Mit dem Radentscheid 2016 ist eine Bewegung entstanden, die nicht nur für eine sichere Radinfrastruktur kämpft, sondern für eine Umgestaltung der ganzen Stadt. Unter dem Stichwort „Neuverteilung des öffentlichen Raums“ finden sich Themen wie Flächengerechtigkeit, Kiezblocks, Parks statt Parkplätzen und Spielstraßen. Gleichermaßen geht es um lärm- und schadstoffreduzierte Quartiere, um die Aufenthaltsqualität und den Paradigmenwechsel von der autozentrierten Stadt zur Stadt für Menschen. 

In Berlin und darüber hinaus sind besonders drei soziale Bewegungen aktiv: Die Klimaschutzbewegung, die Mietenbewegung und die Verkehrswendebewegung. In Berlin treffen sich die Zielstellungen aller drei Bewegungen im Projekt Kiezblocks. Kiezblocks sind Wohnquartiere, die frei von Durchgangsverkehr sind und wo damit  die Priorität auf dem Fuß- und Radverkehr liegt. Sogenannte Parkplätze können weitgehend anders genutzt werden, entweder als Radabstellplätze oder als kleiner Garten oder als kommerzfreier Aufenthaltsraum mit Tischen und Stühlen. Die Fokussierung auf das Auto im öffentlichen Raum wird zugunsten der Lebensqualität für die Anwohnenden ausgetauscht. Anlass sind vor allem der Durchgangsverkehr, zu hohes Tempo, starker LKW-Verkehr, Lärm oder gesundheitsgefährdende Abgase , doch die Anwohnenden wollen gleichzeitig ihren Kiez viel stärker selbst gestalten.  Oftmals sind bereits kleine Grünoasen in Eigeninitiative entstanden, die verstetigt werden sollen. Bäume werden gegossen, wozu es das erforderliche Equipment braucht, Stadtplätze werden eingefordert, an denen sich die Kiezbewohner*innen kommerzfrei treffen, um sich auszutauschen bzw. weitere Planungen verabreden zu können. Es geht viel um Nachhaltigkeit der Grünflächen, um Entsiegelung von Straßen und Parkplätzen, aber auch um den Erhalt der Häuser und Wohnungen, damit die Mieter*innen im Kiez bleiben können.

Eigenverantwortung und Inis

In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich bereits mehrere Bürger*innen-Initiativen gegründet, die ihr Wohnquartier in einen Kiezblock umwandeln wollen.  Zwei Inis haben mittlerweile über 1000 Unterschriften dafür gesammelt und als Einwohner*innen-Anträge in die BVV eingebracht, wo beide eine große Mehrheit fanden. Weitere Inis sammeln noch Unterschriften bzw. gründen sich gerade.

Diese Initiativen sind zu begrüßen. Sie gestalten mit und wollen Verantwortung tragen. Für die Verwaltung und auch die politische Vertretung des Bezirks bedeutet das, in anderen Kategorien zu denken und zu handeln. Zunehmend wollen sich Bewohner*innen einmischen, mitmischen – gemeinsam mit den Kolleg*innen der Verwaltung und der politischen Leitung des Bezirksamtes sollen die Quartiere so entwickelt werden, dass die Lebensqualität steigt.

Wenn wir mit den Aktiven diskutieren, haben oftmals vorher bereits viele Treffen und Abstimmungsrunden stattgefunden. Unter der Nachbarschaft wurde sich mit hohem Engagement und auch viel Fachverstand ausgetauscht, debattiert, um Lösungen und Ideen gerungen. Die Konzepte sind manchmal bis ins Kleinste ausgearbeitet und es wird von den Kolleg*innen der Verwaltung erwartet, dass alles genau so umgesetzt wird. Das ist jedoch nicht immer möglich, da es gerade beim Thema Verkehr viele Richtlinien und Vorschriften gibt, die es zu beachten gilt. Manches mutet anachronistisch an und ist es auch. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) hat den reibungslos fließenden Verkehr zum Ziel und unter Verkehr wird nach wie vor der Autoverkehr verstanden. In Berlin kommt  noch hinzu, dass für die Verkehrssteuerung zwei Ebenen der Verwaltung zuständig sind, die kommunale Bezirksverwaltung und die landesweite Senatsverwaltung. Und bei den Bundesstraßen ist auch noch das Bundesministerium im Spiel. Weil die StVO eine andere Ausrichtung hat, geht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auch immer wieder den Weg, Ermessensspielräume bei der Umsetzung von Projekten auszuloten. Dies ist erforderlich, damit das Umsetzungstempo erhöht werden kann. Die Verbürokratisierung der Verkehrssteuerung macht viele Prozesse schwerfällig, langwierig oder vordergründig unmöglich. Da es natürlich auch Bürger*innen gibt, die die Notwendigkeit einer Mobilitätswende nicht akzeptieren wollen, gibt es auch hin wieder Klagen gegen unser Vorgehen. Einerseits steht dies  allen Bürger*innen zu, anderseits helfen uns die gerichtlichen Entscheidungen, Klarheit  zu erlangen. Wir lernen und verfeinern so unsere Maßnahmen.

