Christian Ströbele tritt bei der Bundestagswahl 2009 als grüner Direktkandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost an. Gestern Abend nominierte ihn die dortige Mitgliedervollversammlung erneut zum Kandidaten. Dabei erhielt er mit 52 von 57 gültigen Stimmen über 91 Prozent.

„Ich will weiterhin der Lobbyist dieses Wahlkreises und seiner Bevölkerung sein“, sagte Ströbele. Es gäbe bundesweit keinen spannenderen Wahlkreis – und keine reizvollere politische Aufgabe, als ihn im Bundestag vertreten zu dürfen.

Ströbele kandidiert zum dritten Mal in dem Berliner Ost-West-Wahlkreis, den er bereits bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 direkt gewann. Das ist für einen Grünen bundesweit immer noch einzigartig. Wie bereits vor vier Jahren verzichtet er auf eine Absicherung über einen Listenplatz.

In seiner Bewerbungsrede nannte Ströbele als Beweggründe für seine Kandidatur unter anderem den Krieg in Afghanistan und den Mangel an sozialer Gerechtigkeit in der Bundesrepublik.

„Es ist eine Frage der Menschenrechte, dass die Bundesrepublik dazu beiträgt, dass Gefangene keinen Tag länger dort verbleiben müssen“, sagte der Jurist zur aktuellen Debatte um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung für die Gefangenschaft Einzelner in Guantanamo. „Das weiß ich durch meine Arbeit im BND-Untersuchungsausschuss.“

Angesichts der internationalen Finanzkrise forderte Ströbele, die Haushalts-Kompetenzen des Bundestags zu erhalten. „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung dem Parlament Auskunft über Ausmaß und Konditionen der staatlichen Finanzhilfen an Banken und Unternehmen verweigert.“ Vor dem Hintergrund des milliardenschweren Konjunkturpakets bekräftigte er die grüne Forderung, den Hartz IV-Satz auf 420 Euro anzuheben. „Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, wäre das der richtige Weg“, sagte er.

„Christian Ströbele will den Hattrick und das grüne Team wird offensiv spielen. Auch dieses Mal werden wir mit unserer Erststimmen-Kampagne neue Wege gehen und die Konkurrenz überraschen“, sagte Boris Jarosch, Vorstandssprecher der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg.