DS/1561/IV Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Mit der Umsetzung wie vieler Sonderprogramme mit welchem Finanzvolumen sind die Bezirke mittlerweile vom Abgeordnetenhaus betreut worden?
2. Wie hoch ist der Ausschöpfungsgrad der im Rahmen von Sonderprogrammen bereit gestellten Mittel im Immobilienservice?
3. Wie kam es zu der Haltung des BA das 7000 € – pro-Schule-Sanierungsprogramm der Senatsverwaltung nicht umsetzen zu wollen?
Nachfrage:
1. Welche Reaktionen folgten auf die öffentliche Ankündigung, die Gelder nicht abzurufen?
2. Welche Vorschläge/Maßnahmen hielte das BA für sinnvoll, um eine Umsetzung des genannten Sanierungsprogramms zumindest teilweise gewährleisten zu können?
Beantwortung: Frau Borkamp
zu Frage 1:
Die SE Facility-Management ist mit der Umsetzung von neuen Sonderprogrammen, die Baumaßnahmen enthalten, betraut worden. Detaillierte Informationen entnehmen Sie der anliegenden Übersicht, die gebe ich Ihnen gleich in die Hand, aber ich lese mal ganz kurz vor, welche das sind:
Das ist das Sportanlagensanierungsprogamm, die Sanierung von Schulen- und Sportanlagen, das Kita- und Spielplatzprogramm, die inklusive Schule, Stadtumbau Ost, soziale Stadt oder QF4 genannt, Stadterneuerung und soziale Stadtbaufonds und städtebaulicher Denkmalschutz. Ich habe aber gleich auch noch eine detaillierte Liste. Dazu kommt im Jahr 2015 noch das Sonderprogramm Toiletten-Sanierungsprogramm und irgendwann im Laufe des Jahres 2015 oder 2016 das sogenannte SIWA. Das ist das Sonderprogramm für Investitionen, was der Senat jetzt auflegt. Das soll Anfang März beschlossen werden. Dort sind noch mal etwa 120 Mio. EUR für die Bezirke enthalten,
das sind etwa 9 Mio. EUR je Bezirk. Das wäre dann das Sonderprogramm Nr. 11. Also
genau, das sind wirklich nur die Sonderprogramme des Hochbaubereichs.
Welche Programme von den anderen Bezirken in welchem Umfang in Anspruch genommen werden, wissen wir nicht. Das entzieht sich unserer Kenntnis. Es gilt nicht jedes Programm für jeden Bezirk. Manche Programme sind nach gewissen Regionen, Quartiersmanagement, soziale Stadt, städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbauprogramme, so dass die Verteilung der Sonderprogramme auf die Bezirke sehr unterschiedlich ist. Leider gibt es hier auch keine Transparenz und Übersicht, da die Fördertöpfe von verschiedenen Senatsverwaltungen verwaltet und betreut werden und einzeln an die Bezirke ausgereicht werden.
zu Frage 2:
Die Mittel wurden in den vergangenen Jahren annähernd vollständig ausgeschöpft,
insbesondere im Bereich städtebaulicher Denkmalschutz wurden wir immer wieder lobend von der Senatsverwaltung erwähnt. Auch hier, wenn ich kurz aus der Ausschöpfungsliste für 2014 zitieren soll, kann man sagen, dass wir unterm Strich eine Ausschöpfung von 97 % haben. Wir haben insgesamt 16.222.000 EUR angemeldet und haben 15.780.000 EUR verbaut. 335.000 EUR konnten wir nicht rechtzeitig verbauen, was zum Teil zu Problemen führt, weil, wenn die Programme auslaufen, ist dann auch mal das Geld weg.
zu Frage 3:
Ich habe vorhin bei der Bürgeranfrage schon diverse Kriterien genannt, an die man
sich halten muss, wenn man diese 7.000 EUR je Schule abruft. Es muss alles gemäß der Vergabeordnung vergeben werden. Es muss je Schule abgerechnet werden, dokumentiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass es sogenannte Sanierungsmittel sind und wir haben in den letzten zwei Jahren, wo wir dieses Programm hatten und auch zu fast 100 % umgesetzt haben, festgestellt, dass es erhebliche Personalkapazitäten bindet. Etwa zwei Stellen im Bereich Hochbau waren mir der Realisierung dieses Programms beschäftigt.
