Konjunkturprogramm II und Schulstrukturreform

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schulstandorte hat das Bezirksamt aufgrund welcher Vorgaben im Rahmen vom Konjunkturprogramm II bei der Senatsverwaltung angemeldet?

2. Um was für bauliche Maßnahmen handelt es sich und welche ökologischen Effekte (energetische Sanierung) sind damit verbunden?

3. Welche bezirklichen Gremien hat das Bezirksamt bis zum jetzigen Zeitpunkt in seine Entscheidungsfindung eingebunden?

Nachfragen:

4. Welche Klassenfrequenz setzt die Senatsschulverwaltung für die neu einzurichtenden „Sekundarschulen“ an und welche Auswirkungen sind damit verbunden (Raumanforderungen, Standortentscheidungen, Kosten- und Leistungsrechnung)?

5. Wann und auf welcher Grundlage fällt die Entscheidung über die von der Senatsschulverwaltung angekündigten Schließungen von Schulstandorten?

Frau Herrmann:

Zu 1:

Wir hatten an aller erster Stelle, an aller erster Priorität für das K II Programm Schulbereich, die Schaffung der Infrastruktur für die Schulreform. Das war ganz klar so ausgedrückt worden, dass dieses eben an erster Stelle umzusetzen ist. Wir im Bezirk haben 3 Prioritäten gesetzt. Einmal eben die Schaffung der neuen Bildungsinfrastruktur, dann als 2. Priorität den Ganztagsbetrieb und dann selbstverständlich an 3. Priorität, die energetischen Sanierungsmassnahmen. Wollen sie die Schulstandorte wissen oder reicht das aus, ansonsten kann ich die ihnen auch noch mal mitteilen.

Die Schulverwaltung wird übrigens alle angemeldeten Schulstandorte und alle angemeldeten Maßnahmen auf die Homepage setzen und auch das Musterraumprogramm. Da haben wir uns ja hier auch noch nicht im Schulausschuss verständigt, dass zu erwartende Musterraumprogramm wird demnächst auch auf der Homepage der Schulverwaltung des Bezirkes runter zu laden sein.

Wir haben die Ellen-Key-Oberschule angemeldet, wir haben das Hesse-Gymnasium als Ganztagsgymnasium angemeldet, weil das ein Wunsch der Senatsverwaltung war, dass jeder Bezirk ein Ganztagsgymnasium einrichten sollte. Wir haben die Ferdinand Oberschule angemeldet, die Heinrich-Ferdinand.Eckert-Oberschule, das Robert-Koch-Gymnasium, die Emanuel-Lasker-Oberschule und ganz besonders hoffe ich auch, dass wir da den Zuschlag bekommen, die Carl v. Ossietzki-Oberschule, weil wir dort tatsächlich ausschließlich ein energetisches Programm fahren, also Hüllensanierung und wir dort eine Summe von über 3 Mio € beantragt haben, weil die Carl v. Ossietzki Oberschule als, will mal sagen Klimakiller oder Energiefresser aller Schulen des Bezirkes gilt. Von daher hoffe ich, dass wir da auch einen positiven Bescheid bekommen.

Insgesamt haben wir versucht letztendlich die Strukturmaßnahmen mit den energetischen Maßnahmen zu verbinden, sodass sie dann in der genaueren Kleinplanung feststellen werden, dass wir ganz besonders auf Dach- Fassaden- und Fenstersanierung Wert gelegt haben, was natürlich dann bei den budgetwirksamen Kosten unseren Bezirk auch entlasten wird. Wir haben aber auch noch keine Berechnungen dazu, wie viel CO2 weniger, wie viel Kosten – da sind die Fachleute noch dran, dieses zu errechnen.

Zu 2:

Nun kommen wir zu dem, etwas neuralgischen Punkt, will ich mal sagen der leider oder nicht nur unseren Bezirk getroffen hat, sondern alle BVV en und alle Ausschüsse im Land Berlin. Wir hatten einen unheimlichen Zeitdruck. Ich habe das in den Ausschüssen und Gremien bereits gesagt. Wir mussten schlichtweg am 15.2. bzw. am 16.2. diesen Monats die Projektanträge abgeben. D.h., dass wir in der Tat, und zwar Berlinweit nicht die Gremien einbeziehen konnten.

