Schriftliche Anfrage
Initiator*in: Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von der Abt. Schule, Sport und Facility Management
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Antworten zu den Fragen 1 – 3 werden gemeinsam in der nachfolgenden Tabelle beantwortet.
1. Wie viele Anmeldungen für das Schuljahr 2023/24 sind an den weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfolgt? (Bitte sortiert nach Erstwunsch und Schulstandor-ten)
2. Wie viele Schulplätze stehen, sortiert nach Schulstandorten, zur Verfügung?
3. Wie viele Anmeldungen von Punkt 1 sind durch Kinder erfolgt, die nicht im Bezirk Friedrichs-hain-Kreuzberg wohnhaft sind?
>>> siehe PDF mit den tabellarischen Übersichten<<<
4. Wie viele Kinder im Bezirk konnten nach Berücksichtigung des Erst-, Zweit- und Drittwun-sches nicht mit einem Schulplatz versorgt werden?
177 Kinder
5. Wie viele Kinder aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden nach dem Erst-, Zweit- oder Drittwunsch an weiterführenden Schulen in anderen Bezirken versorgt?
96 Kinder
6. Wie viele Schüler*innen die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wohnhaft sind, wurden zur 7. Jahrgangsstufe im Schuljahr 2023/24 an Schulen in freier Trägerschaft (berlinweit) aufgenommen?
57 Kinder
7. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation zur Schulplatzversorgung an den Oberschulen im Bezirk?
Die Situation ist seit Jahren äußerst angespannt und wird kontinuierlich schwieriger. Das Bezirksamt steht in der Pflicht, alle SuS mit einem Schulplatz an den weiterführenden Schulen zu versorgen. Der Prozess der Schulplatzvergabe wird von Jahr zu Jahr schwieriger und prognostisch wird sich dieser Zustand berlinweit weiterhin verschärfen. Selbst die bisher bestehenden Möglichkeiten, SuS an weit entfernten Standorten in anderen Bezirken zu versorgen, verringern sich immer mehr. Die Schulplatzversorgung an den Oberschulen ist im Bezirk nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet. Seit vielen Jahren werden mehr SuS mit Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg mit einem Schulplatz in anderen Bezirken versorgt als umgekehrt. Friedrichshain-Kreuzberg ist also im Saldo im Bereich der weiterführenden Schulen ein „abgebender Bezirk“. Wir sind darauf angewiesen, dass andere Bezirke den bezirklichen Schulplatzbedarf mitversorgen.
Die bezirklichen weiterführenden Schulen sind allesamt an ihrer Kapazitätsgrenze und der Gymnasialbereich ist bereits überausgelastet und es besteht ein Raumdefizit. Die geplanten und bereits realisierten Kapazitätserweiterungen durch Schulneubau und Schulerweiterung in Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch berlinweit, halten mit der wachsenden Nachfrage nach Oberschulplätzen nicht Schritt. Der verstärkte Zuzug geflüchteter SuS verschärft dieses Problem zusätzlich. Die Entwicklung ist derzeit im Gymnasialbereich noch dramatischer als im Bereich der ISS und GemS. Die bestehenden Erweiterungsplanungen reichen in der Summe nicht aus, um das Oberschulplatzproblem im Bezirk zu lösen. Als Innenstadtbezirk sind die Erweiterungsmöglichkeiten zum Kapazitätsausbau begrenzt, während sogenannte „Flächenbezirke“ geeignetere Voraussetzungen haben, den Kapazitätsausbau zu betreiben, gegebenenfalls auch für die Bezirke, die es nicht können. Hinzu kommt, dass auch die vom Bezirk geplanten Maßnahmen aufgrund der nicht gegebenen Finanzierung verschoben werden mussten. Es bedarf einer besseren gesamtstädtischen Steuerung der Schaffung von Schulplätzen durch Neubauten und Erweiterungsbauten und auch einer Modifizierung der rechtlichen Grundlagen zur Schulplatzvergabe.
Laut der aktuellen Prognosen wird die Nachfrage nach Schulplätzen im Bereich der Sekundarstufe I und II sowohl in Friedrichshain-Kreuzberg als auch berlinweit noch bis zum Jahr 2031 immer weiter zunehmen. Noch nicht ganz klar ist, zu welchem Zeitpunkt der Kapazitätszuwachs durch bauliche Maßnahmen in der berlinweiten Betrachtung stärker steigt als die Nachfrage nach Schulplätzen. In den kommenden Jahren dürfte dies noch nicht der Fall sein. Es wird also an den meisten weiterführenden Schulen, insbesondere an unseren Gymnasien, zu deutlich stärkeren rechnerischen Raumdefiziten (Überbelegungen) kommen, als dies bisher der Fall war. Dies geht zwangsläufig auch zu Lasten der pädagogischen Arbeit der Schulen, ist jedoch leider unvermeidbar, da das Land Berlin die Schulbauoffensive zu spät gestartet hat und diese auch unterfinanziert ist. In Friedrichshain-Kreuzberg kommt erschwerend hinzu, dass wir als hochgradig verdichteter Innenstadtbezirk an den weiterführenden Schulen aufgrund der kleinen Grundstücksflächen kaum Möglichkeiten haben, Ergänzungsbauten (Container) aufzustellen. Und selbst dort, wo dies möglich ist, ist es nicht in einem größeren Umfang machbar, also nicht mit einem signifikanten Zugewinn an Räumen verbunden.
8. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um Teil eines berlinweiten ausgeglichenen Schulnetzes für Oberschulplätze zu werden?
Auf der politischen Ebene und auch auf der Ebene der Berliner Schul- und Sportämter wird im Zu-sammenwirken mit der Senatsverwaltung für Bildung (Referat I D) an einer gesamtstädtischen Steue-rungsmethode zur Oberschulplatzschaffung und -vergabe gearbeitet. Es finden regelmäßige Runden der StadträtInnen, AmtsleiterInnen, SchulplanerInnen, SchulorganisatorInnen statt. Der Bezirk ist zu-dem in den jeweiligen Arbeitsgruppen, die mit dieser Thematik befasst sind, vertreten und unterstützt diese Prozesse aktiv. Der Schulstadtrat ist Mitglied der Berliner Taskforce Schulbau und Mitglied der AG Schulbaufinanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
Bezirksstadtrat