Bezirk fehlen Zahlen vom Senat / Grüne: durch Drohung mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nicht unter Druck setzen lassen

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch nach der letzten Sitzung des Bezirksparlaments in diesem Jahr ohne Haushalt für 2008 und 2009. „Solange wir nicht wissen, wie viel Geld der Bezirk vom Land Berlin bekommt, können wir keinen Haushalt verabschieden“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Manuel Sahib. Schließlich lagen bis heute keine endgültigen Zahlen der Senatsfinanzverwaltung vor, aus denen hervorgeht, ob und wie viel Geld die einzelnen Bezirke über die ursprünglichen Pläne hinaus bekommen.

Die Bezirksverordneten hatten es erstmals im September abgelehnt, die millionenschweren Kürzungsvorgaben des rot-roten Senats umzusetzen. Zwischenzeitlich erreichten die Berliner Bezirke in der Diskussion um ihre Haushalte erste Erfolge: Das Land besserte um 15 Millionen Euro für alle Bezirke nach und will ab 2008 grundlegend über deren Finanzierung diskutieren. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg bewerten das auch als Erfolg ihres Engagements für eine bessere Finanzausstattung der Bezirke.

Die Senatsfinanzverwaltung will dem Bezirk die definitive Höhe der Finanzmittel erst im Januar 2008 mitteilen. Die Grünen wollen die neuen Zahlen danach zunächst grundlegend prüfen. „Wir nehmen damit unsere Verantwortung für Friedrichshain- Kreuzberg ernst“, sagte Sahib. „Selbst mit der Drohung einer vorläufigen Haushaltswirtschaft durch den Senat lassen wir uns nicht unter Druck setzen.“

Friedrichshain-Kreuzberg hatte es als einziger Berliner Bezirk abgelehnt, wegen Zuweisungskürzungen in Millionenhöhe einen Haushalt zu verabschieden. „Wir wollten keinen Kahlschlag bei Kinder- und Jugendschutz, Grünpflege oder Bibliotheken – und das ist heute nicht anders“, sagt Sahib. Die ursprünglichen Pläne des Landes sahen aber vor, dem Bezirk für 2008 etwa 12 Millionen Euro weniger bereit zu stellen, als er noch für 2006 zur Verfügung hatte. „Nach der jahrelangen Kürzungsdiktatur durch den Senat, kann der Bezirk nicht mehr sparen, ohne vor Ort immense Schäden anzurichten“, sagt Sahib. Das zeigten auch die aktuellen Schließungswellen bei den Stadtteil-Bibliotheken in den Bezirken Mitte und Pankow.