Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung Archive

DS/0470/VI – Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen!

In einem gemeinsamen Antrag fordern wir die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern beim Neubau des Karstadt am Hermannplatz sofort einzustellen. „SIGNA hat Stand heute nicht die vertraglich zugesagten Investitionen eingehalten. Zudem finden seit einigen Wochen Ermittlungen der österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Konzerns statt. Verkehrspolitisch gibt es ebenfalls Bedenken: Nach Aussagen der BVG und der

Von Fraktion Xhain|2023-01-03T15:49:32+01:0003.01.2023|

DS/0202/VI – Schaffen einer Stelle für Fördermittelakquise im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung

Antrag eingereicht von Julie Richier/ Dr. Brigitte Kallmann, B'90/Die Grünen zur BVV am 25.5.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus den zusätzlichen Stellen für die Bezirke, die aktuell in der AG Ressourcensteuerung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene verhandelt werden, eine Stelle für den Bereich Fördermittelanträge zur Fördermittelakquise

Von Fraktion Xhain|2022-06-15T18:14:09+02:0002.06.2022|

Schriftliche Anfrage (SA/040/VI): Fördermittelanträge und Personal im Bezirksamt

Eingereicht durch Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fördermittelanträge und Personal im Bezirksamt Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Anträge wurden in der letzten Legislaturperiode speziell zu dem Zweck, Fördermittel von Land, Bund und der EU für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu erhalten, gestellt? Bitte unterteilen nach Fördermitteln von Land, Bund und der

Von Fraktion Xhain|2022-04-20T15:25:36+02:0020.04.2022|

Für die sozial-ökologische Transformation
Aktuelles, Allgemein, Stachel, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Für die sozial-ökologische Transformation

Tobias Wolf, Foto: Kilian Vitt Statt bestehende Strukturen zu verwalten, packen wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg die Themen grundsätzlich an. Wem gehört der öffentliche Raum? Wem gehört die Stadt? Wie leben wir internationale Solidarität? Doch wir stellen nicht nur Fragen, sondern liefern auch die Antworten: Bestehende Strukturen in der Finanz- und Verwaltungspolitik müssen von

Von Presse Grüne Xhain|2021-09-24T12:35:39+02:0020.09.2021|

Rekommunalisierung der Schulreinigung
Allgemein, Priorität, Schule, Stachel, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Annika Gerold, Foto: Kilian Vitt Um gut lernen zu können, brauchen Kinder und Jugendliche eine saubere Lernumgebung. Das ist leider nicht immer der Fall. Schon lange setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität bei der Schulreinigung verbessert wird. Unser Ziel heißt Rekommunalisierung Wir wollen nicht nur die Qualität verbessern, sondern die Schulreinigung

Von Presse Grüne Xhain|2021-09-13T21:15:00+02:0013.09.2021|

Berliner Bezirksreform 2021 – Bezirkliche Demokratie auf Abwegen

Mit dem Zukunftspakt Verwaltung wurde im Mai 2019 eine Sammlung von Verbesserungsvorschlägen für die Berliner Verwaltung unterzeichnet. Noch ist offen, ob die Reformvorschläge für die Demokratie in den zwölf Berliner Bezirken überhaupt eine Verbesserung darstellen. Doch klar ist bereits jetzt: Wer große Erwartungen an den Verwaltungspakt hatte, wird enttäuscht werden. Denn die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung

Von Presse Grüne Xhain|2021-09-01T21:17:38+02:0022.07.2021|

Mündliche Anfrage (DS/2150/V): Gigabit-Strategie: Wann kommen die letzten Meter Glasfaser bis ins Rathaus?

eingereicht von Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Antwort vom Abt. Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welcher Glasfasernetzbetreiber kann bis wann die letzten Meter des Glasfasernetzes bis ins Rathaus Kreuzberg („Fibre to the Building“) bereitstellen? Derzeit wird der Anschluss (Kupferleitung) durch die Telekom betreut. Die Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses würde

Von Fraktion Xhain|2021-06-30T09:51:43+02:0030.06.2021|

DS/2087/V – Antrag: Bilanz des Beitritts des Bezirks zur „Solidarity City“

Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur "Solidarity City" im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche

Von Fraktion Xhain|2021-05-31T16:33:44+02:0027.05.2021|

DS/2066/V – Ärger mit „Logistikzentrum“ Muskauer Straße Ecke Eisenbahnstraße

Mündliche Anfrage Initiator*in: Taina Gärtner, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Welche Art von Gewerbe wurde dem Bezirksamt für die Räume der ehemaligen Bankfiliale im Eckhaus Muskauer Straße/Eisenbahnstraße gemeldet? Unter der Muskauer Str. 48 wurde zum 16.10.2020 durch die Gorillas Technologies GmbH folgende

Von Fraktion Xhain|2021-05-20T14:21:21+02:0020.05.2021|

DS/2064/V – Spart die Senatsverwaltung für Finanzen in der Krise wieder bei den Bezirken?

Mündliche Anfrage Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Im Bezirksplafonds-Rundschreiben für den Doppelhaushalt 2022/23 vom 14.04.2021 lässt die Senatsverwaltung für Finanzen verlauten, dass sie die Schuldenbremse unabhängig von der Pandemielage ab 2022 wieder einhalten wolle und ein zusätzlicher pauschaler Sparbetrag von 78 Mio. bei den Bezirken veranschlagt werde. Welche Auswirkungen hätten

Von Fraktion Xhain|2021-05-20T14:15:35+02:0020.05.2021|