Stopp beim Personalabbau

DS/1248/IV Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, weitere Schritte des Personalabbaus unmittelbar zu stoppen, indem zum Bespiel durch Fluktuation oder Pensionierung freigewordene Stellen forciert wieder besetzt werden. Der Stopp bei der kontraproduktiven Reduzierung von Vollzeitäquivalenten im bezirklichen Personalbestand soll genutzt werden, um mit den Bezirken und dem Senat eine aufgabenadäquaten Personalbedarf festzustellen.

Begründung:

Die sich zunehmend zuspitzende Notlage bei der bürger*innennahen Erfüllung bezirklicher Aufgaben lässt keinen Spielraum mehr zu. Der Personalabbau muss gestoppt werden!
Fantasiezahlen des Senates wie die 100 000 “Landes”bediensteten und die 20 000 Bezirksbediensteten als deren Teilgruppe waren von Beginn an willkürliche Setzungen.
Im Senat ist – gemäß Pressemeldungen – die Einsicht gereift, dass mit der derzeit enormen Steigerung der Einwohner*innenzahl in Berlin und insbesondere in den Innenstadtbezirken eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung benötigt wird, um der steigenden Aufgabenlast gerecht zu werden. Diese Erkenntnis besteht in den Bezirken schon seit längerem. Ein gegenüber den Bezirksmitarbeiter*innen und den Einwohner*innen verantwortliche Bezirkspolitik erfordert einen Stopp des Personalabbaus.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.06.2014
Bündnis90/Die Grünen
Antragsteller: Rüdiger Brandt

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