Schließung des Bürgeramts 2 in der Schlesischen Str. 27 ohne Einbindung der BVV – ist das das Ende der Zusammenarbeit des BA mit dem von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählten Organs?

DS/1278/IV Mündliche Anfrage

Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

1. Wann und wie wurde die Öffentlichkeit über die vorläufige Schließung des Bürgeramtes 2 informiert? (Bürgerbeteiligung etc.)

Die Öffentlichkeit wurde über die vorläufige Schließung des Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße nach Behandlung des Themas im Bezirksamt am 17.06.2014 informiert. Dies erfolgte mittels Pressemitteilung, Aushänge in den Bürgerämtern, auf unseren Internetseiten und Information an die Behördenrufnummer 115.

2. Wie hat sich der Personalrat zur Schließung des Bürgeramtes 2 geäußert?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personalrat wurden im Vorfeld im Rahmen einer Gesamtmitarbeiterversammlung über die vorübergehende Schließung des Bürgeramtes 2 informiert.

3. Warum wurde die BVV im Vorfeld nicht einbezogen?

Das Bezirksamt hat der BVV mit der DS 0704/IV Darstellung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger bzw. auf den internen Verwaltungsbetrieb nach Umsetzung des Konzeptes zum geforderten Abbau von Vollzeitäquivalenten (VZÄ) dargestellt, dass das Amt für Bürgerdienste seinen Anteil an dem, dem Bezirksamt auferlegten VZÄ-Abbau bis 2016, allein im Bereich der Bürgerämter umsetzen kann. Schon zu diesem Zeitpunkt war aus der zeitlichen Folge des VZÄ-Abbaus absehbar, dass eine Standortentscheidung mit dem Jahreswechsel 2013/14 notwendig werden wird.

Da die BVV sich jedoch noch nicht abschließend mit der DS 0704/IV beschäftigt hat,
wurde eine Standortentscheidung bisher nicht abschließend getroffen. Aufgrund des sich vollziehenden VZÄ-Abbaus und des Ausscheidens von Mitarbeiterinnen in die Freizeitphase der Altersteilzeit hat sich das Amt für Bürgerdienste im Frühjahr dieses Jahres entschlossen, das Bürgeramt 2 nur noch als reinen Terminstandort fortzuführen.

Nach der Umstellung auf die reine Terminsprechstunde kam es zu einem beträchtlichen Rückgang der Produktmengen von durchschnittlich 4.500 in den Monaten Januar bis März auf 3.339 im April bzw. 3.028 im Mai. Demgegenüber stehen lange Warteschlangen in den beiden anderen Standorten.

Im Rahmen einer Projektarbeit ist geplant, im Herbst einen Beschluss über die Umwandlung des Standorts des Bürgeramts 2 in ein Ausbildungsbürgeramt zu fassen. In diesem Fall würden in Friedrichshain-Kreuzberg zukünftig zwei Standorte Bürgerämter und ein Ausbildungsbürgeramt Dienstleistungen der Bürgerämter anbieten. Sollte sich die Organisation eines Ausbildungsbürgeramts im Ergebnis des beauftragten Projekts als nicht Erfolg versprechend darstellen, muss über die zukünftigen Standorte der Bürgerämter im Bezirk entsprechend den Anforderungen an die Weiterentwicklung der Bürgerämter und entsprechend der personellen und Haushaltsressourcen ein Beschluss gefasst und der BVV eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreitet werden.

Der Fachausschuss SozBeschBüD sowie der Ausschuss PHI sind über den Sachverhalt in den Sitzungen am 19.06.14 bzw. am 01.07.14 umfassend informiert worden.

Nachfragen:

1. Warum hat die BVV nur eine VzK hierzu zur Kenntnis nehmen sollen, während in
einem ähnlichen Vorgang (Schließung der Bona-Peiser-Bibliothek) die BVVn über
eine VzB mit einbezogen wird?

Siehe hierzu die ausführliche Beantwortung zur Frage 3.

Mit freundlichen Grüßen,
Knut Mildner- Spindler

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