Kreuzberger Rathausblock sozial und partizipativ entwickeln

Der Käufer des Kreuzberger Rathausblocks (auch bekannt als Dragonerareal) hat angekündigt, vom Kauf zurücktreten zu wollen. Die Grüne Fraktion fordert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf, bei der Neuvergabe des bundeseigenen Grundstücks auf Basis der sozialen, ökologischen und partizipativen Dimensionen der eingereichten Konzepte zu entscheiden – und nicht, wie bisher, ausschließlich nach Höchstpreis.

In ihrem Antrag formuliert die Grüne Fraktion den Auftrag ans Bezirksamt, zu prüfen, ob das Gelände hinter dem Kreuzberger Rathaus an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft übertragen oder zu günstigen Konditionen verkauft werden könnte. Kommt es zu einem erneuten Bieterverfahren, soll das Bezirksamt die BImA dazu auffordern, anstatt nach Höchstpreis nach den Konzepten der Kaufinteressenten zu entscheiden. Sozialen und ökologischen Konzepten soll der Vorrang eingeräumt werden. Das Konzeptverfahren soll außerdem in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt entwickelt und durchgeführt werden.

„Das Bezirksamt hat sich schon unter Dr. Schulz bei der damaligen Vergabe vehement gegen ein Höchstbieterverfahren gestemmt“, sagt Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Wer nur Gewinnmaximierung im Sinn hat, baut kein gutes Stadtquartier!“

„Das Versprechen von Bund und Senat, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist bisher ein Lippenbekenntnis geblieben. Auf dem Rathausblock-Gelände besteht nun die Chance, es wahrzumachen“, sagt Andreas Weeger (Grüne), Mitglied des Stadtplanungsausschusses. „Der solventeste Käufer bringt nicht automatisch das für den Kiez und seine Bewohnerinnen und Bewohner beste Konzept mit. Wer bei der Grundstücksvergabe einzig auf den maximal erzielbaren Preis schaut und dadurch den Verwertungsdruck erhöht, kann nicht erwarten, dass die Investoren bezahlbarem Wohnen gegenüber aufgeschlossen sind!“

Der Käufer, die ABR Real Estate, gab Anfang Januar bekannt, vom Kauf zurücktreten zu wollen, nachdem Bezirk und Senat bezahlbaren Wohnraum und weitere öffentliche Leistungen gefordert hatten.

Der Antrag kann hier nachgelesen werden. Er wird am heutigen Mittwoch in das Bezirksparlament eingebracht.