Mobilität der Zukunft

Am Rande der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause haben wir Grüne gefeiert. Denn im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und der Grundstein für die Mobilität der Zukunft gelegt.

Wir arbeiten seit Jahren an der Verkehrswende und das Mobilitätsgesetz ist für uns das wichtigste gesetzgeberische Projekt in dieser Legislatur. Aber auch unsere Koalitionspartner, der Radentscheid und viele andere Organisationen haben es vorangetrieben. Es ist ein Projekt der gesamten Stadtgesellschaft und es ist dringend nötig. 

Denn die Berliner*innen leben die Verkehrswende schon lange. Seit Kriegsende wurde hier nur für das Auto geplant, obwohl die meisten zu Fuß, mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs sind. Rot-Rot-Grüne Politik orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen. Drei Dinge sind notwendig, um die Verkehrswende wirkungsvoll umzusetzen: Finanzielle Mittel, Personal und die rechtliche Grundlage. Diese Voraussetzungen haben wir jetzt geschaffen: Im Haushalt ist ausreichend Geld eingestellt, das Personal wird seit 2016 von uns aufgestockt – von zwei Stellen für die Planung der Radinfrastruktur, auf jetzt 60 und Ende des Jahres 80 – und nun ist auch das Gesetz verabschiedet. Damit liegt das Fundament für eine Verkehrspolitik, die an alle denkt.

Erstmals werden der Rad- und Fußverkehr, der öffentliche Nahverkehr und der Wirtschaftsverkehr als Teile eines gemeinsamen Konzepts gedacht, statt in Konkurrenz zueinander. Und der öffentliche Raum wird gerecht verteilt: Fußgänger*innen, Radler*innen, Bus und Bahn erhalten ab jetzt den Platz, der ihnen zusteht. Eine klare Verkehrsführung löst Konflikte und schafft Ordnung, wo bislang Chaos herrschte. Rot-Rot-Grün gibt denen Rückenwind, die jahrelang vernachlässigt und ignoriert wurden.

Sicher und schnell ans Ziel

Auf diesem Fundament müssen wir Berlin jetzt so schnell wie möglich umbauen. Denn die tragischen Unfälle der letzten Wochen haben erneut gezeigt, dass eine falsche Verkehrspolitik Leben kosten kann. Wer Rad fährt oder zu Fuß geht, ist in Berlin einem hohen Risiko ausgesetzt. Besonders gilt dies für ältere Menschen und Kinder. Unsere Aufgabe ist es, das Risiko zu minimieren und die Schwächsten im Verkehr besser zu schützen. Dafür werden wir Kreuzungen, Rad- und Fußwege sicherer und Gehwege barrierefrei machen. Damit jede*r ohne Angst Rad fahren und über die Straße gehen kann. Und damit die Stadt für alle begehbar wird.

Natürlich setzen wir auch auf den ÖPNV. Wir bauen ihn aus und um und machen Tickets und Tarife billiger. Damit alle Menschen mobiler werden – egal ob in Spandau, Kreuzberg oder Königs-Wusterhausen. Zudem vereinfachen wir den Umstieg. Durch ein Ticket und eine App für Bus, Bahn, Car- und Bikesharing, wechselt man in Zukunft einfach und bequem zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln. Wenn mehr umsteigen, ist mehr Platz auf den Straßen – für die, die ihn wirklich brauchen. Egal ob Rettungs- oder Pflegedienste, Hebammen, Handwerker oder der Lieferverkehr, sie alle müssen und werden schneller vorankommen.

Das Mobilitätsgesetz ist ein Gewinn für alle! Es ist der Startschuss für eine gerechte, eine gesunde und für eine sichere Verkehrspolitik.  Und das ist doch wirklich Grund zum Feiern. 

Antje Kapek, MdA, Fraktionsvorsitzende für den Stachel August 2018