Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Jutta Schmidt-Stanojevic, Bündnis 90/Die Grünen
Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:
1. Welchen Sachstand gibt es bezüglich der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen an den Standorten Lina-Morgenstern-Schule, Singer-/Andreasstr.: Blumen-Schule, Georg-Weerth-Schule, Kurt-Schumacher-Schule und Emanuel-Lasker-Schule?
Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule: Die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule wurde bereits beschlossen und zum Beginn des Schuljahres 2020/21 umgesetzt. Die Baumaßnahmen zum vollständigen Abriss der Primarstufe in der Nostitzstraße haben begonnen.
Der Schulneubau und die Außenflächen werden nach dem aktuellen Bauzeitenplan der Sen SW zum Jahresende 2023 fertiggestellt.
Emanuel-Lasker-Gemeinschaftsschule: Die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule wurde bereits beschlossen und zum Beginn des Schuljahres 2020/21 umgesetzt. Derzeit gibt es am Standort zwei große laufende Baumaßnahmen, den Neubau einer Sporthalle und die Errichtung des Verbindungsbaus zwischen Hauptgebäude und MEB.
Blumen-Grundschule und Georg-Weerth-Schule: Seitens der Sen BJF liegt eine Bedarfsanerkennung für diese Planung vor. Von beiden Schulen liegen die Beschlüsse der Schulkonferenzen zur Zusammenlegung zu einer vierzügigen Gemeinschaftsschule vor. Ein Zeitpunkt der formalen Umsetzung der Bildung einer Gemeinschaftsschule aus beiden Schulen ist noch nicht vertiefend erörtert worden, denn dieser steht auch in einer gewissen Abhängigkeit zur Bauablaufplanung und der faktischen Zusammenführung beider Schule an einen Standort. Aktuell stellt der Bezirk das Bedarfsprogramm unter umfangreicher Einbeziehung der Schulen auf. Die Maßnahme ist Bestandteil der Investitionsplanung (gezielte Zuweisung).
Kurt-Schumacher-Grundschule: Aktuell liegt eine Machbarkeitsstudie vor. Es besteht eine Abhängigkeit zum geplanten Ausbau des Areals zu einem Campusstandort, bestehend aus Kita, Grundschule, OSZ und benachbarte Einrichtungen von Jugend und Familie. Die Bedarfsplanung soll in Kürze unter Einbeziehung aller Akteure beginnen. Seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liegt eine Bedarfsanerkennung für diese Planung vor. Gespräche mit dem benachbarten OSZ und der Schulaufsicht der berufsbildenden Schulen haben begonnen. Das OSZ wird ein Berufliches Gymnasium aufbauen. Dieses ist von der Sen BJF bereits genehmigt worden. Daher wird der Kapazitätsbedarf für die gymnasiale Oberstufe am OSZ nachgewiesen, nicht am Standort der Kurt-Schumacher-Schule. Der Übergang von der künftigen Sek I zum Beruflichen Gymnasium wird im Rahmen einer verbindlichen Kooperation oder einer Verbundoberstufe geregelt. Eine zusätzliche Hürde im weiteren Prozess ist die Notwendigkeit, das Freizeitgebäude der Kurt-Schumacher-GS abzureißen, welches baulich mit einer Kita verbunden ist. Daher müssen die Planungen auch mit der Abteilung für Jugend und Familie der Sen BJF abgestimmt werden und die Finanzierung für den Abriss und Neubau der Kita muss mit den Finanzierungsund Bauplanungen der Schule synchronisiert werden. Die notwendigen Ersatzkapazitäten für das an der jetzigen Stelle entfallende Freizeitgebäude und die Kita werden im Rahmen der künftigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen berücksichtigt. Der Bedarf für die Kita bleibt langfristig bestehen. Der Abriss von Freizeitgebäude/ Kita und der Umzug können erst stattfinden, wenn die entsprechenden Kapazitäten auf dem Campusgelände neu geschaffen wurden.