Vielleicht zum Vergleich: Das sind 380.000 EUR, 1 % von meinen 30 Mio. EUR, die wir im Jahr verbauen und zwei Mitarbeiter von 25 Mitarbeitern, die wir insgesamt haben.
Wenn man sich diese groben Zahlen anguckt, sieht man Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Dazu kommt, dass wir in den vergangenen Jahren und jetzt noch angekündigt durch SIWA und das Toiletten-Sanierungsprogramm unsere Bauvolumen insgesamt noch mal erhöht haben, letztes Jahr 28 Mio. EUR, im Jahr davor waren es um die 22 Mio. EUR, so dass wir mit gleichbleibenden bzw. durch den Senat verordneten Personalabbau mit weniger Personal mehr Geld umsetzen müssen. Das funktioniert nur, wenn man sich auf die großen Maßnahmen konzentriert.
Bei den kleinen, wie gesagt, wir haben so eine grobe Kalkulation, ein Mitarbeiter kriegt etwa 1 Mio. EUR im Jahr umgesetzt. Wenn ich für 380.000 EUR zwei Mitarbeiter brauche, dann ist die Wirkung relativ gering. Auch die Wirkung für die Schulen ist gering. Wir haben in der Vergangenheit immer versucht zu sagen, bitte ändert die Regeln oder lasst uns eine große Maßnahme je Jahr machen. Das wäre eine Schultoilettenanlage, also in einer Schule einmal die Toiletten durchsanieren gewesen. Das wurde uns von der Senatsverwaltung verwehrt und wir wurden immer gerügt, dass unsere Abrechnungen nicht präzise genau sind, dass der Nachweis 7.000 EUR je Schule nicht in dem Maße erbracht wurde, wie die Senatsverwaltung sich das wünscht, so dass wir gesagt haben, wenn wir keine anderen großen Maßnahmen gefährden wollen, wenn wir sicherstellen wollen, dass die Schulerweiterungsbauten, die mobilen Ergänzungsbauten für die Schulen in Friedrichshain usw. rechtzeitig realisiert werden, weil die Schüler sind dann irgendwann da, da kann der Kollege Beckers ein Lied von singen, dann müssen wir gucken, dass wir unsere Personalkapazitäten so bündeln, dass wir die wichtigen Maßnahmen umgesetzt
bekommen.
Und unser Wunsch nach mehr Personal, wir haben mehr Personal angemeldet beim Senat, auch für den Hochbaubereich, ist bisher nicht erhört worden. Es gibt auch nicht, wie bei irgendwelchen Muster-Gesundheitsämter, Muster-Bürgerämtern oder Muster-Sozialämtern eine Analyse, wie viele Millionen kann man mit wie vielen Menschen denn umsetzen und wie müssen denn die Bereiche ausgestattet sein. All das findet auf Landesebene nicht statt, so dass es nicht immer im Verhältnis steht, wie viele Mitarbeiter man hat und wie viele Mittel man verbauen kann und wir festgestellt haben, wir kommen an unsere Grenzen.
Aber wie Sie sehen und auch meinen Ausführungen von der Bürgeranfrage entnehmen können, versuchen wir, kreative Lösungen zu finden, um die Mittel im Bezirk zu halten und aber diesen Verwaltungsaufwand nicht zu haben.
zu Nachfrage 1:
Als Reaktion auf die öffentlichen Ankündigungen sind mehrere Schreiben an mich gegangen von Schulleitern der Grundschulen und der Oberschulen. Diese wünschen sich,
dass das 7.000 EUR – Programm umgesetzt wird. Sie haben aber auch signalisiert, dass sie sich eine stärkere Eigenbeteiligung vorstellen können und gemeinsam mit uns interessiert sind, Lösungen zu finden, die Mittel umzusetzen, die ich vorhin schon gesagt habe, eigentlich nicht primär für Sanierungsarbeiten sondern eher für Malerarbeiten und Schönheitsreparaturen, was auch dem Bauvolumen von 7.000 EUR viel eher angemessen ist. Denn wenn man sich vorstellt, dass so eine Schule wie die Reinhardswald-Grundschule eigentlich ein Sanierungsbedarf von 4 Mio. EUR hat und dann jedes Jahr 7.000 EUR bekommt, dann ist das weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Aber da wir wissen, dass der Bedarf hoch ist, ist natürlich auch jeder Euro recht. Im Bezirkselternausschuss und im Bezirksschulbeirat gab es auch noch mal die Forderung, dass die Mittel nicht verfallen dürfen und ich bin auch am 17. März 2015 mit dem Kollegen Beckers dort eingeladen und ich hoffe, dass wir bis dahin auch den Senat schon etwas weitergetrieben haben, um Lösungen zu finden. Ich setze auch noch eine kleine Hoffnung in das Thema „Wachsende Stadt“.
