Seit Jahren kämpft Katrin Schmidberger für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Ihr Engagement für eine gerechte Wohnraumpolitik und gegen Verdrängung bleibt weiterhin ungebrochen. Dieses Ergebnis zeigt, dass der Einsatz von Katrin Schmidberger wichtiger denn je ist. Sie wird im Abgeordnetenhaus weiter für eine Stadt kämpfen, in der Wohnen kein Luxus ist.

Schmidberger, die sich seit Jahren konsequent für eine gerechte Wohnraumpolitik und gegen Verdrängungstendenzen einsetzt, bekräftigt ihre Entschlossenheit, diese Arbeit fortzuführen. Die Herausforderungen bleiben bestehen, und sie werde weiterhin an der Seite der Mieter*innen stehen.

Ein Platz für die bemerkenswerte Widerstandskämpferin Eva Mamlok (DS/1448/VI)

Mehr Fahrradparkplätze am Prinzenbad (DS/1447/VI)

Erziehungshilfen stärken: Bezirke brauchen fairen Ausgleich vom Land (DS/1445/VI)

Olja Koterewa, Mitglied des Fraktionsvorstandes, erklärt dazu: „Es ist unfassbar, dass der Senat an dieser Stelle und zu diesen Zeiten hier seinen Sparstift angesetzt hat. Das ist ein fatales Signal in Richtung der christlich, jüdisch und muslimisch gläubigen Menschen in unserer Stadt und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein enormer Verlust für unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.“

Die grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat auf, diese Entscheidung zu korrigieren und die notwendigen Mittel freizugeben. Die vorgetragenen Gründe der Senatorin, dass es im Sozialraum keine ausreichenden Bedarfe an Kitaplätzen gäbe,  ignoriert die berlinweite Ausrichtung des Projekts an interreligiösen Austausch.

In der BVV-Sitzung vom 29. Mai 2024 haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Bezirk stehen. Deshalb hat der Jugendhilfeausschuss klare Anforderungen an den vorläufigen Weiterbetrieb der Einrichtungen durch Frieda e.V. gestellt. Klar bleibt, dass die fristlose Kündigung der beiden Einrichtungen „ALIA“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda e.V. durch den Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Herrn Max Kindler, ohne vorherige Anhörung des Jugendhilfeausschusses (JHA) ein Fehler war. Nicht nur hat Stadtrat Kindler in seinem eigenmächtigen Vorgehen den JHA übergangen, auch steht seine Entscheidung juristisch auf tönernen Füßen und droht vor Gericht zu scheitern. Deshalb hat der JHA nach intensiven Beratungen in vier teilweise öffentlichen, teilweise nicht-öffentlichen Sitzungen beschlossen, die Kündigungen zurückzunehmen und ein geordnetes, ergebnisoffenes und rechtssicheres Verfahren zur Prüfung der schwerwiegenden Antisemitismus-Vorwürfe einzuleiten. In den Beschluss sind die Punkte der fachlichen Bürgerdeputierten aus dem Bereich der Jugendhilfe mit eingeflossen.

In Friedrichshain-Kreuzberg ist kein Platz für Antisemitismus. Der JHA erwartet daher Konsequenzen vom Träger. Frieda e.V. ist aufgefordert, sich gegenüber dem JHA und auch öffentlich von den Vorwürfen der antisemitischen Äußerungen und Haltungen zu distanzieren. Zudem muss der Träger eine respektvolle Kooperations- und Dialogbereitschaft mit dem Jugendamt und dem JHA bei der Aufklärung der Vorwürfe und der Gestaltung der weiteren Vorgehensweise zeigen. Der JHA fordert in seinem Beschluss außerdem von Seiten des Trägers Frieda e.V., ein Konzept zur Sicherstellung der grundsätzlichen Neutralität in der sozialen Arbeit zu erarbeiten.

