PE der Fraktion: Friedrichhain-Kreuzberg will A 100-Pläne erneut öffentlich auslegen lassen, wenn Senat überarbeitete Fassung vorlegt. Leiter der Anhörungsbehörde hatte wiederholte Auslegung selbst ins Spiel gebracht. Friedrichshainer können jetzt Einwendungen einbringen
Der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg fordert das Land Berlin auf, die Unterlagen für den neu prognostizierten Verkehr durch die geplante A 100 in einer überarbeiteten Form auszulegen. Das beschloss das Bezirksparlament gestern Abend auf Antrag der Grünen.
„Die ausgelegten Unterlagen waren schlichtweg fehlerhaft – während der Anhörung sind immer wieder neue Zahlen und Details bekannt geworden“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Das Bezirksamt werde die überarbeiten Pläne gegebenenfalls selbst öffentlich in Friedrichshain vorstellen, wenn der Senat die überarbeitete Fassung vorlegt. Bereits in den Diskussionen mit den Einwendern hatte selbst Michael Losch, Leiter der Anhörungsbehörde, eine Neuauslegung ins Spiel gebracht. „Das wäre natürlich die sauberste Lösung, wenn der Senat zurück auf Null geht und die überarbeiteten Pläne noch einmal komplett in den betroffenen Kiezen auslegt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek.
Hintergrund: Erst im Anordnungsverfahren war deutlich geworden, dass der Boxhagener Kiez in Friedrichshain mit etwa 20 Prozent mehr Verkehr rechnen muss. Davon konnten die betroffen Anwohner bisher nichts wissen. „Als neue Betroffene können sie rein rechtlich weiterhin Einwendungen gegen die A 100 vorbringen“, sagt Stadtplanerin Kapek. Zudem könnten bisherige Einwender erneute Einwendungen einbringen. „Wer die Verlängerung der Stadtautobahn verhindern will, muss nun genau das tun“, sagt Kapek.