Initiator*innen: Dr. Wolfgang Lenk, B'90 Die Grünen, Oliver Nöll, DIE LINKE, Sebastian Forck, SPD Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Wie wir alle wissen ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt: die ohnehin schon furchtbare Lage der etwa 13.000 Geflüchteten im Lager Moria ist zu einer entsetzlichen humanitäre Katastrophe geworden. Viele Menschen
Initiator*in: Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirk unterstützt weiterhin die Kaufbemühungen des Landes Berlin um das Ratiborgelände in Kreuzberg. Es gilt den Standort dauerhaft abzusichern, indem das Grundstück geteilt wird und darauf jeweils ein MUF bzw. Wohnstandort entsteht und gleichermaßen ein gemeinwohlorientierter Gewerbestandort geschützt wird. Hinsichtlich des Gewerbestandortes appelliert die Bezirksverordnetenversammlung an
Ein Ansatz, wie wir unser Bildungssystem pandemiesicher und zukunftsfähig gestalten können. In diesem Jahr mussten wir schmerzhaft erfahren, dass das Berliner Bildungssystem, so wie es in den letzten Jahrzehnten etabliert wurde, keine Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler*innen zu Pandemiezeiten vorhalten kann. Die Krise warf auch hier das bekannte Brennglas auf die vorhandenen Strukturen: Heranwachsende, die in
Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, sagte einmal: “Wählen allein macht noch keine Demokratie”. Die Aktualität dieses Zitates könnte die Gegenwart nicht besser beschreiben. Auf dieser Seite des Atlantik hat sich eine Gemengelage etabliert, die teilweise auch selbstgemacht ist. Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagte einmal während einer
Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Kinder brauchen andere Kinder, sie brauchen soziale Kontakte und sie brauchen Orte, wo sie frei toben und spielen können. Kinder brauchen das, weil sie Kinder sind. Familien brauchen das, um Stress abzubauen und auch in besonderen Zeiten den Alltag gut zu bewältigen. Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich
Es tut sich was auf Berlins Straßen. Seit im Jahr 2018 das Mobilitätsgesetz verabschiedet wurde, sind zahlreiche Pläne umgesetzt worden, die dem Radverkehr mehr Raum geben und so das Radfahren sicherer machen. Und seit Corona geht alles noch viel schneller. Der Shutdown hat den Autoverkehr in Berlin zeitweilig um bis zu 30 % reduziert, die
In den letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder Debatten um den Einsatz von Bundeswehr-Personal im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung diskutiert - teils unsachlich und ideologisch motiviert. Manch eine*r tat sogar so, als wenn Covid-19 nur so bekämpft werden könnte. Gerade die letzten Wochen zeigen, dass dem nicht so ist. Entscheidend sind vielmehr das Einhalten
Im Rahmen der Entwicklung unseres Landeswahlprogramms wurden Probleme angesprochen, die sich in Folge der „Wachsenden Stadt“ Berlin ergeben haben. Dieses Phänomen wird als naturgesetzlich und unaufhaltsam dargestellt und gegenläufige Maßnahmen scheinbar nicht diskutiert. Dabei ist das Bevölkerungswachstum in unserer Stadt überwiegend hausgemacht: Seit über 10 Jahren bemüht man sich, Berlin als Reise- aber auch als
Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Grünen Entwurf für das Familienfördergesetz verabschiedet. Damit sind wir einem wichtigen familienpolitischen Ziel nähergekommen: noch in dieser Legislatur ein Familienfördergesetz für Berlin und damit eine Grundlage zur Stärkung von allen Berliner Familien zu schaffen. In Friedrichshain-Kreuzberg liegt seit vielen Jahren ein Schwerpunkt auf Familienförderung und - Unterstützung. Dafür gibt
Mit gut 550.000 Besucher*innen im Jahr 2019 sind die Bibliotheken in Friedrichshain-Kreuzberg die meistbesuchten bezirklichen Kultureinrichtungen. Bibliotheken dienen längst nicht mehr nur dazu, die Menschen mit neuem Lesestoff zu versorgen. Sie sind ein öffentlicher Kultur- und Lernort, an dem Besucher*innen sich ohne Konsumzwang aufhalten können, an dem Schüler*innen zusammen ihre Hausaufgaben machen, an dem Menschen