Überzeugen und beschleunigen

Ebenfalls beteiligt an den Prozessen  ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Hier haben die unterschiedlichen Parteien und Fraktionen ihre jeweils eigene politische Agenda. Die Einen stehen der Verkehrswende und somit auch den Kiezblocks sehr offen gegenüber. Sie stellen entsprechende Anträge und fordern das Bezirksamt und die Kolleg*innen der Verwaltung zielgerichtet zum Handeln auf. Anderen ist die Verkehrswende ein Dorn im Auge, und zwar unterschiedlich transparent: Einige lehnen die Verkehrswende offen ab, andere stimmen ihr nach außen hin scheinbar zu, finden dann aber bei der konkreten Umsetzung immer und immer wieder Gründe, um die Umsetzung zu verschieben, zu blockieren oder letztendlich doch zu verhindern.

Immer mehr Bewohner*innen im Bezirk wollen ihr Wohnumfeld mitgestalten. Es entstehen immer mehr kleine regionale Bündnisse, die wenig Verständnis für parteipolitische Nicklichkeiten haben. Die Organisationsstruktur der Verwaltung ist (noch) nicht so aufgebaut, dass eine Begleitung der vielschichtigen und komplexen Themen zufriedenstellend möglich ist. Das Straßen- und Grünflächenamt hat zwar einen neuen Fachbereich ‚Öffentlicher Raum‘ aufgebaut, um den Anforderungen besser gerecht werden zu können.  Aber auch vor Ort sind sich nicht alle Bewohner*innen einig.  Die Debatten um Parkplätze oder Fußgänger*innen-Zonen werden im Kiez hart geführt und werden natürlich dankbar von den Fraktionen, die gegen die Verkehrswende sind, aufgenommen und befeuert, manchmal auch mit medialer Begleitung.

Diskutieren, Beraten, Informieren, Beteiligen, Streiten,  Lösungen suchen und Lösungen finden – all das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Bezirksverwaltung, als politisch Verantwortliche und als Bürger*innen in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Transformationsprozess muss beschleunigt werden und er muss gelingen. Einerseits, damit die Bewohner*innen gesund, sicher und mit deutlich erhöhter Lebensqualität leben können und andererseits , weil wir  alles tun müssen, um der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen. Es geht längst nicht mehr um das Ob sondern nur noch um das Wie.

Und genau darum ist es fahrlässig, wie einige Spitzenkandidat*innen im Berliner Wahlkampf versuchen, die Themen Verkehrswende und Klimaschutz  ins Lächerliche zu ziehen.  Die süffisanten Bemerkungen, wer Lärm, Dreck, Autoverkehr etc. nicht aushält, soll doch woanders hinziehen und sei eben nicht großstadttauglich, sind zynisch. Das verächtliche „Berlin ist halt nicht Bullerbü“ zeugt nicht nur von erschreckender Unkenntnis, sondern eben auch von einem Berlin, wo sich Menschen unterzuordnen haben. Unterzuordnen der Immobilienlobby, unterzuordnen dem Autoverkehr, unterzuordnen der klimagefährdenden Gewinnmaximierung.

Es gibt übrigens das sog. Bullerbü-Syndrom im politischen Kontext. Es bezeichnet den Wunsch der Deutschen nach einem besseren Deutschland (nach Berthold Franke, 2007). Ich finde nichts Verwerfliches in dem Wunsch nach einem besseren Berlin und ich kämpfe mit viel Feuer im Herzen für viele kleine Bullerbü-Kiezblocks in Friedrichshain-Kreuzberg und in Berlin.

Wer mitmachen will, kann sich zur Gründung einer Kiezblock-Initiative von Changing-Cities beraten lassen: https://changing-cities.org/kampagnen/kiezblocks/

 

Monika Herrmann, Bezriksbürgermeisterin und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Friedirchshain-Kreuzberg 4

Dieser Artikel erschien zuerst im Stachel, der bündnisgrünen Parteizeitung in Xhain.