Stellungnahme zum Rechnungshofbericht zur Überprüfung der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE Genossenschaft:

Der Rechnungshof hat sich in seinem Jahresbericht 2020 mit der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE eG beschäftigt, der folgende vier Kritikpunkte enthält, auf die wir hiermit eingehen und die wir politisch bewerten wollen. Allgemeine Stellungnahme Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einem Mietmarkt,

Von |2020-11-02T10:09:17+01:0002.11.2020|

DS/1788/V – Parkraumbewirtschaftung und Ausnahmegenehmigungen

Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Striebel, Pascal Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie weit ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den ganzen Bezirk und an welchen Stellen hakt es gegebenenfalls? Das Bezirksamt verfolgt das Ziel, für den gesamten Bezirk die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Für die

Von |2020-10-28T15:36:45+01:0028.10.2020|

Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 28. Oktober 2020

Auszug aus der Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 22. Oktober 2020  Folgende Themen bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die kommende BVV ein:   Klimaschutzrat und Klimateam für Friedrichshain Kreuzberg – Strukturen schaffen und Zusammenarbeit stärken Die menschengemachte Klimakrise ist allgegenwärtig spürbar. Besonders in den Sommermonaten führen Hitzestress und Starkregenereignisse nicht zuletzt wegen

Von |2020-10-22T11:10:41+02:0022.10.2020|

SA/480/V – Verbesserung der Erreichbarkeit der Bürgerämter

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schmidt-Stanojevic, Jutta Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Auf Grund der landesweiten Zuständigkeit der Bürgerämter können die Fragen nicht für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, sondern nur im Kontext aller Bezirke beantwortet werden. Pandemiebedingt konnten in den Berliner Bürgerämtern bis Juli rund

Von |2020-09-22T16:30:41+02:0022.09.2020|

SA/472/V – Situation am Marheinekeplatz

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schulte, Claudia, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann und in welcher Form findet das vom Stadtrat in Beantwortung einer mündlichen Frage vom 30.10.2019 (DS 1494/V) angekündigte Forum mit den Anwohner* innen statt? Die Bürger*innenveranstaltung

Von |2020-09-15T16:48:45+02:0015.09.2020|

SA/432/V – Haushaltsabschluss 2019: Finanzierungslücke beim Sozialamt?

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Wolf, Tobias Weitergabe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Erledigt: Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht der (vorläufige) Jahresabschluss des Sozialamts für das Haushaltsjahr 2019 aus (Bitte ggf. mit Schätzung von Überschuss oder Defizit)? Im Haushaltsjahr 2019 stand dem

Von |2020-09-03T16:36:23+02:0003.09.2020|

SA/474/V – Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen von Gewerbebetrieben: was wird mit den 60.000 Euro aus dem Landeshaushalt im Bezirk gemacht?

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Frager*in: Schwarze, Julian Weitergabe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. Was genau ist der Inhalt und das Ziel des Nachrückprojekts, welches Stadtrat Hehmke in der Beantwortung der mündlichen Anfrage "Was plant der Wirtschaftsstadtrat mit 40.000 Euro?" (DS/1688/V)

Von |2020-09-03T16:00:59+02:0003.09.2020|

Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 26. August 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020 Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines

Von |2020-08-26T11:38:35+02:0026.08.2020|

DS/1674/V – Berlinovo Bauvorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg alle transparent machen

Initiator*in: Tobias  Wolf, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass alle geplante Bauvorhaben des landeseigenen Berlinovo-Konzerns und seiner Tochterunternehmen (insbesondere der BGG) in Friedrichshain-Kreuzberg vollständig transparent gemacht werden. Gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen soll ein Berichtswesen für die Bezirksverordnetenversammlung etabliert werden, welches erlaubt in regelmäßigen Abständen die

Von |2020-07-08T15:27:23+02:0008.07.2020|

DS/1688/V – Was plant der Wirtschaftsstadtrat mit 40.000 Euro?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Schwarze, Julian Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, dass für die „Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken“ 60.000 Euro zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, hiervon will der Wirtschaftsstadtrat Hehmke aber nur 20.000 Euro für die Aufgabe verwenden - wofür sollen stattdessen

Von |2020-07-01T12:06:31+02:0001.07.2020|

Grüne Berlin

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