Ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL.

Die Senatsgesundheitsverwaltung weist den Vorwurf der Grünenfraktion zurück, Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) lasse beim Verkauf des überschüssigen Impfstoffes gegen die Schweinegrippe nicht genug Transparenz walten. Um den Verkauf des Impfstoffes kümmere sich nicht das Land Berlin, sondern das Land Niedersachsen, das derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Gesundheitsminister hat. Da die Verhandlungen noch im Gange seien, habe Niedersachsen um Vertraulichkeit gebeten, um den Erfolg des Verkaufs nicht zu beeinträchtigen. Dieser Bitte nachzukommen sei durchaus im Interesse des Landes Berlin, sagte die Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, Marie-Luise Dittmar.

Aus Sicht von Dittmar hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Heidi Kosche, zwar im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses nach den Eckpunkten eines Verkaufsvertrages gefragt, aber offensichtlich bei der Antwort „nicht zugehört“. Man könne weder bestätigen, dass mit Pakistan und Irak verhandelt werde, noch dass bereits die Haltbarkeit der Hälfte des Impfstoffes abgelaufen sei.

Nach Angaben der Senatsverwaltung sind Überkapazitäten nicht nur in Berlin vorhanden. Alle Bundesländer hatten zunächst für 30 Prozent der Bevölkerung Impfstoff bestellt, für Berlin waren folglich rund zwei Millionen Dosen vorgesehen. Erst im Verlauf der Pandemie habe man dann festgestellt, dass die Nachfrage viel niedriger sei. „Die Länder haben getan, was sie verantwortlich tun mussten“, sagte Dittmar. Nun müsse man das Geschehen ausführlich auswerten und die Pandemiepläne eventuell nachbessern.

In Berlin ließen sich seit den ersten Warnungen vor der Schweinegrippe im September vergangenen Jahres rund 150 000 Menschen gegen das H1N1-Virus impfen. Ende des Jahres 2009 waren es 127 500. Zurzeit lagern bei Berlins Ärzten und in einer zentralen Apotheke noch 470 000 unverkaufte Impfdosen. Sie sind gekühlt maximal 18 bis 24 Monate lang haltbar.

Grünen-Politikerin Heidi Kosche hatte der Gesundheitssenatorin vorgeworfen, Informationen über einen möglichen Verkaufsvertrag zu verweigern. Außerdem wollte sie wissen, welchen finanziellen Verlust das Land Berlin letztendlich tragen müsse. ddp/cs