Schriftliche Anfrage
Initiator*in: Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von der Abt. Schule, Sport und Facility Management
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Übertragung des Grundstücks der Gartenarbeitsschule in das bezirkliche Fachvermögen?
Bereits im letzten Jahr hat das Bezirksamt einen Antrag an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Sen BJF) zur Rückübertragung der Liegenschaft in das bezirkliche Fachvermögen gestellt. Bisher befindet sich die Liegenschaft im Eigentum der BIM und wird überwiegend vom OSZ August Sander genutzt. Anlass für den Antrag sind die gestiegenen Qualitätsanforderungen des Landes Berlin an die Arbeit der außerschulischen Lernorte und die Verzerrung der Ergebnisse der Kosten-Leistungs-Rechnung im Bezirksvergleich beim Betreiben der Gartenarbeitsschule. Zuletzt im April 2023 hat die zuständige Abteilung für die beruflichen Schulen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zugesichert, dass sich die Übertragung in der internen Abstimmung. Eine Entscheidung sei in der Sen BJF noch nicht getroffen.
2. Welche bezirklichen Ressourcen (Sach- oder Personalmittel) werden für die Gartenarbeitsschule pro Jahr aufgewendet?
Derzeit wird die Gartenarbeitsschule durch zwei Personen in E1 für Haus- und Hofarbeiten (1x 16i und 1x SGE) aus Mitteln des Bezirkes unterstützt, beide Stellen laufen demnächst aus. Zusätzlich erhielt die Gartenarbeitsschule Honorarmittel i. H. v. 1.400€ (2021) / 4.040€ (2022) sowie Sachmittel i. H. v. 102.000€ (2021) / 23.700€ (2022). Die Mittelhöhe in 2023 ist aufgrund der andauernden PMA derzeit noch nicht sicher. Die Gartenarbeitsschule wird von Seiten der SenBJF mit 15 Wochenstunden für die Leitung (3h) und die pädagogische Betreuung (12h) sowie einer Vollzeit-Gärtnerstelle unterstützt. Schließlich sind derzeit temporär 2 FÖJ-Stellen vorhanden.
3. Sofern im zukünftigen Doppelhaushalt (eine) zusätzliche(n) Stellen vorgesehen sind, welche Aufgaben sollen von dieser übernommen werden?
Im Rahmen der zusätzlichen bezirklichen Stellen der AG Ressourcensteuerung erhielt das Schul- und Sportamt durch eine Entscheidung des BA eine Stelle in E9a für einen Gärtnermeister zur technischen Leitung der Gartenarbeitsschule und zur Anleitung von Gärtnerauszubildenden. Weitere Stellen wurden i.R. des bezirklichen Haushaltsaufstellungsverfahrens vom Schul- und Sportamt angemeldet, eine Finanzierung erscheint jedoch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen derzeit schwierig.
4. Welche Absprachen bzw. Kooperationsvereinbarungen gibt es mit dem OSZ August Sander, welches einen großen Teil der Flächen bewirtschaftet, bezüglich der Nutzung der Flächen?
Derzeit gibt es seit vielen Jahren einen Kooperationsvertrag zwischen der Schule und dem Bezirksamt (vertreten durch das Schul- und Sportamt) zur gemeinsamen Nutzung und Bewirtschaftung der Fläche durch das OSZ und die Gartenarbeitsschule. Diese Kooperationsvereinbarung soll im Falle der Übertragung der Liegenschaft in das bezirkliche Fachvermögen neu verhandelt und fortgeschrieben werden.
5. Welche Pläne hat das Bezirksamt für die Zukunft der Gartenarbeitsschule?
Das Schul- und Sportamt möchte sowohl die Qualität als auch die Angebotsstunden des Lernortes Gartenarbeitsschule stärken bzw. erweitern. Denkbar ist ebenfalls, an diesem Standort eine Zusammenarbeit mit anderen bezirklichen Ämtern, insbesondere mit dem Straßen- und Grünflächenamt, einzugehen. Die Fortführung der Kooperation mit der August-Sander-Schule wird trotzdem möglich sein, wenn die Schule dies möchte.
6. Gibt es im Bezirk Pläne, die Flächen der Gartenarbeitsschule zukünftig ganz oder teilweise anderen Nutzungen zuzuführen, die nicht im Zusammenhang mit der Nutzung als Gartenarbeitsschule stehen?
Das Schul- und Sportamt möchte die Gartenarbeitsschule in der Persiusstraße ausbauen und erweitern. In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob auch zusätzliche Räumlichkeiten für pädagogische Angebote an diesem Standort benötigt werden und baurechtlich genehmigungsfähig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
Bezirksstadtrat