2. An welchen weiteren Standorten sind inklusive und Gemeinschaftsschulen geplant?
Otto-Wels-GS: Es besteht nach wie vor die Zielstellung, die Otto-Wels-GS zur Gemeinschaftsschule zu entwickeln. Die Schule unterstützt das Vorhaben. Ein entsprechender Beschluss der Schulkonferenz liegt vor. Das Bezirksamt hat versucht, den Abriss der Grundschule und den Neubau einer Gemeinschaftsschule an die HOWOGE zu übertragen. Ein Bedarfsprogramm dafür liegt vor. Die Sen BJF hat den Bedarf bestätigt. Dieses Vorhaben ist zunächst gescheitert, da der Finanzdeckel der HOWOGE diese Maßnahme nicht ermöglicht.
Sollte sich an diesem Umstand nichts ändern, wird das Bezirksamt im Sinne des Wunsches der Otto-Wels-GS nach Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule in Abstimmung mit der Otto-Wels-GS (und hinsichtlich der Grundschulplatzversorgung mit den umliegenden Grundschulen) anstreben, die Kapazität der Schule im Primarbereich von 4 auf 3 Züge zu verringern und mit der frei werdenden Kapazität eine Sek I aufzubauen. Dies würde räumlich die Einrichtung einer dreizügigen Sek I mit den Klassenstufen 7 und 8 ermöglichen. Die räumlichen Kapazitäten für die Klassenstufen 9 und 10 der künftigen Gemeinschaftsschule
müssten am benachbarten OSZ Konstruktionsbautechnik bereitgestellt werden, ebenso die Kapazitäten für eine Sek II (in Kooperation oder im Verbund von GemS und OSZ). Erste Gespräche zwischen Schulträger, Schulaufsicht, OSZ und der Schulaufsicht für die berufsbildenden Schulen sind erfolgt. Momentan befinden wir uns noch im Ideenstadium, da die Option der Übertragung der großen Baumaßnahme an die HOWOGE erst vor kurzer Zeit gescheitert ist. Die Gespräche werden nach den Sommerferien fortgesetzt.
Temple-Grandin-Schule: Die bauliche Erweiterung der Temple-Grandin-Schule und die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule steht in Abhängigkeit von der Realisierung der Gemeinschaftsschule aus Blumen-GS und Georg-Weerth-Schule am Standort Andreasstraße. Erst nach Auszug der Georg-Weerth-Schule aus der Eckertstraße kann dieser Standort umgebaut werden für die Einrichtung der künftigen zweizügigen inklusiven Schwerpunktschule und Gemeinschaftsschule, zu welcher sich die Temple-Grandin-Schule entwickeln möchte. Ein Bedarfsprogramm hat der Bezirk bereits erstellt.
Zwischen der Clara-Grunwald-GS und der Hector-Peterson-OS gibt es erste Gespräche in Bezug auf die Etablierung eines klaren Arbeitsprozesses zur Prüfung der Möglichkeit, perspektivisch eine Gemeinschaftsschule zu bilden und das Montessori-Angebot der Grundschule in der Sek I fortzusetzen. Beschlüsse der Schulgremien dazu liegen noch nicht vor.
Es handelt sich lediglich um eine erste Idee, die von beiden Schulen, dem Schulträger und der Schulaufsicht auf die Frage der Umsetzbarkeit hin eingehender geprüft werden muss. Wichtig ist hierbei auch die Einrichtung einer Sek II an der künftigen Gemeinschaftsschule. Diese kann insbesondere aufgrund des berlinweit steigenden Schulplatzbedarfes im Bereich der Sek I derzeit nicht kapazitär nachgewiesen werden und erhielte auch keine Genehmigung. Ohne gymnasiale Oberstufe wird es jedoch vermutlich wenig Akzeptanz an beiden Schulen für die Bildung einer Gemeinschaftsschule geben. Mögliche Perspektiven und Lösungen müssen in der kommenden Wahlperiode weiterhin erörtert werden. Ziel des Bezirk samtes bleibt es, an allen der derzeit zehn bezirklichen Sekundar- und Gemeinschaftsschulen eine verlässliche Anschlussperspektive beim Übergang von der Sek I in die Sek II zu bieten. Im Moment ist dies bei sieben Schulen der Fall. Bislang offen ist diese Frage bei der Hector-Peterson-OS und der Schule am Königstor. Für die Georg-Weerth-Schule ist die Perspektive als Gemeinschaftsschule am Standort der jetzigen Blumen-GS bereits klar. Angestrebt ist eine Verbundoberstufe der künftigen Gemeinschaftsschule in der Andreasstraße und der Ellen-Key-OS.
