Kreuzberg bleibt anders

Vor fast 5 Jahren haben mir über 44 Prozent der Bewohner*innen des Wahlkreises 1 das Vertrauen und damit den Auftrag gegeben, den Wahlkreis direkt und unabhängig zu vertreten. Von Anfang an war es mein Anspruch, für die Menschen da zu sein, konkret zu helfen und vor Ort mitzumischen.

Das Thema Wohnen und Mieten spielt im Wahlkreis 1 wie im ganzen Bezirk eine zentrale Rolle. Genauso wie die Verdrängung von Kleingewerbe und sozialer Infrastruktur. Nicht jede Kündigung konnte ich verhindern, aber oft war der gemeinsame Protest mit der Zivilgesellschaft erfolgreich. Kreuzberg muss unbedingt ein gemischter Bezirk und anders bleiben und hier darf es weiterhin keine Rolle spielen, woher man kommt.

So groß, unterschiedlich wie vielfältig der Wahlkreis ist – vom Südstern, Bergmannkiez, Gleisdreieck zum Halleschen Tor bis zur Friedrichstraße und dem Hafenplatz – so breit ist auch das Aufgabenspektrum und die brisanten Baustellen: seien es der Schutz der Kleingartenkolonie am Columbiadamm oder Verhandlungen mit Eigentümer*innen  wie bei der Hausbesetzung in der Großbeerenstraße 17a oder gegen Zwangsräumungen. Seien es der Widerstand gegen Nazis beim sog. „Frauenmarsch“ 2019 durch Kreuzberg oder Probleme im öffentlichen Raum.  Bereits vor der Pandemie haben mich viele kleine Kiezläden und soziale Verbände aus dem Wahlkreis  um Hilfe gebeten, weil sie aufgrund massiv steigender Gewerbemieten um ihre Existenz kämpfen mussten.  Anderen wurde einfach gekündigt

Hier fordern wir schon lange bundesgesetzliche Änderungen, um endlich einen sozialen Gewerbeschutz mit Mietpreisbremse und Kündigungsschutz garantieren zu können. Corona hat die Situation aber nochmal deutlich verschärft. Daher will ich nicht nur weiterhin  für echte Mieterlasse und den Schutz des Kleingewerbes kämpfen, wir brauchen endlich einen einen mietenpolitischen Schutzschirm für alle Mieter*innen, denn es kann nicht sein, dass Gewerbetreibende ihre Räume oder Wohnungsmieter*innen ihr Zuhause verlieren, weil sie eben nicht zu den Gewinner*innen der Pandemie zählen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik aus Kreuzberg für ganz Berlin

Kreuzberg ist oft Vorreiter für Berlin. Das zeigt auch die kooperative und gemeinwohlorientierte Entwicklung des Dragoner Areals, das wir  gemeinsam mit den Initiativen gerettet haben vor höchstmöglicher Verwertung durch einen „privaten Investor“. Nun sollen dort 90 Prozent der Wohnungen durch eine landeseigenes Wohnungsunternehmen gebaut und 10 Prozent durch Genossenschaften errichtet werden – insgesamt sollen mehr als die Hälfte der ca. 500 Wohnungen für einkommensschwache Haushalte vorgehalten werden. Auch das Gewerbe soll dort Bestandsschutz bekommen. Ich will mich dafür einsetzen, dass  das Dragoner Areal ein sozial-ökologisches Modellprojekt für ganz Berlin wird, wie wir es 2016 in den Koalitionsvertrag geschrieben hatten.

Beim ehemaligen Postscheckamt am Halleschen Ufer haben wir uns lange für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen einen möblierten Wohnturm für hochpreisiges Kurzzeit-Wohnen eingesetzt. Durch unseren entschiedenen Kampf war beides erfolgreich: Der Anteil von preiswerten Wohnungen wird verdoppelt und von einem landeseigenen Wohnungsunternehmen übernommen.  Aber auch beim alten sozialen Wohnungsbau Westberliner Zeiten rund um den Hafenplatz oder  im Fanny-Hensel-Kiez haben wir  im Berliner Abgeordnetenhaus Druck gemacht, um die Situation der Sozialmieter*innen zu verbessern. Durch Mietabsenkungen konnten wir  erreichen, dass einkommensschwachen Haushalte in Kreuzberg bleiben können.

Das kommunale Vorkaufsrecht hat es endlich möglich gemacht, zusammen mit den betroffenen Mieter*innen und den vielen Initiativen um jedes Haus kämpfen zu können.. Durch den Vorkauf und gezielte Ankäufe von Sozialwohnungen wie am Halleschen Tor ist es uns gelungen, viele Mieter*innenhaushalte dauerhaft abzusichern. Wir haben gezeigt, dass wir dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegensetzen können. Auf der Landesebene will ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass wir das Vorkaufsrecht weiter ausbauen und stärken. Das Drama um den Leerstand von Riemer’s Hofgarten und die überhöhten Kaufpreise der ehemals umgewandelten Wohnungen von ca. 6.000 Euro/QM, die  für die meisten Kreuzberger Familien nicht zu stemmen sind und auch Eigenbedarfskündigungen von Bestandsmieter*innen mit sich ziehen, sind  trauriges Beispiel für Fehlentwicklungen. Zum einen gibt es ein eklatantes Defizit  beim Vollzug des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Zum anderen macht es uns die unverantwortliche Bundesgesetzgebung unmöglich,  Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten.

Viel erreicht – noch viel vor

Was mir noch wichtig ist: Wir haben  ein neues kiez- und stadtverträgliches Tourismus-Konzept entwickelt, das die Bezirke stärkt und Bürger*innen mehr Mitsprache ermöglicht. Der Hermannplatz gehört jetzt leider nicht mehr zum Wahlkreis, mein Engagement gegen den Abriss des Karstadt-Gebäudes und  die höchstmögliche Verwertung des Grundstücks durch Signa werde ich aber fortsetzen. Und auch die Verkehrswende kommt voran: Nach intensiven Beteiligungsprozessen wird der gesamte Bergmannkiez durch Einbahnstraßenregelungen und Tempo-20-Zonen umfassend verkehrsberuhigt.  – ich freue mich auf die Umsetzung. Rund um den Viktoriapark wurde die Parkraumbewirtschaftung eingeführt und wird bezirksweit weiter ausgebaut. Aber auch für Verkehrsberuhigungen rund um den Südstern und die Katzbachstraße habe ich mich eingesetzt.

Wir haben viel erreicht, aber noch viel mehr vor. Ich will weiterhin mit voller Kraft im Sinne der Bewohner*innen kämpfen.

Katrin Schmidberger

Dieser Artikel stammt aus dem aktuellen Stachel, der bündnisgrünen Parteizeitung in Xhain.