Stellungnahme zur Aktion #besetzen: Politische Lösungen ja – „Berliner Linie“ nein!

Die gestrigen Besetzungen von leerstehenden Häusern sehen wir angesichts der grassierenden Wohnungsnot und der Leerstände in allen deutschen Großstädten als ein legitimes Mittel an. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtgesellschaft aktiv geworden ist und so auf ihre durchaus berechtigten Anliegen aufmerksam gemacht hat. Auf die Berliner Politik muss weiter Druck ausgeübt werden, hierzu aktiv zu werden und politische Lösungen herbeizuführen.

Das bedeutet, dem berechtigten politischen Protest mit Verhandlungsangeboten zu begegnen und diesem Prozess ausreichend Zeit einzuräumen. Das hat der Berliner Senat gestern verpfuscht. Stattdessen haben Herr Geisel, Frau Lompscher, Herr Kollatz-Ahnen und Herr Müller sehr leichtsinnig die „besetzten“ Häuser in der Bornsdorfer Str. 37b in Neukölln und in der Reichenberger Str. 114 in Kreuzberg zum Teil unverhältnismäßig gewaltsam von der Polizei räumen lassen. Das verurteilen wir.

Wir fordern sowohl den Senat als auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf, ihr Wort zu halten und mit den Aktivist*innen die gestern angesetzten konstruktiven Gespräche fortzuführen. Ein klares Zeichen des guten Willens wäre auch die Rücknahme der Strafanzeigen gegen die Aktivist*innen.

 
 
Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg