Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 03. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2008). Die Antwort finden Sie hier.
- Liegt für den 6.Dezember 2008 (oder ggf. für ei-nen anderen Termin) eine Anmeldung für eine Demonstration der rechtsextremen Szene unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven – www.nw-berlin.net/demo-berlin/) vor?
- Wenn ja, handelt es sich um den selben Anmelder wie im vergangenen Jahr bzw., wer ist der An-melder der Demonstration?
- Wo findet die Demonstration statt, welche Route ist geplant?
- Wie viele Demonstrationsteilnehmer/-innen wer-den erwartet?
- Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobili-sierung in der rechten Szene für die genannte Veranstaltung? Mit welchen Medieneinsatz wird geworben? Welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen und gibt es überregio-nale Mobilisierungsversuche? Wenn ja wie und wo?
- Wie deutet der Senat die Kooperation der „Freien Kräfte Berlin“ und der NPD/ JN hinsichtlich der Demonstration am 6. Dezember 2008?
- Lagen für die Informationsstände, die im Zuge der rechtsextremistischen Kampagne „Jugend braucht Perspektiven“ am 2. August im Bezirk Lichtenberg sowie am 9. August 2008 vor dem S-Bahnhof Berlin- Schöneweide (siehe http//www.nw-berlin.net/demo-berlin/), aufge-stellt wurden, Genehmigungen vor?
- Wenn ja, wurden diese Informationsstände über die NPD beantragt?
- Ist der Senat über weitere geplante Aktivitäten der rechten Szene bzgl. der Kampagne „Jugend braucht Perspektiven“ in Kenntnis gesetzt wor-den? Bzw. welche weiteren Anmeldungen liegen für Informationsstände zu diesem Thema vor?
- Hat der Senat Kenntnis über zunehmende Akti-vität der NPD Jugendorganisation JN in Berlin und wie drückt sich diese aus?
- Welche Personenzusammenschlüsse verbergen sich hinter „nw-berlin.net“?