Über die bereits existierenden Standorte der inklusiven Schwerpunktschulen und die Planungen der Temple-Grandin-Schule hinaus gibt es derzeit keine belastbaren Aussagen zur Bildung weiterer inklusiver Schwerpunktschulen. Die Frage ist nicht eindeutig formuliert. Aspekte der Inklusion werden natürlich bei allen Schulbauvorhaben (Neubau, Erweiterung, Sanierung und Standardanpassung) so weit wie möglich berücksichtigt, nicht nur bei Gemeinschaftsschulen
oder inklusiven Schwerpunktschulen.
Das Bezirksamt erwartet bereits zur Mitte dieses Jahrzehnts den Höhepunkt der Nachfrage nach Grundschulplätzen im OT Friedrichshain. Zum Ende des Jahrzehnts dürfte im OT Friedrichshain eine leicht sinkende Tendenz bei der Anzahl der SuS an Grundschulen einsetzen. Ab diesem Zeitpunkt können dann temporär geschaffene Schulplatzkapazitäten im Grundschulbereich reduziert werden. Im OT Kreuzberg wird sich in einigen Kiezen nördlich der U 1 die Nachfrage nach Grundschulplätzen bereits vorher leicht verringern, während sie sich insbesondere im Südwesten Kreuzbergs weiterhin erhöht. Im ehemaligen Postzustellbereich SO 36 prognostizieren wir eine gleichbleibende Entwicklung im Grundschulbereich.
Die Nachfrage nach Plätzen in der Sek I und der Sek II wird prognostisch im gesamten Bezirk und im gesamten Stadtgebiet bis über das Jahr 2030 hinaus ansteigen. Dies gilt für ISS, Gymnasien und GemS gleichermaßen. Daher wird das BA auch in den kommenden Jahren über die bereits in Planung befindlichen BSO-Maßnahmen hinaus prüfen, an welchen Standorten der jetzigen Grundschulen Kapazität für die Beschulung von SuS der Sek I (und der Sek II) möglich sein könnte. Es ist denkbar, dass durch diese Entwicklung die Bildung weiterer Gemeinschaftsschulen möglich sein bzw. sogar notwendig wird, um der Nachfrage
entsprechende Schulplatzkapazitäten vorzuhalten. Für die Kurt-Schumacher-GS und die Otto-Wels-GS gibt es bereits genau diese Planungsabsicht. Das Bezirksamt wird diesbezüglich mit Nachdruck solche Überlegungen weiterverfolgen. Wichtig ist auch, dass solche Planungen für die Schulentwicklung weiterhin gemeinsam und vertrauensvoll mit den Schulgemeinschaften erfolgen und diesen nicht „übergeholfen“ werden.
3. Welche Hilfestellungen bekommen die Schulen beim Übergang zu einer Gemeinschaftsschule?
Aus Mitteln der Senatsbildungsverwaltung werden den neu gegründeten oder umgewandelten Gemeinschaftsschulen Schulberater*innen (z.B. Organisationsentwickler*innen) zur Verfügung gestellt, um die Veränderungsprozesse gut zu gestalten; ( z.B. zählt hierzu die Begleitung von Steuergruppen sowie die Planung, Durchführung und Auswertung von Studientagen) Die Schulaufsicht berät und begleitet die Schule/Steuergruppe bei der Erstellung des Gemeinschaftsschulkonzeptes.
4. Was passiert mit dem Gebäude der alten Lenau-Schule?
Dies ist der BVV und insbesondere dem Ausschuss für Schule und Sport seit mehreren Jahren bekannt (siehe Antwort zu 1.).
5. Wann beginnen dort die Baumaßnahmen?
Die Rückbaumaßnahmen haben bereits begonnen.
6. Welchen Sachstand gibt es bei den Baumaßnahmen an der Kurt-Schumacher-Schule?
Zur künftigen Entwicklung und zum Sachstand der Planungen siehe Antwort zu 1. Derzeit finden Sanierungsarbeiten am bzw. im Hauptgebäude statt (erster Bauabschnitt inkl. Sporthalle). Nach dem aktualisierten Bauzeitenplan ist mit der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts zum Jahresende 2021 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke