Knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl ist das Interesse an grüner Politik groß. In Umfragen waren die Grünen zuletzt mit 27 Prozent stärkste Kraft in Berlin, die Stadt diskutiert munter die K-Frage. Doch was gibt’s inhaltlich Neues aus der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus
Auf der diesjährigen Sommerklausur beherrschten die anstehenden Wahlen bereits die Tagesordnung. Vor so vielen anwesenden Journalisten wie noch nie warben die Grünen für einen personellen wie inhaltlichen Politikwechsel. Das Motto: EINE Stadt für alle. Darunter verstehen die Grünen drei Initiativen: Erstens die Stärkung der Green Economy: Berlin soll zu einem Zentrum der Energie – und Klimawirtschaft ausgebaut werden. In der Kreativwirtschaft, der Kommunikations – und IT-Branche soll Berlin seine Kreativität und Dynamik entfalten können. Zweitens gilt es den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Eine mieterInnenfreundliche Wohn – und Mietenpolitik, Stärkung der Kitas und Förderung der Ganztagsschulen sind und bleiben grüne Inhalte. Die dritte Initiative will Green Governance. Der rot-rote Senat würge mit seinem bürgerfernen Politikstil die Potenziale der Stadt ab und fördere Politikverdrossenheit. Dem wollen die Grünen ein Ende setzen. Der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren der Stadt soll gefördert werden, die Wählerinnen und Wähler sollen sich einbringen können.
Auf der Plenarsitzung vom 9. September wurde ein weiterer grüner Schwerpunkt deutlich: Grüne wollen eine Änderung des Landesabgeordnetengesetzes, um die Transparenz zu fördern. Abgeordnete, die nicht ihre berufl ichen Tätigkeiten bzw. ihr Einkommen off en legen, sollen angezeigt und ggf. sanktioniert werden können. Dies würde dem Parlament zu mehr Ansehen verhelfen und dazu beitragen, Korruptionsskandale wie die Causa Hillenberg zu verhindern. Die Aktuelle Stunde beschäftigte sich auf Antrag der Grünen mit dem Lehrermangel in Berlin. Notstundenpläne und Unterrichtsausfall begleiteten den Schulanfang. Für die Grünen ist die Stärkung der Bildung auch Teil gelungener Integrationspolitik. Sowohl bei Schulen als auch bei Kitas dürfe nicht gespart werden.
Auf dem Weg zu einem Klimaschutzgesetz für Berlin kommt der Senat weiterhin nicht voran. Die Grünen forderten im Plenum Korrekturen am derzeitigen Entwurf, der nicht nur vom IHK, dem Mieterverein und dem BUND abgelehnt wird, sondern angeblich vom Finanzsenator selbst als „zu teuer für alle Beteiligen“ gestoppt worden sein soll. Diskutiert wird zurzeit ein gemeinsames Modell von IHK, Mieterbund und BUND, das einen stufenweisen Sanierungsprozess innerhalb von 15 Jahren vorsieht. Die Grünen mahnen den Senat, zügig ein überarbeitetes Konzept vorzulegen. Der Entschließungsantrag der Grünen „Berlin für den Atomausstieg“ wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die geplanten Laufzeitverlängerungen müssten verhindert werden. Berlin begrüße die Absicht einiger Länder, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
| Alles über die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus finden Sie unter gruene-fraktion-berlin.de Diskutieren Sie mit über das Klimaschutzgesetz: berliner-klimaschutzgesetz.de |
Jonas Schemmel