Parlamentsreform: „Große Koalition will Bezirksfraktionen einkaufen“

Zur gestern beschlossenen Parlamentsreform des Abgeordnetenhauses sagt Jonas Schemmel, Sprecher der Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Parlamentsreform erweckt den Eindruck, die Große Koalition wolle ihre Bezirksfraktionen regelrecht einkaufen. Denn diese profitieren am meisten von den erhöhten Zuschüssen. Die Reform spült künftig viel mehr Geld in die Fraktionskassen, sowohl durch die Erhöhung der Grundentschädigung für Bezirksverordnete, als auch durch höhere Fraktionsmittel. Gleichzeitig muss in den Bezirksverwaltungen so massiv Personal eingespart werden, dass diese kaum noch arbeitsfähig sind. Eine unerklärliche Diskrepanz! Die Verstärkung der Fraktionsarbeit setzt eine gut ausgestattete bezirkliche Verwaltung voraus, die in der Lage ist, politische Aufträge umzusetzen. Eine solche haben wir nach den jüngsten Stellenkürzungen des Senats aber nicht mehr. Wer die Bezirke stärken will, muss den Personalabbau beenden!

Selbstverständlich befürworten wir es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu bezahlen. Aber auch hier stellt sich die Frage nach dem richtigen Maß. Während die Bezirke immer mehr Personal abbauen müssen, dürfen die Mitglieder des Abgeordnetenhauses persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu einstellen. Die Erhöhung der Personalmittel für die Fraktionen ist – nach zehnjähriger Stagnation – begrüßenswert. Unsere Fraktion hält es aber für wesentlich sinnvoller, die Gehälter für Fraktionsangestellte an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu koppeln. Damit könnten Personalmittel tariflich ohne Gesetzesänderung angepasst werden.“