Zum Antrag: DS/1002/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit der Leitung der Polizeiwache, der Leitung des Abschnitts 53 und der zuständigen Senatsverwaltung am Kottbusser Tor zu führen.

Das Sonderparkrecht der Einsatzfahrzeuge unmittelbar vor der Haltestelle der Buslinie 140 in Richtung Tempelhof führt in diesem ohnehin stark beengtem Verkehrsraum in der Adalbertstraße zu zusätzlichen Engpässen für den 140er Bus, welcher nun noch viel länger im Stau steht, bevor er die Haltestelle anfahren kann.

Häufig kann der Bus jetzt verkehrsbedingt nicht mehr an der Bordsteinkante halten, was zu gefährlichen Situationen für körperlich beeinträchtigte Menschen führt  und Rollstuhlfahrenden die Teilhabe nimmt. Auch für stark sehbehinderte und blinde Menschen, welche sich direkt an der Bushaltestelle positionieren müssen um sicher einsteigen zu können,  ist ein Ersatzhalt auf offener Straße exkludierend. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Gespräche sollen zu einer alternativen Lösung führen, welche die Belange des öffentlichen Nahverkehrs wahrt, eine sichere Situation für alle Nutzer*innen ebendessen wiederherstellt sowie praktikabel für die Belange der Kottiwache ist. Sollten dafür Umbaumaßnahmen erforderlich sein wird das Bezirksamt beauftragt, mit den zuständigen Senatsbehörden betreffs der Finanzierung in Gespräche zu gehen.

 

Der BVV ist bis zur Aprilsitzung zu berichten.

 

Begründung:

Es gab im Vorfeld viel berechtigte Kritik am Standpunkt der Kottiwache, jetzt zeigen sich darüber hinaus noch die verkehrspolitischen Probleme. Das Kottbusser Tor war schon lange einer der gefährlichsten Orte im Straßenverkehr berlinweit, leider hat sich durch den vom damaligen Senat verantwortetem Umbau 2012/2013 die Situation nicht entschärft. Für Radfahrende und zu Fuß Gehende ist die Situation zum Teil sogar noch unübersichtlicher geworden, es dauert jetzt viel länger als zuvor, den Kotti zu überqueren.

Durch die Parkplätze der Einsatzfahrzeuge wird nun auch noch die ohnehin schon ausgedünnte Buslinie 140 weiter ausgebremst, was sich deutlich bestätigt, wenn die Parkplätze mal frei sind. Dann kann der Bus nämlich wie auf einer Minibusspur wesentlich früher aus dem Stau heraus die Haltestelle ansteuern und trifft auch auf die Bordsteinkante. Der Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs würde zumindest an dieser Stelle wiederhergestellt.

Der 140er Bus wird außerdem von vielen gehbeeinträchtigten Menschen, von vielen Eltern mit Kinderwägen und Rollstuhlfahrenden aus den Senior*innenheimen entlang der Buslinie frequentiert, die am Kotti ihre täglichen Einkäufe tätigen müssen, weil es in wohnungsnähe schlichtweg keine adäquaten Möglichkeiten mehr dafür gibt. Eine öffentliche Institution wie die Polizeiwache am Kotti sollte ein verstärktes, natürliches Interesse an der sicheren Mobilität von Bürger*innen haben, welche nicht in Autos sitzen, sich aber auch nicht gut zu Fuß bewegen können, und trotzdem Möglichkeiten brauchen um ihren täglichen Bedarfen nachkommen  zu können.