Es gab ja den Hinweis und wir haben das mit der Senatsverwaltung für Bildung auch diskutiert, lapidar war, jetzt gibt es Geld, jetzt müssen wir da alle gemeinsam und da müssen wir jetzt durch und das werden die BVV en schon verstehen und die Schulgremien auch. Das ist natürlich eine etwas schwierige Angelegenheit, weil ich denke schon, dass man letztendlich damit auch bereist Strukturvorentscheidungen hat treffen müssen, wo tatsächlich die Schulgremien meiner Meinung nach nicht in einer adäquaten Form einbezogen werden konnten. Wir hoffen trotzdem, dass wir das, soweit wie möglich zur Zufriedenheit absprechen konnten.

Zu 3:

Wir haben vor dem 16.2. den Bezirkselternausschuss darüber informiert. Wir haben dann noch die ganzen Vorsitzenden der Schulgremien, also Bezirksschülerausschuss, Bezirkselternausschuss, Bezirkslehrerausschuss und den Vorsitzenden und die Stellvertretenden des Schulausschusses zu einer Erstinformationsveranstaltung eingeladen. Wir hatten am 18.2. einen entspr. Schulausschuss, wo wir dann leider erst Nachträgloch berichten konnten und wir haben selbstverständlich alle Schulleiter der Grundschule und Oberschulen schon im Vorfeld zu Informationsgesprächen eingeladen, um dieses auch durch zu diskutieren.

Zu 4:

Eine schwierige Frage, weil die Klassenfrequenzen – es gibt bisher keine klaren Vorgaben. Die ersten Berechnungen im Zuge des Musterraumprogramms und der zu erhaltenden bzw. nicht zu erhaltenden Schulstandorte, dort haben wir die Klassenfrequenz vorgegeben bekommen von 25 Kindern in einer Klasse. Inzwischen ist die Senatsverwaltung zumindest verbal bei 27 angekommen.Die Staatssekretärin hat bei der letzten Schulstadträtesitzung darauf hingewiesen, dass man auch über eine 29 iger Frequenz bereits diskutiert. Möchte ihnen deutlich machen, was das bedeutet.

Ausgangspunkt der Senatsverwaltung war Abschaffung der Hauptschulen. In unseren Hauptschulen im Bezirk haben wir z.t. eine sogenannte 16 Frequenz, also 16 Kinder in einer Klasse. Manchmal sogar weniger. Ich glaube, in unserem Bezirk ist es so, dass die Mehrheit von uns auch hier in der BVV und im BA da auch einstimmig, wir wollen diese Schulreform , weil wir sie als wichtig erachten. Sie ist dringend erforderlich und notwendig.

Wenn der Kurs aber jetzt weiter gefahren wird und wir tatsächlich auf 27iger oder 28iger oder 29iger Klassenfrequenzen drauf zusteuern, aus unterschiedlichen Gründen, dann fürchte ich, werden wir keinen guten Start haben und dann fürchte ich, dass wir, ich sag es mal salopp, sehenden Auges, die Schulreform gegen die Wand fahren werden. Das ist ein riesen Problem, weil die Kinder verändern sich ja nicht, nur weil ich die Schule zusammen lege oder weil ich sozusagen eine andere Überschrift gebe, sondern die Problemlage von Kindern , warum wir ja auch die Schulreform brauchen letztendlich, bleiben erst mal bestehen.

Dann haben wir den 2. Punkt., wenn sie mit höheren Klassenfrequenzen rechnen in der Senatsverwaltung, dann haben wir einen anderen Raumbedarf, weil dann brauche ich mehr Teilungsräume, d.h. also das Raumprogramm muss dann wieder überarbeitet werden, weil ich brauche einfach kleine Lerngruppen, damit man erfolgreich dann die Kinder ja zu einem guten Schulabschluss führen kann. Bedeutet also, wir können alles von vorne rechnen und von daher haben wir keine Sicherheit letztendlich, was zum Jahresende tatsächlich an Schulstrukturreform sein wird.

Von daher will ich auch ganz deutlich sagen, die Senatsverwaltung verlangt von den Bezirken, dass wir im Mai, zum Ende Mai, die zu schließenden Schulstandorte melden. Ich hab ja sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Presse desöfteren gesagt, dass die beiden Schulstandorte, die die Senatsverwaltung vorgibt zu schließen, die beiden Oberschulstandorte, die nicht vierzügig sind, weil es eine Grundmaßnahme ist. Wir werden keinen Schulstandort melden. Ich werde nicht nur deswegen keinen Schulstandort melden, weil alles noch im Chaos ist, sondern und damit komme ich zum anderen Teil ihrer Frage, solange das Parlament nicht abgestimmt hat, werden wir hier keine vollendeten Tatsachen schaffen. Das ist völlig verrückt.

