel zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nöll (i.V. für Clara Herrmann)
Stellv. Bezirksbürgermeister

PDF zur Drucksache

Zum Antrag: DS/0880/VI