Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen Änderung auch in die Autonomie der Bezirke ein.

Die Regelung ist de facto eine nachträgliche Kürzung des Bezirkshaushaltes, da für Einsparungen nur noch Sachmittel genutzt werden können, die dann nicht mehr wie geplant zur Verfügung stehen. Es drohen drastischen Einschränkungen in wichtigen Aufgaben des Bezirks. In einer gemeinsamen Resolution mit Linksfraktion und SPD fordert die Grüne Fraktion deswegen das Abgeordnetenhaus auf, die Vorgabe umgehend zurückzunehmen.

Die Bezirke können nur da Einsparungen vornehmen, wo sie frei über Haushaltsmittel verfügen können. Das betrifft wichtige Angebote, die für Lebensqualität im Bezirk auf allen Ebenen sorgen, zum Beispiel: Musik- und Volkshochschulen, Pflege von Bäumen, Reinigung von Parks und Spielplätzen, Jugend- und Familienarbeit, Angebote der Obdachlosen- und Sozialhilfe oder die Weiterführung von Milieuschutzgebieten.

„Das Abgeordnetenhaus hat nicht nur versäumt, sich frühzeitig darauf zu verständigen, wo auf Landesebene gespart werden muss, sondern hat auch bei den Bezirken trotz breitem Protest nachträglich Kürzungen/Eingriffe in die Bezirkshaushalte vorgenommen. Diese Regelung muss zurückgenommen werden und die Finanzautonomie der Bezirke gewahrt werden“, so Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus.

Die Resolution (DS/1024/VI)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an das Abgeordnetenhaus seine Vorgabe, wonach liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung der pauschalen Minderausgabe genutzt werden dürfen, umgehend zurückzunehmen. Diese im Haushaltswirtschaftsrundschreiben mitgeteilte Regelung schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Bezirke massiv ein und stellt de facto eine nachträgliche Kürzung des Bezirkshaushalts dar.

Diese Einschränkung war bei Verabschiedung des Haushalts durch die BVV nicht bekannt. Das Abgeordnetenhaus würde den Bezirk so zu drastischen Einschränkungen bei den bezirklichen Aufgaben zwingen, z.B. bei Musik- und Volkshochschulen, der Pflege von Bäumen, Parks und Spielplätzen, der Gefahrenabwehr bei Glatteis, der Jugend- und Familienarbeit oder der Weiterführung von Milieuschutzgebieten. Als Bezirksverordnetenversammlung stellen wir uns diesen nachträglichen Kürzungen durch die Landesebene entschieden entgegen.

Dieser Umgang mit den Bezirken gefährdet auch die wichtige Verwaltungsreform. Sie kann nur gelingen, wenn eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke garantiert ist. Die Kostenleistungsrechnung kann dabei nicht mehr das Maß aller Dinge sein. Das bezirkliche Budgetierungssystem muss ziel- und ergebnisorientiert neu definiert werden und auf den Output anstelle von Stückkostenmedianen fokussieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Senat außerdem auf, die Mittel, die den Bezirken zur auftragsweisen Bewirtschaftung weitergereicht werden, sofort freizugeben. Momentan besteht eine große Unsicherheit bei freien Trägern und bezirklichen Angeboten, es droht die Einschränkung von Angeboten bis hin zur Entlassung unzähliger Mitarbeiter*innen sollte die Finanzierung nicht zeitnah zugesagt und gesichert werden.

Darüber hinaus fordert die Bezirksverordnetenversammlung den Senat auf, sich auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse und das Erschließen neuer Einnahmequellen für Bund, Länder und Kommunen einzusetzen. Hier in Berlin haben wir am eigenen Leib erfahren, was es heißt, wenn die Bezirke kaputtgespart werden. Das darf sich nicht wiederholen. In Zeiten von Klimakrise und internationalen Konflikten brauchen wir Investitionen in eine funktionierende Stadt.