Wir waren und sind geschockt von den im Verlauf der öffentlichen Sitzung am 14. Mai von der Tribüne gerufenen Äußerungen, die die sexuelle Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 als „Propaganda“ bezeichneten. Eine Leugnung sexueller Gewalt ist nicht akzeptierbar. Die Vertreter*innen von Frieda e.V. sind aufgefordert, sich von den Darstellungen zu distanzieren und ihre Arbeit nicht von radikalen Pro-Palästinensischen Gruppierungen vereinnahmen zu lassen.

Zum Beschluss erklären Vito Dabisch und Olja Koterewa aus dem JHA: „Es freut uns, dass ‚ALIA‘ und ‚Phantalisa‘ den Betrieb wieder aufnehmen können und die Causa Frieda e.V. in einem geordneten Verfahren fortgeführt wird. Das rechtsunsichere Vorgehen von Herrn Stadtrat Kindler war ein Fehler. Jetzt braucht es eine ergebnisoffene und lückenlose Aufklärung , denn Antisemitismus darf keinen Platz in Xhain haben. Für uns ist klar: Die Mädchen*einrichtungen müssen ein Ort und Schutzraum für alle, auch jüdische, Mädchen* sein. Es braucht deshalb einen Prozess der Aufarbeitung in den Einrichtungen, der dies gewährleistet.“

Hier ist der Beschluss nachzulesen: 20240514-Beschluss-Frieda

Jugendarbeit lebt von Kontinuität und von konstanter Beziehungsarbeit, was auch auf die Mädchen und jungen Frauen der Einrichtungen „Phantalisa“ und „ALIA“ zutrifft. Die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb dieser beiden Einrichtungen durch den Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Herrn Max Kindler, stellt eine Zäsur für die Arbeit zwischen Betreuer*innen und den Mädchen und jungen Frauen dar. Nicht nur war dieses Vorgehen intransparent, sondern es fand auch ohne Absprache und Diskussion mit dem Jugendhilfeausschuss (JHA) statt. Durch das dadurch eröffnete gerichtliche Verfahren laufen die betroffenen Einrichtungen Gefahr, für eine unabsehbare Zeit geschlossen zu bleiben.

Die vom Stadtrat im Kündigungsschreiben vorgebrachten schwerwiegenden Vorwürfe des Antisemitismus einzelner Mitarbeiter*innen des Trägers Frieda e.V. sind vollständig aufzuklären. Die Grüne Fraktion toleriert keinen Antisemitismus. Vorwürfe dieser Art bedürfen deswegen dringender und sorgfältiger Aufklärung. Wir fordern Frieda e.V. auf, sich inhaltlich zu den geäußerten Vorwürfen gegenüber dem Jugendhilfeausschuss zu positionieren. Der JHA hat in der Sitzung vom 2. Mai keinen Beschluss zu Frieda e.V. verabschiedet. Über vier Stunden haben die Ausschussmitglieder und viele Interessierte aus der Zivilgesellschaft die Entscheidung von Herrn Stadtrat Kindler diskutiert und in Frage gestellt. Die Fortführung der Debatte ist auf die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 7. Mai vertagt.

Die Kündigung erfolgte, ohne dass der Jugendhilfeausschuss einbezogen wurde, obwohl der Jugendhilfeausschuss das Jugendamt erst im Januar in einem Beschluss zu einer Mediation mit dem Träger verpflichtet hatte. Für diese Mediation sollten in den nächsten Wochen Termine stattfinden. Für unsere Fraktion ist unverständlich, wieso CDU-Stadtrat Max Kindler bei der nun vorliegenden Entscheidung den zuständigen Jugendhilfeausschuss übergangen hat – eine „Gefahr im Verzug“, die eine fristlose Kündigung ohne vorherige Beratung im Ausschuss erfordern könnte, wurde vom Stadtrat nicht begründet.

