Rede im Plenum zum Schutz vor Passivrauchen

Am 22.03.2007 hat Heidi in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu drei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen gehalten, die sich für einen konsequenten Schutz von NichtraucherInnen in Berlin einsetzen.

Als ich Dienstag morgen das Abgeordnetenhaus betrat, hatten ein Gruppe jungen Menschen aus Bad Kissingen Geschichtsunterricht: sie liefen umher und begutachteten die geschichtlichen Stelltafeln und kommentierten sie. Plötzlich ein Aufschrei: ” WAS, die rauchen hier noch! Hier im Abgeordnetenhaus von Berlin? Guckt euch das an, was die für riesige Aschenbecher hier haben! Da stecken ja reichlich Kippen drin”

Seit Jahren wird in der Politik über die gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens diskutiert und die Verantwortung für den Schutz der NichtraucherInnen hin und her geschoben: Mal zwischen BUND und den Ländern, wie im vergangenen Winter oder wie aktuell in Berlin, wo sich der Senat hinter einer Länderarbeitsgruppe versteckt, frei nach dem alten Motto:

UND WENN ICH NICHT MEHR WEITER WEISST; DANN GRÜND’ ICH EINEN ARBEITSKREIS.

.

Dabei braucht es nicht viel, den Schutz der NichtraucherInnen aktiv zu gestalten und in ein Gesetz zu gießen.

Bündnis 90/Die Grünen haben schon im April 2006 hier eine Antrag eingebracht, der alle öffentlichen Einrichtungen des Landes zu rauchfreien Zonen erklären sollte.

Die Fraktion Bü90/Die Grünen in Berlin ist der Ansicht, dass jetzt Schluss sein muss mit einer Politik des Haderns und Verzögerns und legt heute ein Starter Aktiv Paket vor, das beinhaltet:

  1. Ein Gaststättengesetz für Berlin,
  2. in dem die NichtraucherInnen vor dem Passivrauchen in allen gastronomischen Einrichtungen der Stadt geschützt werden.

  3. Einen Antrag für ein Konzept, mit dem allen Nikotinabhängigen geholfen werden kann, von ihrer Sucht los zu kommen und in dem gleichzeitig beschrieben ist, mit welchen Strategien jungen Menschen unserer Stadt – besonders sehr junge Mädchen – das Rauchen gar nicht erst anfangen.
  4. Und einen Antrag, mit dessen Annahme die PolitikerInnen des Abgeordnetenhauses von Berlin bei diesen Gesundheitsaktionen vorne weg gehen, sich selbst ernstnehmen und ein qualmfreies Abgeordnetenhaus zum 1. Mai 2007 beschließen.

Vorne weg für alle eindeutig und unmissverständlich: WIR VERBIETEN GRUNDSÄTZLICH NIEMANDEM DAS RAUCHEN, wir wollen aber einen konsequenten Schutz für die NichtraucherInnen in dieser Stadt und möglichst auch darüber hinaus. Deswegen legen wir dieses Gesetz für Berlin vor.

Mit dem Nichtraucherschutz in allen Lokalitäten unserer Stadt sind wir mit der Mehrheit (65 % ) der BerlinerInnen, und selbst mit der Mehrheit der Rauchenden – einig die sagen, die Gaststätten in Berlin sollen qualmfrei werden.

Auch der befürchtete Umsatzrückgang wird für die meisten Gaststätten ausbleiben, wie eine aktuelle Umfrage von INFRATEST ergab: dort gaben 20% der Befragten an, dass sie öfter in eine Gaststätte/Kneipe gehen, wenn in dieser nicht mehr alles verqualmt ist.

Das ist der gleiche Effekt wie z.B. in Irland und Italien: es gibt keine Umsatzeinbußen.

Zu dem Präventions- und Entwöhnungskonzept: Aus aktuellen medizinischen Untersuchungen ist bekannt, dass die meisten Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen, es eigenständig und ohne Hilfe schaffen.

ABER: Leider ist eine Gruppe darunter, die es nur für einen begrenzten Zeitraum schafft und dann wieder der Sucht verfällt. Für diese sollte ein Konzept mit den Krankenkassen zusammen entwickelt bzw. ausgebaut werden, das Hilfe bietet.

Unser ganz großes Problem sind die immer jüngeren Menschen, die mit dem Rauchen anfangen.! Die Medizinerinnen oder Psychologinnen, mit denen ich gesprochen haben sagten dazu, dass es dabei um das Erwachsen werden geht, um das COOL aussehen etc. Da gilt es, neue Leitbilder zu setzen. Dies geht, meiner Meinung nach, am besten in den Kitas und Grundschulen unserer Stadt. Wir haben im letzten Jahr schon erreicht, dass unsere Schulen qualmfrei sind und nach Auskunft des Bildungssenators, ist da auch nichts zu beklagen.

Ich fordere, dass ein wirksames Konzept für die Jüngsten in unserer Stadt entwickelt wird. Dabei sollten Jugendpsycholog Innen und PädagogInnen von Jugendeinrichtungen mit dabei sein.

Und: the best at the rest: Lassen Sie uns als PolitikerInnen bei allem voran gehen und konkret am 1. Mai damit beginnen und das Abgeordnetenhaus von Berlin qualfrei wird !!

Stimmen Sie dem Starter Aktiv Paket von Bü90/Grünen zu, hier oder in den AUSSCHUSS !!