Können Presseberichte gerichtlich angeordnet werden?

Am 23. Juni 2009 erhielt eine Berliner Studentin und freie Journalistin einen Strafbefehl des Amtsgerichts Tier-garten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten, welcher diese am 14. Februar 2009 daran gehindert hatte an einer antifaschistischen Demonstration in Dresden teilzuneh-men. AZ.: (229Cs) 3032 Pls 6054/09 (186/09) Das Urteil ordnet eine negative Berichterstattung über die Verurteilte in dieser Angelegenheit in der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ an. Wörtlich: „Es wird die einmalige öffentliche Bekanntmachung in der Tages-zeitung Tagesspiegel angeordnet, dass Maria H*** wegen Beleidigung des POM G*** zu einer Geldstrafe von 30 TS zu je 15,– Euro verurteilt worden ist.“

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat eine Rechtsgrundlage bekannt, wo-nach ein Gericht eine (negative) Berichterstattung über eine verurteilte Person anordnen kann?

Zu 1.: Das geltende Recht sieht in einer Vielzahl von Fällen vor, dass die erfolgte Verurteilung einer Person be-kannt gemacht werden kann (z.B. § 103 Absatz 2, §§ 165, 200 Strafgesetzbuch, § 111 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, § 12 Absatz 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 143 Absatz 6 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, § 14 Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmusterge-setzes). Die angewendete Norm dürfte sich aus dem Straf-befehl ergeben.

2. Wie bewertet der Senat diesen Vorgang im Hin-blick auf die hohe Bedeutung einer unabhängigen Presse die im Grundgesetz als auch im Berliner Pressegesetz festgelegt ist?

Zu 2.: Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG, § 1 Abs. 2 Berliner Pressegesetz findet die Pressefreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Dazu zählen die Vorschriften über die Bekanntmachung von Verurteilungen in Zeitun-gen und Zeitschriften. Der Senat weist in diesem Zu-sammenhang darauf hin, dass die Bekanntgabe der Ver-urteilung ausschließlich der Genugtuung und Rehabili-tierung des Verletzten dient und nicht den Sinn hat, die Täterin bloßzustellen. Sie stellt eine gesetzlich vor-gesehene Nebenfolge der Verurteilung dar, der kein Straf-charakter zukommt.

3. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2008 und 2009 eine Berichterstattung angeordnet?

Zu 3.: Statistische Daten zur Anzahl der Verurtei-lungsbekanntmachungen werden nicht erhoben.

4. Aufgrund welcher Tatsachen oder Vereinbarungen ist „Der Tagesspiegel“ als Medium der „Anordnung zur öffentlichen Bekanntmachung“ ausgewählt worden?

Zu 4.: Nach § 200 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) hat das Gericht Art und Umfang der Bekanntgabe einer Ver-urteilung im Urteil oder Strafbefehl nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Die ausdrückliche Benennung einer bestimmten periodischen Druckschrift muss bereits aus Gründen der Vollstreckbarkeit nach § 463 c der Straf-prozessordnung erfolgen. Welche Druckschrift bestimmt wird, kann sich z. B. – worauf auch § 200 Abs. 2 Satz 2 StGB hinweist – danach bestimmen, in welchem Organ über die strafbare Handlung berichtet wurde.

Berlin, den 23. September 2009 Gisela von der Aue Senatorin für Justiz

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Septemb. 2009)