Der Finanzsenator hat gestern in der Finanzstadträterunde noch mal deutlich gemacht, dass sie auch versuchen, bis Mitte März 2015 Lösungen zu finden, um mit dem Wachsen der Stadt und den wachsenden Aufgaben, die für die Verwaltung einhergehen, Wege zu finden, das auch personell abzubilden. Ich bin also semioptimistisch, dass man anfängt, im Rahmen des sogenannten Konnexitätsprinzips, wer bestellt, der zahlt, zu denken und einsieht, wenn die Bezirke Dinge machen sollen, die sie auch machen wollen, sie das benötigte Personal haben, um es dann auch wirklich zu machen.
zu Nachfrage 2:
Mein erster Vorschlag wäre zusätzliches Personal. Mit ausreichendem Personal können wir alles umsetzen und machen das auch sehr gerne. Mein zweiter Vorschlag ist, die Kleinteiligkeit der Maßnahmen aufzuheben und eine Bündelung zu ermöglichen, die auch in den Abrechnungen so aussehen, dass nicht pro Schule auf den Cent genau 7.000 EUR ausgegeben werden, sondern dass man eine Malerfirma durch zehn Schulen schicken kann und wenn in einer Schule für 8.000 EUR gemalert wird und in der anderen für 6.500 EUR, da auch niemanden einen Zacken aus der Krone fällt, aber der Flur auch bis zum Ende gestrichen ist und nicht irgendwie vor der vorletzten Tür aufgehört wurde. Auch das, denke ich, wäre eine Flexibilität, auf die sich Schulleiter einlassen könnten, wenn es denn im gegenseitigen Einvernehmen ist.
Den nächsten Vorschlag, den wir haben, ist zu sagen, nennt es nicht Sanierungsmittel. In der Vergangenheit hat man immer viel als Investmittel deklariert, weil man genauso viel investieren musste, wie man die Neuverschuldung hatte. Das ist in der Verfassung von Berlin so geregelt. Deswegen wurden immer alle möglichen Sachen als Investition deklariert. Jetzt, wo die Zeiten sind, wo es gar keine Neuverschuldung mehr gibt, braucht man auch nicht alles so nennen, sondern kann einfach sagen, 7.000 EUR können jeder Schule guttun und es muss nicht Sanierung heißen und die entsprechenden Anforderungen erfüllen, wäre auch eine flexibilisierende Maßnahme.
Wir können uns auch wirklich vorstellen zu sagen, so einfache Maßnahmen wie Schulen streichen, das trauen wir den Schulleiterinnen und Schulleitern zu, dass die selber sagen, sie schreiben drei Firmen an, holen Angebote ein und suchen sich dann eine aus, die für sie streicht. Und dann schicken sie die Rechnung ans Bezirksamt und das leitet das weiter an die Senatsverwaltung für Bildung. Das denke ich, ist für jeden möglich. Können wir uns gut vorstellen. Das würde allerdings bedeuten, dass die Schulen sich auf so Maßnahmen wie Streichen von Wänden und Ausflicken von Fußboden spezialisieren und keine Maßnahmen dabei sind, die vielleicht wirklich noch eine fachliche Begutachtung erfordern.
Die nächste Variante, die hat auch Herr Komoß aus Marzahn-Hellersdorf ins Spiel gebracht, finde ich auch ganz charmant zu sagen, warum bündelt man die Mittel nicht ein bisschen und steckt dann wirklich mal 50.000 EUR in eine Schule und dann ist jede Schule alle drei, vier Jahre dran, hat dann aber auch was davon, was man wirklich sieht, weil, wenn ich über fünf Jahre mir das Geld anspare und flickenmäßig verbaue, ist der eine Weg. Der andere wäre zu sagen, alle drei, vier Jahre bin ich mal dran und dann merkt man es aber auch ein bisschen. Auch das wäre eine Lösung, die wir uns vorstellen können. Ja.
