Eingereicht durch Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fördermittelanträge und Personal im Bezirksamt Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Anträge wurden in der letzten Legislaturperiode speziell zu dem Zweck, Fördermittel von Land, Bund und der EU für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu erhalten, gestellt? Bitte unterteilen nach Fördermitteln von Land, Bund und der
Tobias Wolf, Foto: Kilian Vitt Statt bestehende Strukturen zu verwalten, packen wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg die Themen grundsätzlich an. Wem gehört der öffentliche Raum? Wem gehört die Stadt? Wie leben wir internationale Solidarität? Doch wir stellen nicht nur Fragen, sondern liefern auch die Antworten: Bestehende Strukturen in der Finanz- und Verwaltungspolitik müssen von
Annika Gerold, Foto: Kilian Vitt Um gut lernen zu können, brauchen Kinder und Jugendliche eine saubere Lernumgebung. Das ist leider nicht immer der Fall. Schon lange setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität bei der Schulreinigung verbessert wird. Unser Ziel heißt Rekommunalisierung Wir wollen nicht nur die Qualität verbessern, sondern die Schulreinigung
Mit dem Zukunftspakt Verwaltung wurde im Mai 2019 eine Sammlung von Verbesserungsvorschlägen für die Berliner Verwaltung unterzeichnet. Noch ist offen, ob die Reformvorschläge für die Demokratie in den zwölf Berliner Bezirken überhaupt eine Verbesserung darstellen. Doch klar ist bereits jetzt: Wer große Erwartungen an den Verwaltungspakt hatte, wird enttäuscht werden. Denn die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung
eingereicht von Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Antwort vom Abt. Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welcher Glasfasernetzbetreiber kann bis wann die letzten Meter des Glasfasernetzes bis ins Rathaus Kreuzberg („Fibre to the Building“) bereitstellen? Derzeit wird der Anschluss (Kupferleitung) durch die Telekom betreut. Die Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses würde
Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur "Solidarity City" im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche
Mündliche Anfrage Initiator*in: Taina Gärtner, B'90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Welche Art von Gewerbe wurde dem Bezirksamt für die Räume der ehemaligen Bankfiliale im Eckhaus Muskauer Straße/Eisenbahnstraße gemeldet? Unter der Muskauer Str. 48 wurde zum 16.10.2020 durch die Gorillas Technologies GmbH folgende
Mündliche Anfrage Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Im Bezirksplafonds-Rundschreiben für den Doppelhaushalt 2022/23 vom 14.04.2021 lässt die Senatsverwaltung für Finanzen verlauten, dass sie die Schuldenbremse unabhängig von der Pandemielage ab 2022 wieder einhalten wolle und ein zusätzlicher pauschaler Sparbetrag von 78 Mio. bei den Bezirken veranschlagt werde. Welche Auswirkungen hätten
Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert im Rahmen der Wirtschaftsförderung, die Fördermöglichkeiten und Unterstützungspfade, die das Senatsprojekt "social economy berlin" am 11.09.2020 bekannt gemacht hat, für die Entwicklung weiterer sozialer Projekte im Bezirk bietet, darzustellen und öffentlich zu kommunizieren. Begründung: Mit dem Projekt "social economy berlin"
Initiator*in: Katja Jösting, Olliver Nöll, DIE LINKE / Annika Gerold, Julian Schwarze, B'90 Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich gegen das Ansinnen des Senats, das Planungsvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz an sich zu ziehen. Das Vorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz ist umstritten. Kritisiert werden die Architektur, Baumasse, geplante
