Serie „Grüne Erfolge im Bezirk“: Das Vorkaufsrecht

Ob Neues Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor oder einzelne Wohnhäuser in den Kiezen: Wir schützen Mieter*innen im gesamten Bezirk vor Verdrängung und Spekulation – unter anderem mit dem Instrument des Vorkaufsrechts.

Unter anderem am Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor haben wir das Vorkaufrecht schon erfolgreich genutzt.

 

Immer öfter wird Wohnraum als Spekulationsobjekt für Investoren missbraucht, die ihre Profite zu Lasten der Mieter*innen erzielen wollen. Das müssen wir usn aber nicht gefallen laßen. Denn mit dem Vorkaufsrecht können wir der Spekulation den Boden entziehen.

In Xhain haben wir das Vorkaufsrecht bereits mehrmals erfolgreich ausgeübt, sowie zahlreiche Abwendungsvereinbarungen geschlossen. Damit sind wir Vorreiter für dieses Instrument. Heftigen Angriffen der Immobilienlobby zum Trotz werden wir weiter entschieden gegen die Verdrängung im Bezirk vorgehen und wollen dazu das Vorkaufsrecht weiter stärken.

Dazu braucht der Bezirk die finanzielle Unterstützung und Rückendeckung des Senats. Außerdem müssen möglichst bald weitere gesetzliche Regelungen auf Bundesebene geändert werden, um das Vorkaufsrecht zu stärken. So ist dringend eine Überarbeitung der Berechnung der Verkehrswerte nötig, zu denen durch die Kommunen angekauft werden kann – u.a. sollen sie zukünftig keine spekulativen Elemente mehr enthalten.