Spreeufer für Alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommt es am 13. Juli zum Bürgerentscheid. Die Fraktionen im Bezirksparlament konnten sich trotz intensiver Verhandlungen mit den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens „Spreeufer für Alle“ nicht auf einen Kompromiss einigen. Wir Grünen bedauern dies. Denn wir teilen nicht nur die Grundintention des Bürgerbegehrens sondern sind deren VertreterInnen auch in einer ganzen Reihe von Punkten entgegen gekommen. Gescheitert sind die Verhandlungen, weil weder wir noch die anderen Fraktionen in Kauf nehmen wollten, dass der Bezirk durch Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe in den finanziellen Ruin getrieben wird. Zusammen mit der Linksfraktion haben wir Grünen deshalb im Bezirksparlament einen Antrag verabschiedet, über den die BürgerInnen beim Bürgerentscheid alternativ abstimmen können.

Im Folgenden dokumentieren wir diesen Antragstext des Bezirksparlaments und seine Begründung:

„Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt, bei der weiteren Gestaltung des Spreeraums im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwischen Michael- und Elsenbrücke folgende Planungen und Grundsätze umzusetzen:

1. Eine öffentliche, durchgängige Uferpromenade für Alle auf beiden Seiten der Spree mit zusätzlichen Uferparks.

2. Keine Hochhäuser auf der Kreuzberger Spreeseite und Verzicht auf das vorgesehene Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände.

3. Kein Bau einer weiteren Autobrücke (nur für den öffentlichen Personennahverkehr, Fußgänger und Radfahrer) über die Spree.

4. Forderungen des Bürgerbegehrens (Abstand von Neubauten 50m vom Ufer und keine Hochhäuser) soll das Bezirksamt nur insoweit verfolgen, wie dadurch keine Entschädigungen aus dem Bezirkshaushalt an Eigentümer zu leisten sind.

Begründung: Spreeufer für Alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg will ein Spreeufer für Alle – aber ohne Entschädigungen in Millionenhöhe an Grundstückseigentümer und private Investoren.

Ein Spreeufer für Alle mit Parks und anderen Freiflächen – dieses Ziel verfolgt die BVV seit vielen Jahren. Schon jetzt sehen die Planungen eine durchgängige Uferpromenade auf beiden Seiten der Spree für die Öffentlichkeit vor. Dazu gehören Freiräume mit viel Grün. Am Spreeufer entstehen mit dem geplanten „East-Side-Park“ und dem „Park an der Spree“ zwei große Grünflächen zwischen Oberbaum- und Schillingbrücke. All das konnte in jahrelangem und zähem Ringen mit den Eigentümern der Spreegrundstücke durchgesetzt werden. An den Planungen wurden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und weit über das gewöhnliche Maß hinaus beteiligt.

Mit diesen Planungen hat der Bezirk schon vor Jahren große Schritte in Richtung eines Spreeufers für Alle unternommen. Der Grundgedanke des Bürgerbegehrens findet deshalb auch in der BVV viel Sympathie. Aber die vollständige Umsetzung der Forderungen würde den Bezirkshaushalt mit vielen Millionen Euro belasten. Denn die Spreegrundstücke waren und sind nicht Eigentum des Bezirks. Bei Änderungen der bestehenden Planungen durch die BVV fallen Entschädigungen an die Eigentümer an – so sieht es die Gesetzeslage vor. Nach der begründeten Kostenschätzung des Bezirksamts (diesen Unterlagen beigefügt) kostet die Umsetzung aller Forderungen des Bürgerbegehrens den Bezirk 162 Millionen Euro.

Das ist etwa dreimal so viel, wie der Bezirk jährlich ausgeben kann: Für seine Kitas, Jugend- und Kultureinrichtungen, die Obdachlosenhilfe, Gesundheitsdienste und weitere dringend notwendige soziale Angebote. Davon finanziert der Bezirk auch andere wichtige bürgernahe Dienstleistungen, die Reinigung und Sanierung von Schulen, die Pflege der Grünflächen und vieles mehr. Entschädigungszahlungen in dieser Größenordnung würden den Bezirk deshalb finanziell ruinieren. Auf der einen Seite Millionen-Entschädigungen für Grundstückseigentümer, auf der anderen Seite harte Einschnitte und Kürzungen im Bezirkshaushalt zu Lasten der Bevölkerung in Friedrichshain-Kreuzberg: Das ist aus Sicht der BVV weder haushaltspolitisch vertretbar noch sozial gerecht.

Dennoch hat die BVV in ernsthaften Verhandlungen mit den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens angeboten, deren Ziele überall dort zu übernehmen, wo Veränderungen der Planungen ohne Entschädigungen machbar sind: So wird der Bezirk das geplante Hochhaus im Friedrichshainer Osthafen verhindern. Bauflächen im Bereich Lohmühleninsel, Köpenicker Straße und Mühlenstraße sollen zu weiteren grünen Parks werden.

Die BVV beabsichtigt, mit den Eigentümern und Investoren grundstücksbezogen über die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Freiflächen, den Erhalt von Zwischennutzungen und die Verringerung der Baudichte weiter zu verhandeln. Dafür bildet die BVV einen neuen Ausschuss, der gemeinsam mit den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens, Zwischennutzern und dem Bezirksamt die zukünftige Spreeraumgestaltung berät.

Stimmen Sie für ein Spreeufer für Alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen!“