Mündliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa, B'90 Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie wird im Zusammenhang mit den Leistungen für Geflüchtete verfahren, wenn beim Rechtskreiswechsel zum 1.6. eine Person die nötige Voraussetzung „Aufenthaltserlaubnis nach §24 erteilt oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung“ für den Erhalt der Leistungen vom Jobcenter
Für viele ukrainische Familien gilt es in den nächsten Wochen ein Ankommen in Berlin zu ermöglichen sowie die Betreuung und schulische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen zu sichern. Die hierfür erforderlichen Strukturen müssen Land und Bund gemeinsam finanzieren. Am 24.2.2022 hat Putin einen grausamen und invasiven Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Ende März waren bereits
eingereicht von Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Trifft es zu, dass zwar die Mitarbeiter*innen und die Bewohner*innen in den Wohnheimen des LAF und des Bezirks laut Bundesgesundheitsministerium zur Priorisierungsgruppe 2 bei den Impfungen, die
Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur "Solidarity City" im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche
Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B’90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt die Situation von Frauen mit Behinderungen im Bildungsbereich und im Arbeitsmarkt im Bezirk darzustellen. Daraus sollen Maßnahmen benannt werden, die die Situation von Frauen mit Behinderungen im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt verbessern können. Die Darstellung der Situation von Frauen
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt lädt zu einer Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden im Bezirk ein, um herauszufinden, bei welchen Bedarfen der Communities spezielle Defizite bestehen und Verbesserungen gewünscht werden. Die vorhandenen Potenziale, die viele Muslim*innen und deren Communities haben, werden gegenwärtig nicht ausgeschöpft und bedürfen mehr professioneller
Initiator*in: Filiz Keküllüoglu-Abdurazak Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Aufstellung des nächsten Bezirkshaushaltsplanes für 2022/2023 sicherzustellen, dass die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg finanziell gestärkt und abgesichert wird. Um eine angemessene Anhebung der Mittel für die Antidiskriminierungsbeauftragte unseres Bezirkes zu eruieren, wird das Bezirksamt
Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV begrüßt grundsätzlich das Anliegen und die Forderung der Initiative #woistunserdenkmal nach einem Mahnmal und Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Ob diese Forderung durch das in der Nacht zum 26. September 2020 von unbekannten Aktivist*innen auf dem Oranienplatz errichtete Denkmal in dieser
Mündliche Anfrage von Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen gestellt in der BVV am 24.02.2021 Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lautet die Zahl der vollzogenen Einbürgerungen im Bezirk seit 1. Januar 2020 bis heute? 2. Welche 10 Herkunftsgruppen haben ein besonders starkes Interesse an einer Einbürgerung gezeigt? (bitte um statistische Aufstellung) 3. Wie viele Einwander*innen haben
Bildung ist ein Menschenrecht. Damit ist eigentlich alles gesagt. Damit ist auch gesagt, dass Bildung positiv auf die Entfaltung der Persönlichkeit und der Selbstwirksamkeit der Schüler*innen hinwirken. Und: dass Bildungschancen gleich und allen Schüler*innen auf eine gerechte Art und Weise zugänglich sein muss - idealerweise. Leider weicht die Realität von der Idealvorstellung von einer diskriminierungsfreien