Diese Vorschläge habe ich auch gegenüber Frau Scheeres und dem Finanzsenator geäußert und ich hoffe, dass wir hier in einen gemeinsamen Prozess einsteigen, denn auch die Senatsebene sieht meiner Meinung nach, dass wir bei dem zunehmenden Sanierungsvolumen, was wir umsetzen dürfen, um diesen Sanierungsstau von rd. 2 Mrd. EUR berlinweit an den Schulen auch mal abzuarbeiten, uns auf große Maßnahmen fokussieren müssen, wirtschaftlich arbeiten müssen und das Maximale aus unseren Menschen und aus dem Geld rausholen müssen, um den Schulen was Gutes zu tun und uns nicht so in kleinen Papierschlachten zu verkämpfen.
Herr Dahl:
Das Wehgeschrei über die personelle Unterausstattung des Hochbauamts ist, seit ich
dieser BVV angehöre, quasi immer das gleiche. Wann ist denn mit einem Personalkonzept des Bezirksamts zu rechnen, in dem uns dargelegt wird, wie hier eine Schwerpunktsetzung vorgenommen wird, unter Umständen zur Stärkung des Hochbauamts? Bislang haben wir ja nur die Drucksache 704 hierzu, aber die Vollzeitäquivalente, die merkwürdigerweise auch nicht zur Abstimmung aufgerufen wird, vorliegen.
zu Nachfrage 3:
Leider sind wir auch in diesem Haushaltswirtschaftsrundschreiben noch einmal von der Senatsverwaltung für Finanzen darauf hingewiesen worden, dass wir den Personalabbau
weiterhin Folge leisten müssen und dass es Aufwüchse nur an von der Senatsverwaltung genehmigten Stellen gibt. Wie Sie sicher … Sie wollen umschichten. Ich glaube, wenn ich zum Jugendamt oder zum Schulamt gehe und sage, ich brauche noch fünf Stellen, denn ich kann ihnen sagen, mit 30 Leuten kriege ich 30 Mittel ungesetzt …
Als Jurist kennen Sie sicher Tarifrecht und Beamtenrecht und wissen, dass man Menschen nicht wie Legosteine austauschen kann, nur weil es ins System passt. Sondern dass wir uns strukturellen, nur über die natürlich Fluktuation verändern können, sprich, wenn Menschen in Pension gehen und wir neue Leute einstellen, denn eine Sozialarbeiterin wird nicht zur Ingenieurin über Nacht.
Auch wenn alles Verwaltung heißt. Nichtsdestotrotz: Mit 30 Menschen könnte ich das alles ganz entspannt und locker schaffen und würde überall noch ein kleines Klebchen draufhängen, sponsored by SenBJW und sponsored by SenFin. Wir stehen jedoch in der Tat eher davor, dass ich eigentlich noch zwei Stellen abbauen muss von meinen 25. Ich denke, dort werden wir uns im Bezirksamt auf jeden Fall verständigen, dass dem nicht so sein wird. Ich sehe Nicken an meiner Seite, nichtsdestotrotz sehe ich auch nicht nur den Bezirk in der Verantwortung. Ich habe den Begriff Konnexitätsprinzip genannt. Der Senat betreut uns mit Aufgaben, ob sie jetzt Sonderprogramme heißen, auch wenn sie über zehn Jahre laufen, oder direkt an die Bezirks fließen und die Umsetzung der Aufgaben muss auch durch den Senat gewährleistet sein.
Herr Weeger:
Ich wollte nur fragen, ich habe gehört, dass in manchen Bezirken zum Beispiel das
7.000 EUR – Programm vom Schulamt umgesetzt wird, dass man dort eben das Personal dafür aufbringen muss und ich möchte gerne wissen, warum das in unserem Bezirk eigentlich nicht möglich ist.
zu Nachfrage 4:
Ob es möglich ist, haben wir nicht eruiert. Es war in der Vergangenheit immer im
Bereich Hochbau. Es findet natürlich in der Abstimmung mit dem Schulamt statt, wie alle Schulbaumaßnahmen, wo wir natürlich vom Schulamt erwarten, dass sie uns die Prioritäten liefern, weil mein Hochbauamt natürlich sagen kann, wie ist die Bausubstanz, aber wie dringlich ist es und wie sehen die Schülerzahlen aus. Das kann uns nur das Schulamt sagen. Von daher wurde bis jetzt nicht geprüft, aber wir sind in der Tat auf dem Wege zu gucken, welche kreativen Lösungen gibt es für dieses 7.000 EUR – Programm.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.02.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Jonas Schemmel