Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen!
Die neuen Sparvorgaben von Schwarz-Rot sind faktische Kürzungen für den Bezirkshaushalt. Betroffen ist die soziale Infrastruktur: Suchthilfe, Obdachlosenhilfe, Stadtteilkoordination und vieles mehr. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion wurde in der BVV am 29.11. eingebracht, und wird in der BVV-Sitzung am 13.12.2023 behandelt. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus: „Es wäre ein massiver Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeit der Bezirke.