Also, von daher, die einzigen Tatsachen, die wir geschaffen haben, waren die über das Konjunkturprogramm, ist aber insoweit unschädlich, weil dadurch Schulstandorte gut ausgebaut werden, also auch ein gutes Programm und die beiden Schulen, die jetzt nicht berücksichtigt worden sind im Konjunkturprogramm, relativ gute Gebäudesubstanzen haben, sodass es keine große Katastrophe ist, wenn wir dort nicht weiter sanieren können. Also, im Moment ist es alles noch o.k und unschädlich, aber jetzt brauchen wir tatsächlich Antworten.

Herr Hehmke:

1. bezieht sich auf den Standortwechsel zwischen der Eckert Oberschule und der Georg- Werth-Oberschule in Friedrichshain, beide im Sozialraum 5 gelegen, sozusagen die Nachfrage wäre konkret, wie oder will das BA an den Planungen festhalten oder ist davon auszugehen, dass an beiden Standorten eine Sekundarstufe eingeführt werden kann, obwohl in den letzten Jahren die Schülerzahlen insb. In der Heinrich-Ferdinand-Eckert Schule als auch und das ist nicht ganz weit entfernt, das wäre dann der 3. Standort sozusagen einer Sekundarschule in der Ellen-Key-Oberschule stark rückläufig waren, ist denn sozusagen als dann angesichts der Entwicklung überhaupt davon auszugehen, dass 3 Schulstandorte dort als Sekundarschule entstehen und zu sichern sind?

2. Nachfrage. Sollte das Parlament entscheiden und sollte es dazu kommen, plant das BA in Abstimmung mit der Außenstelle der zuständigen Senatsverwaltung, dieses hervorragende Schulkonzept einer frühzeitigen und intensiven Berufsorientierung der Karl-Friedrich-Zelter Oberschule sozusagen zu verlagern an einen anderen Standort, also möglicherweise in die (?)Straße oder womöglich woanders hin, dass dieses Konzept aufgrund sozusagen des Auflösens des Lehrerkollegiums nicht auseinander bricht, sondern in eine neue Schulform überführt werden kann?

Frau Herrmann:

Bezüglich der Zelterschule führen wir bereits intensive Gespräche mit der Schulaufsicht, mit der bezirklichen Schulaufsicht. Wir führen aber auch Gespräche mit der Senatshauptverwaltung, obwohl man ja immer sagt, das ist originäre Aufgabe des Bezirkes. Erst mal ja, aber dann kommt es aber auch darauf an, wieweit die Senatsschulverwaltung nicht nur, wir reden ja jetzt nur über Gebäudeschließungen, aber es geht ja nicht nur darum, dass Schulgebäude verschwinden, sondern es wird ja auch mit den Lehrern gerechnet, die dort noch arbeiten, so und wenn in Berlin ca. 40 Schulen geschlossen werden sollen, ca. 30-40 Lehrkräfte an eine Schule, dann sind wir bei 1600 Lehrkräften und Pädagogen und wenn die nicht, hatte in Mathe eine 5 und wenn wir dieses bedenken, was das für ein Volumen ist und eine Größenordnung und die schon einfügt sind in die ganze Strukturdebatte und Rechnerei, dann glaube ich, werden wir eine andere Diskussion mit der Senatshauptverwaltung führen müssen und auch führen und dann muss ich aber auch sagen, dann sollen sie aber nicht so tun, als wäre das in der freien Entscheidung des Bezirkes. Das geht ja anderen Bezirken auch so und das muss ich hier auch sagen. Dann sollen sie auch klar und deutlich sagen, hier ziehen wir die Entscheidung aus dem und dem Grund. Ansonsten versuchen wir eben tatsächlich das pädagogische Angebot der Oberschule im Bezirk soweit wie möglich zu erhalten.

Wie es weiter geht, da kann ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, weil ich das im Moment überhaupt nicht abschätzen kann. Der Wechsel, den konnten wir, da haben wir lange diskutiert. Dort haben wir die Zusage der Senatshauptverwaltung, dass der Wechsel stattfinden kann. War ja schon vollzogen mehr oder weniger auf dem Papier und Ausschüsse, BA und BVV. Der wird stattfinden, die Sanierungsmittel sind auch da. Die Schülerzahlen werden in Friedrichshain steigen, ja. Von unten nach oben. So, das ist aber mit berechnet worden und von daher ist es auch – in Friedrichshain haben wir jetzt schon das Problem, dass die Grundschulen aus allen Nähten platzen und wir hoffen, dass die Baumaßnahmen, die wir dort anvisiert haben, so schnell wie möglich auch fertig sind, weil es wird sehr eng.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.02.09

B’90/Die Grünen

Herr Daniel Wesener