Statement zum Radstreifen in der Gitschiner Straße

Auch wir ärgern uns über das rücksichtslose Verhalten der Autofahrenden, die auf dem neuen Radstreifen in der Gitschiner Straße illegal parken. Diese Rücksichtslosigkeit darf von Polizei und Ordnungsamt nicht schulterzuckend hingenommen werden. Daher fordern wir sowohl die Polizei als auch das bezirkliche Ordnungsamt auf, konsequent Falschparker*innen abzuschleppen und Radwege freizuhalten. Hier müssen Stadtrat Andy Hehmke (Ordnungsamt) und Innensenator Geisel (Polizei, beide SPD) umgehend reagieren und ihre Behörden zum Handeln treiben. Bereits im Juni 2017 haben wir per BVV-Beschluss das Ordnungsamt zur Prioritätensetzung aufgefordert, um die Freihaltung von Radstreifen zu gewährleisten (http://gruenlink.de/1eeh). Wir erwarten, dass trotz angespannter Personalsituation beim Ordnungsamt der neue Radstreifen freigehalten wird. Es darf sich gar nicht erst etablieren, dass an dieser Stelle keine Konsequenzen zu befürchten sind.

Auch bauliche Veränderungen können ein Zuparken von Radwegen verhindern. Neben der grünen Radwegmarkierung, die im Frühjahr 2018 in der Gitschiner Straße aufgetragen werden soll, müssen daher auch bauliche Abtrennungen durch Poller geprüft werden. Ob es möglich ist, den Radweg kurzfristig durch mobile Absperrbaken vor dem Zuparken zu schützen, ist bereits in Prüfung.

Als Sofortmaßnahme erwarten wir aber von Stadtrat Hehmke die Anordnung einer Schwerpunktaktion beim Ordnungsamt, um alle Falschparker*innen auf dem Radstreifen in der Gitschiner Straße abzuschleppen.

Wer selbst aktiv werden möchte und das Abschleppen von Falschparkern beauftragen möchte, findet hier eine Anleitung: http://www.autofreies-kreuzberg.de/radwege-frei.html