Schriftliche Anfrage
Initiator*in: Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales (teile der Antwort enthalten Tabellen, hier das PDF zur Drucksache)
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. In welcher Form, mit welchen Angeboten und durch welche Träger findet aufsuchende Sozialarbeit/-beratung für wohnungs- und obdachlose Menschen im Bezirk statt (bitte einzeln auflisten)?
Für die aufsuchende Sozialarbeit sind aktuell im Bezirk zwei Stellen eingeplant, eine Stelle ist seit Januar 2023 besetzt, die zweite Stelle ausgeschrieben. Die Senatssozialverwaltung fördert darüber hinaus mehrere Projekte der aufsuchenden Straßensozialarbeit im Land Berlin.
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich der Straßensozialarbeit tätigen Träger.
2. Wie erfolgt die Finanzierung dieser Angebote (für die Jahre 2020 bis heute, bitte nach Haus-halts- bzw. Fördermitteln und abgerufenen Summen aufschlüsseln)?
Für das EHAP-Projekt besteht eine bezirkliche Ko-Finanzierung wie folgt: siehe PDF der Drucksache
3. Was sind die Ergebnisse der in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (SA 472/V) angekündigten Vernetzung der Anbieter der Straßensozialarbeit im Bezirk?
Die Träger der Straßensozialarbeit sind regelmäßig im fachlichen Austausch auch mit der Fach-stelle für Soziale Wohnhilfe. Die Zusammenarbeit mit den einzelnen Trägern orientiert sich bisher sehr auf die tägliche praktische Arbeit und Abstimmung zum Klientel und zu „Camps“. Die Straßensozialarbeiter*innen der EHAP nehmen zudem an der fachämterübergreifenden AG Obdachlose im öffentlichen Raum gemeinsam mit Ordnungs-, Straßen- und Grünflächenamt und Gesundheitsamt teil.
Netzwerktreffen mit Trägern wie 2019 angedacht, hat es aufgrund der Covid-19-Pandemie und der neuen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine bisher nicht gegeben, ist jedoch weiterhin angedacht und soll zeitnah initiiert werden.
4. Welche Handlungsstrategien hat die fachämterübergreifende Vernetzungsrunde (siehe eben-falls SA 472/V) bisher erarbeitet?
Siehe 3. und 6.
5. Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Strategien und welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt in der Zeit von 2021 bis heute ergriffen und umgesetzt, um die Verbesserung der Situation wohnungs- und obdachloser Menschen im Öffentlichen Raum sowie auch der Anwohnenden zu erreichen?
In der Fachstelle für Soziale Wohnhilfe wurde bisher eine Straßensozialarbeiterin eingestellt, ei-ne weitere Stelle wurde ausgeschrieben.
In Zusammenarbeit insbesondere mit dem EHAP Projekt wird vermehrt bei Beschwerden auch Kontakt zu den Anwohnenden bzw. Beschwerdeführenden aufgenommen. Zudem hat die Umsetzung eines Modellprojektes Safe Place begonnen.
6. Welche Maßnahmen und Strategien verfolgt das Bezirksamt ggf. darüber hinaus noch zur Verbesserung der Situation wohnungs- und obdachloser Menschen im Öffentlichen Raum sowie der Anwohnenden? Und wie ist da der aktuelle Stand der Dinge?
Das Amt für Soziales verfolgt in einer Fachämterrunde eine mit dem Ordnungs- und Straßen- und Grünflächenamt und Gesundheitsamt abgestimmte Strategie, mit der einvernehmlich entschieden wird, unter welchen Bedingungen Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum temporär geduldet wird, in welchen Zuständen diese Duldung endet und dass Räumungen, wenn unvermeidbar, schließlich auch (weiterhin) durchgesetzt werden.
Es werden also gemeinsam Maßnahmen vereinbart wie Schwerpunktreinigungen, Einschaltung der aufsuchenden Straßensozialarbeit sowohl über einen freien Träger als auch in eigener Zuständigkeit zur Information über Beratungs- und Hilfsangebote zur Beendigung der Obdachlosigkeit bis hin zu Räumungen der entstandenen Camps oder Lager.
Zudem ist aufsuchende Sozialarbeit in den nicht betreuten Unterkünften geplant. Ziel ist es, noch mehr Betroffene zu erreichen, Unwegsamkeiten und Probleme in den Unterkünften aufzuspüren, die unter Umständen zum Verlust der Unterbringung führen oder in denen die Betroffenen keine Unterbringungen mehr annehmen möchten.
Die Heimbegeher*innen in der Sozialen Wohnhilfe führen halbjährlich Qualitätskontrollen in den bezirklichen ASOG-Unterkünften durch.
Sozialarbeiter*innen der Sozialen Wohnhilfe machen im Rahmen des Berliner Fachstellenkonzepts Soziale Wohnhilfe Hausbesuche bei Mietschulden und Wohnungsräumungen, wenn die Betroffenen sich nicht auf Anschreiben melden.
Die Straßensozialarbeiter*innen werden bei den Räumungen mitgehen, um das Niederlassen im öffentlichen Raum möglichst gleich zu verhindern. Darüber hinaus ist das Amt für Soziales u.a. in den Präventionsrundes Kottbusser Tor und am Runden Tisch Görlitzer Park vertreten. In diesen Formaten kommen verschiedene Akteur*innen zusammen, u.a. Nachbar*innen, Fachkräfte sozialer Träger und der Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit, Gewerbetreibende, Initiativen, Bezirksamt und Polizei, BSR, Quartiersmanagement, um Nutzungskonflikte zu besprechen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Nöll