Ordnungsamt Archive - Grüne Xhain

Mündliche Anfrage (DS/2146/V): „Enuu“ in Berlin – und die Behinderung des Fuß- und Radverkehrs

Initiator: Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Welchen rechtlichen Regeln unterliegt das Fahren von „E-Pods“/Kabinenrollern des Sharing-Anbieters „Enuu“ in Berlin (z.B. Fahrzeugklasse, Höchstgeschwindigkeit, Notwendigkeit von Führerschein/Mindestalter, Befahren von Geh- oder Radwegen sowie Grünanlagen)? 2. Welchen rechtlichen Regeln unterliegt das Abstellen dieser Fahrzeuge (z.B. die Nutzung von Parkplätzen, Gebühren im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung,

Von Fraktion Xhain|2021-07-26T15:41:54+02:0026.07.2021|

DS/2067/V – Kellerräume in der Wilhelmstraße 2-6

Mündliche Anfrage Initiator*in: Werner Heck, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Hat sich an der Einschätzung des Amtsarztes nach einer Begehung der Kellerräume in der Wilhelmstr. 2-6 im August 2019 etwas geändert, wonach katastrophale, gesundheitsgefährdende Zustände in den

Von Fraktion Xhain|2021-05-20T14:31:27+02:0020.05.2021|

DS/1713/V – Abstand aus Anstand – auch die Mindestbreiten auf Gehwegen kontrollieren und durchsetzen!

Initiator*in: Pascal Striebel B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung auch die Einhaltung der geltenden Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen zu kontrollieren und entsprechende Verstöße strikt zu unterbinden. Dabei hat das Bezirksamt zu berücksichtigen, dass aufgrund der Covid19-Pandemie neben dem unbedingt notwendigen Erhalt

Von cr_admin|2021-05-19T16:55:53+02:0006.04.2021|

DS/1949/V – Kooperationen von Ordnungsamt und Abschleppdiensten

Mündliche Anfrage von Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wie haben sich die mit DS/0781/V beschlossenen Kooperationen zwischen dem Ordnungsamt und den örtlichen Abschleppunternehmen zum schnellen und konsequenten „Abschleppen“ von falsch geparkten Fahrzeugen („Umsetzmaßnahmen mit Vorbestellung“) seit dem Datum der Vorlage

Von |2021-02-15T14:20:53+01:0015.02.2021|

DS/1788/V – Parkraumbewirtschaftung und Ausnahmegenehmigungen

Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Striebel, Pascal Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie weit ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den ganzen Bezirk und an welchen Stellen hakt es gegebenenfalls? Das Bezirksamt verfolgt das Ziel, für den gesamten Bezirk die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Für die

Von |2020-10-28T15:36:45+01:0028.10.2020|

SA/472/V – Situation am Marheinekeplatz

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schulte, Claudia, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann und in welcher Form findet das vom Stadtrat in Beantwortung einer mündlichen Frage vom 30.10.2019 (DS 1494/V) angekündigte Forum mit den Anwohner* innen statt? Die Bürger*innenveranstaltung

Von |2020-09-15T16:48:45+02:0015.09.2020|

DS/1462/V – Sperrmülltage auch in Friedrichshain-Kreuzberg

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Kooperation mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu vereinbaren, um an festgesetzten Terminen an dafür geeigneten Standorten Sperrmüllabholungs-Aktionen durchzuführen, wie es sie seit kurzem bereits erfolgreich im Bezirk Mitte gibt. Die Standorte sollen auf beide Bezirksteile gleichmäßig verteilt sein und insbesondere

Von |2019-11-06T18:49:44+01:0006.11.2019|

DS/1410/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen II – Anzeigen an das Ordnungsamt unabhängigvom Übermittlungsweg bearbeiten!

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie Anzeigen, welche das Ordnungsamt über externe Plattformen und Apps erhält, bearbeitet werden können. Sollten organisatorische Hindernisse der Bearbeitung im Wege stehen, sind diese beim Ordnungsamt auszuräumen und eine Bearbeitung sicherzustellen. Sollten technische Hindernisse oder auf Seiten der

Von |2019-10-15T18:14:58+02:0015.10.2019|

DS/1409/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt

Von |2019-10-15T17:35:56+02:0015.10.2019|

DS/1160/V – Bezirkliche Maßnahmen gegen Falschparken – ein Baustein: Konsequentes Umsetzen im Regelfall

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt entscheidet beim Umsetzen von Fahrzeugen nach der auch für die Ordnungsämter verbindlichen Geschäftsanweisung der Polizei zum Umsetzen von Fahrzeugen (Nr. 15/2014). Das Bezirksamt stellt sicher, dass diese ermessensleitenden Vorschriften von den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts bei der Einzelfallentscheidung beachtet wird. Die Mitarbeiter*innen dürfen

Von |2019-03-07T18:42:24+01:0007.03.2019|