Wir erwarten deshalb vom Stadtrat umfassende Transparenz.
Klar ist außerdem: Das bisherige intersektionale, queer-feministische Angebot insbesondere für migrantische Mädchen und junge Frauen an beiden Standorten ist gerade in unserem vielfältigen Bezirk von großer Bedeutung. Das Angebot muss deshalb ohne Übergangszeit in der bisherigen Art und für die entsprechende Zielgruppe nahtlos fortgeführt werden.
Der Stadtrat muss zweifellos belegen können, welche konkreten rechtswidrigen Handlungen des Trägers vorliegen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es darf nicht dazu führen, dass die Angebote für junge Mädchen und Frauen im Bezirk ersatzlos gestrichen werden.

In der Vorlage begrüßt das Bezirksamt die aktuellen Legalisierungsbestrebungen der Bundesregierung ausdrücklich. Die Anbauclubs und die Möglichkeit des Eigenanbaus würden positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben. Sobald der Gesetzentwurf zur Durchführung von Cannabis-Modellregionen seitens der Bundesregierung vorliegt, werde sich das Bezirksamt für eine Bewerbung des Bezirks einsetzen.

Für die bündnisgrüne BVV-Fraktion stellt Silvia Rothmund, Mitglied im Fraktionsvorstand, fest: „Wir freuen uns über die von der Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann eingebrachten Vorlage und den vernunftbasierten Ansatz des Bezirksamtes im Umgang mit Cannabis.

Aktuelle Blockhadehaltungen vor der morgigen Bundesratssitzung hinsichtlich des bereits vom Bundestag beschlossenen Cannabisgesetzes müssen endlich aufgegeben werden, damit es auch mit den Modellregionen vorangehen kann. Wie viele andere Kommunen wollen wir eine echte Legalisierung und stehen in Friedrichshain-Kreuzberg als Modellregion dafür bereit.“

Unser Antrag und die Vorlage zur Kenntnisnahme

(Foto von Jamie Edwards auf Unsplash)

Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für das Projekt Ohlauer 365 nicht freigegeben werden.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Magnus Heise erklärte, „Das Projekt Ohlauer 365 hilft den bedürftigsten Menschen, an einem der angespanntesten Orte im Bezirk.“

„Der Regierende Bürgermeister hat in der Presse groß Unterstützung zugesichert. Dass die Senatsverwaltung dann aber diese hinterrücks die Finanzierung wegen der unseriösen Sparvorgaben wieder streicht, ist nicht nur enttäuschend, sondern lässt die Menschen des Bezirks im Stich: die Anwohner*innen der Kieze um den Görlitzer Park, und vor allem die obdachlosen und suchterkrankten Menschen.“

„Wem an Lösungen für den Görli und die umliegenden Kieze gelegen ist, der muss für die sozialen Probleme auch soziale Lösungen bieten. Wir freuen uns, dass der Senat und die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus die vom Bezirk erarbeiteten Konzepte übernommen haben. Nun müssen die Versprechen auch gehalten werden. Der Senat muss diese Mittel unverzüglich freigeben.“

Zum Hintergrund:

Zur Finanzierung des Landeshaushalts hat die schwarz-rote Regierungsmehrheit in großem Umfang „pauschale Minderausgaben“ veranschlagt, also Einsparvorgaben gemacht, die im laufenden Haushalt erbracht werden müssen. Von diesen Einsparvorgaben sind in großem Maß auch sogenannte „Mittel in auftragsweiser Bewirtschaftung“ betroffen. Dabei nehmen die Bezirke mit Geldern aus dem Landeshaushalt wichtige Leistungen für die Berliner*innen wahr, die nicht über die Bezirkshaushalte finanziert werden können.

Auch andere Bereiche des Bezirkes sind betroffen, wie etwa Mittel für die Park- und Spielplatzreinigung, Berufsorientierung für Jugendliche, unabhängige Sozialberatung, Bau von Fußgängerüberwegen, Projekte des Rad- und Fußverkehrs wie Gehwegvorstreckungen, und Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten.